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SPD-Wahlkämpfer bremsen Steuerdeal aus

Das Steuerabkommen mit Deutschland schien gerettet. Nun verzögern die Sozialdemokraten aus Düsseldorf eine Einigung.

Müssen sich im Mai der Wiederwahl stellen und wollen sich nicht vorwerfen lassen, Steuersünder mit Samthandschuhen anzufassen: Norbert Walter-Borjans (links) und Hannelore Kraft (rechts).
Müssen sich im Mai der Wiederwahl stellen und wollen sich nicht vorwerfen lassen, Steuersünder mit Samthandschuhen anzufassen: Norbert Walter-Borjans (links) und Hannelore Kraft (rechts).
Keystone

Donnerstagabend im Berliner Regierungsviertel: Wieder einmal ziehen sich Verhandlungen in die Nacht hinein, wieder einmal geht es um das Steuerabkommen mit der Schweiz. In der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz beraten die SPD-Ministerpräsidenten über das Vertragswerk. Bei Redaktionsschluss hielten die Verhandlungen noch an. Dabei hat das Abkommen bereits als so gut wie gerettet gegolten (TA von gestern). Die Bundesregierung aus Union und FDP sowie mit ihr die Mehrheit des Bundestages unterstützen es ohnehin, auch eine Mehrheit der Bundesländer ist offenbar dafür – ihre Stimmen braucht es, um den Deal durch den Bundesrat, die zweite Kammer des Parlaments, zu bringen.

Doch auf den letzten Metern legt sich Nordrhein-Westfalen quer. Der dortige Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat das ursprüngliche Abkommen stets als unfair kritisiert. Gestern doppelte er noch einmal nach: «Tippelschritte auf Schweizer Seite reichen nicht. Ohne wesentliche Korrekturen ist das Abkommen, auf das sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf bisher geeinigt hatten, nicht zustimmungsfähig.» Seine Richtschnur bleibe: Ein Abkommen, das den ehrlichen Steuerzahlern nicht zu vermitteln sei, könne es nicht geben, so Walter-Borjans.

Angst vor der Linkspartei

Der SPD-Minister spricht damit sein grösstes Problem an: Er muss den Deal mit der Schweiz der eigenen Wählerschaft erklären. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen wählt Mitte Mai einen neuen Landtag. Die Chefin von Walter-Borjans, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (ebenfalls SPD), möchte sich nicht von der Linkspartei vorwerfen lassen müssen, sie fasse Steuersünder mit Samthandschuhen an.

Mit ihrer Ablehnung scheinen die Genossen aus Nordrhein-Westfalen jedoch zunehmend allein. Seit die Schweiz deutlich höhere Steuersätze für deutsches Geld auf Schweizer Banken sowie eine Ausweitung der Amtshilfe anbietet, hat die Stimmung gedreht. Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz, gab gestern zu verstehen, dass er nach den Zugeständnissen der Schweiz mit dem Abkommen leben kann. «Es hat sich viel bewegt, dafür bedanke ich mich auch bei der Schweiz», sagte er. «Ich glaube, dass wir den politischen Einigungsprozess jetzt sehr schnell hinbekommen können.»

«Lösung vielleicht in Bälde»

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sagte, eine Lösung gebe es «vielleicht in Bälde». Schliesslich habe die Schweiz Verbesserungen zugesagt. «Heute Donnerstagabend wird das noch mal besprochen, am Freitag wissen wir dann mehr.»

Im Prinzip gäbe es im deutschen Bundesrat auch eine Mehrheit für das Abkommen ohne die Stimmen aus Nordrhein-Westfalen. Hinter vorgehaltener Hand zeigten sich gestern denn auch mehrere Beteiligte zuversichtlich. Eine Gefahr für das Abkommen bestehe lediglich, wenn sich die SPD-regierten Länder plötzlich doch noch aus Solidarität hinter die Wahlkämpfer aus Düsseldorf stellen.

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