«Es gibt Gerüchte, dass die Banken gegen den Euro spekulieren»

Swissmem-Präsident Johann Schneider-Ammann will, dass die Nationalbank gegen den hohen Frankenkurs einschreitet. Sonst komme es in der Schweizer Industrie wieder vermehrt zu Kurzarbeit.

Sitz der Nationalbank am Bundesplatz Bern: Hier spricht Johann Schneider-Ammann nächste Woche vor.

Sitz der Nationalbank am Bundesplatz Bern: Hier spricht Johann Schneider-Ammann nächste Woche vor.

(Bild: Keystone)

Arthur Rutishauser@rutishau

Eigentlich herrscht eitel Sonnenschein in der Schweizer Wirtschaft. Dies zumindest besagen zwei Meldungen von gestern: Erstens ging die Zahl der Stellensuchenden in der Schweiz um 5994 zurück, zweitens veröffentlichte die Credit Suisse eine Studie, aus der hervorgeht, dass die Schweizer Wirtschaft gestärkt aus der Finanzkrise hervorgeht.

Es bleibt ein Wermutstropfen: der starke Franken, welcher der Exportindustrie und dem Tourismus zu schaffen macht. Gegenüber dem Dollar hat der Franken erneut zu einem Höhenflug angesetzt. Bald steht der Kurs bei 1:1, gegenüber dem Euro hat sich der Kurs bei 1.33 Franken eingependelt.

Aus Sicht der Maschinenindustrie eine Katastrophe. «Der gegenwärtige Kurs des Euro ist viel zu tief», sagt Johann Schneider-Ammann, FDP-Nationalrat und Präsident des Maschinenindustrie-Verbands Swissmem.

Treffen mit Hildebrand

Vor gut einem Monat hat die Nationalbank beschlossen, nicht mehr im grösseren Stil in das Wechselkursgefüge einzugreifen. Seither ist der Franken stetig gestiegen. Nun will Schneider-Ammann die Nationalbank dazu bringen, ihre Politik wieder zu ändern. «Ich treffe mich nächste Woche mit dem Nationalbank-Präsidenten», sagt Schneider-Ammann, «ich will mehr Informationen erhalten, wie sich die Nationalbank zum Währungsproblem stellt.»

Grund für den Kurswechsel war, dass die Nationalbank bereits sehr hohe Bestände an Euros in den Büchern hat und daher hohe Buchverluste, wahrscheinlich etwa einen zweistelligen Milliardenbetrag, tragen muss.

«Ich weiss, dass die Nationalbank mit rund 200 Milliarden schon sehr grosse Währungsbestände hat und nicht unendlich intervenieren kann», sagt Johann Schneider-Ammann. Doch er gibt zu bedenken, dass sich die wirtschaftlichen Folgen des hohen Frankens bald einmal zeigen und für die Volkswirtschaft teuer werden: «Produktionsverlagerungen sind in unserer Branche nicht unproblematisch. Ich rechne eher damit, dass es wieder zu vermehrter Kurzarbeit kommt.»

Welche Rolle spielen die Banken?

Warum ist der Schweizer Franken derart hoch bewertet? «Es gibt Gerüchte, dass die Banken gegen den Euro spekulieren. Ich weiss es aber nicht. Wenn ich es wüsste, würde ich es nie akzeptieren.» In dieser Frage will auch Schneider-Ammanns Parteikollege Otto Ineichen aktiv werden und nach den Sommerferien parlamentarische Anfragen stellen. «Es kann doch nicht sein, dass die Banken, welche von der Nationalbank gerettet werden mussten, gegen die Nationalbank spielen», sagt Ineichen. Bei den Grossbanken streitet man jegliche Spekulationsgeschäfte ab. Auf die Frage nach der Höhe der Finanzierungen für Hedgefonds gibt es keine Antwort.

Bei der Swissmem will man nun neue Handlungsoptionen prüfen – und gegebenenfalls politisch aktiv werden. Schneider-Ammann: «Wie werden in der Maschinenindustrie nächste Woche unsere Standpunkte neu definieren und über allfällige Massnahmen beraten.» Ein Druckmittel, das die Maschinenindustrie hat, ist die Debatte im nächsten Herbst über stärkere Regulierungen der Grossbanken. Wenn bis dahin der Verdacht nicht ausgeräumt ist, dass die Grossbanken den Franken in die Höhe treiben, könnte eine Allianz der FDP-Gewerbefraktion mit der Linken für stärkere Einschränkungen des Eigenhandels der Banken stimmen, sagt Ineichen.

Tages-Anzeiger

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