«Warum sollen Banken besser fahren als andere Delinquenten?»

Professorin Monika Roth kritisiert die Finma: Diese zeige Banken, die Gelder aus Korruption waschen, nicht an.

«Mir ist es ein Rätsel, warum die Finma nicht konsequent Strafanzeige einreicht.» Monika Roth kritisiert die Finma.(4. Januar 2013)

«Mir ist es ein Rätsel, warum die Finma nicht konsequent Strafanzeige einreicht.» Monika Roth kritisiert die Finma.(4. Januar 2013)

(Bild: Keystone)

Andreas Flütsch@tagesanzeiger

Sie werfen der Finanzmarktaufsicht Finma vor, sie verzeige Banken nicht, die Gelder aus korrupten Quellen weisswasche. Warum? Mir ist es ein Rätsel, warum die Finma in solchen Fällen nicht konsequent Strafanzeige gegen Banken einreicht, obwohl das Gesetz sie dazu verpflichtet. Nehmen wir den Fall der Familie des ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak, wo man erstaunt darüber ist, dass sie Hunderte von Millionen Franken von Schweizer Banken verwalten lässt. Dabei war doch seit langem klar: Eine Bank kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass ein Staatschef wie Mubarak legal ein Vermögen dieser Grösse aufzubauen vermag. Woher soll das Geld stammen, wenn nicht aus öffentlichen Kassen oder Korruption?

Allein die CS verwaltet laut der «SonntagsZeitung» 300 Millionen Dollar Mubarak-Gelder. Von einer Anzeige gegen die Bank ist aber nichts bekannt. Meine Kritik zielt nicht speziell auf diesen Fall, wo die Finma erst am Abklären ist. Mir ist wiederholt aufgefallen, dass bei Bankbeziehungen mit politisch exponierten Personen, sogenannten PEP, in der Schweiz nach wie vor ein Geldwäschereirisiko besteht, weil es an Sorgfalt bei den Abklärungen fehlt. Man muss sich auch fragen, wo die Revisionsfirmen der Banken all die Jahre hingeschaut haben, warum sie nichts gemerkt haben.

Können Sie Ihre Vorwürfe an die Finma mit Beispielen belegen? Der Bruno-Manser-Fonds, den ich als Anwältin vertrete, hat gegen die UBS eine Strafanzeige wegen Geldwäscherei eingereicht. Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Grossbank ein Strafverfahren eröffnet. Die UBS steht im Verdacht, von Politikern aus Sabah, einem malaysischen Bundesstaat, und ihnen nahestehenden Personen korrupt erlangte Gelder gewaschen zu haben. Auch bezüglich der Vermögenswerte der Familie Taib aus Malaysia sind – um es nett zu sagen – kritische Fragen mehr als angebracht.

Sie meinen, dass da etwas faul ist, muss eine Bank früher merken? Im Umgang mit prominenten Politikern und ihrer Entourage gibt es eigentlich keine Ausreden mehr. Die Banken müssen Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen als Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken besonders sorgfältig abklären und die Herkunft der Vermögenswerte hinterfragen. Das gilt umso mehr für Länder mit einem bekannt hohen Korruptionsrisiko. Faktisch sollte man da wohl von einer Art Umkehr der Beweislast ausgehen, das heisst, die legale Herkunft der Gelder muss feststehen. Jede Bank muss wirkungsvolle Prozesse und Systeme haben, um PEP überhaupt zu erkennen.

Können da nur Strafanzeigen den Banken Beine machen? Das ist gar nicht der Punkt. Auch Banken und ihre Mitarbeitenden können sich der Geldwäscherei schuldig machen, wenn sie Gelder entgegennehmen, von denen sie wissen oder annehmen müssen, dass sie aus einem Verbrechen stammen. Korruption ist eine Vortat zur Geldwäscherei. Gerichte verurteilen jeden Drogenhändler, der sein Geld ins Ausland verschickt, wegen Geldwäscherei. Warum sollen Banken besser fahren als gewöhnliche Delinquenten?

Was ist daraus zu folgern? Stellt die Finma in einem Aufsichtsverfahren fest, dass eine Bank Gelder von politisch exponierten Personen entgegengenommen hat, die aus korrupten Quellen stammen, muss sie zwingend Strafanzeige erstatten. Es ist dann Sache der Ermittlungsbehörden und der Gerichte, zu untersuchen und zu prüfen, ob der Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt ist – oder allenfalls auch nicht. Geldwäscherei ist im Übrigen ein Offizialdelikt; das heisst, die Ermittlungsbehörden müssen von Amtes wegen tätig werden. Das geschieht in diesem Zusammenhang wohl eher selten.

Wie meinen Sie das? Die Finma hat in der Vergangenheit immer wieder Aufsichtsverfahren gegen Banken wegen PEP-Geldern durchgeführt. Über strafrechtliche Konsequenzen wurde aber so gut wie nie berichtet.

Und wie weit betrifft das die Finma? Die Durchsetzung des Aufsichtsrechts ist kein Ersatz für das Strafrecht; Letzteres gilt parallel, und es gilt für alle. Daher die gesetzlich verankerte Anzeigepflicht der Finma.

Erstaunt Sie die Inaktivität? Marc Branson, der als Finma-Chefaufseher die Banken überwachen sollte, taucht als Ex-Chef der japanischen UBS-Tochter im Libor-Skandal selbst an prominenter Stelle auf. Ich bringe diese PEP-Geschichte nicht in Verbindung mit Herrn Branson. In der Finma braucht es Fachleute, die das Bankgeschäft von innen kennen. Nur Theoretiker in der Bankenaufsicht, das wäre nicht gut. Diese Durchlässigkeit zwischen Banken und Aufsicht setzt aber voraus, dass totale Transparenz hergestellt wird, wenn Probleme auftauchen wie im Fall Branson, der von seiner Vergangenheit bei der UBS eingeholt wurde. Hier wäre klärende und vertrauensbildende Transparenz wünschbar.

Diese schafft die Finma aber nicht. Man wüsste gerne, was genau die Rolle und die Verantwortung von Herrn Branson als Chef von UBS Japan gewesen ist. Die Begründung, weshalb er trotz seiner damaligen Stellung nicht für interne Kontrollen und Prozesse mitverantwortlich war, würde ebenso interessieren wie die Antwort auf die Frage, wie er das Kontrollumfeld mitgestaltet hat. Die Ansprüche, welche die Finma an die ihr unterstellten Institute stellt bezüglich Zuordnung von Kompetenz und Verantwortung, muss sie auch für ihr eigenes Führungspersonal gelten lassen. Eine bloss formelle Verantwortung im Topmanagement der UBS – das gibt es doch gar nicht.

Tages-Anzeiger

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