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Kehrtwende: Griechenland will Steuerdaten-CD aus der Schweiz nutzen

Athen Die griechische Regierung hat eine Kehrtwende bei der Jagd auf Steuerflüchtlinge vollzogen.

Sie will eine offenbar gestohlene Steuerdaten-CD aus der Schweiz doch nutzen. Griechenland räume der Identifizierung von Steuerhinterziehern mit Hilfe der CD «Priorität» ein, sagte Finanzminister Giannis Stournaras am Montag der Zeitung «Financial Times» (FT). Er habe erst aus den Zeitungen von der CD erfahren, führte der Minister aus. Sollte der Datenträger nicht mehr aufzutreiben sein, werde Griechenland seine «europäischen Partner» um eine Kopie bitten. Noch vor zwei Wochen hatte der stellvertretende Finanzminister Giorgos Mavraganis dem Parlament mitgeteilt, dass Griechenland die Daten nicht benutzen werde, weil es sich sonst um «Industriespionage» handele. Die Liste von Kontodaten war offenbar von einem Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet worden. Bereits 2010 sagte der damalige griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou der «FT», er habe von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde die CD erhalten. Diese habe er überprüft und an griechische Steuerermittler weitergeleitet. Stournaras sagte in der vergangenen Woche, dass derzeit gegen mehr als 30 Politiker und Behördenleiter wegen Steuerbetrugs ermittelt werde. Deren Namen waren von der Presse veröffentlicht worden, worauf der griechische Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis vorübergehend seinen Posten niederlegen musste. Verhandlungen über Steuerabkommen Die Schweiz und Griechenland verhandeln derzeit über ein Steuerabkommen nach dem Muster der Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Mit dem Steuerabkommen sollen auf Schweizer Bankkonten liegende Vermögen von Griechen besteuert werden. Eine Abgeltungssteuer soll gewährleisten, dass Griechenland die ihm zustehenden Steuergelder erhält, ohne dass die griechischen Bankkunden die Anonymität aufgeben müssen.

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