Die Bundesrätin, die das Bankgeheimnis abschafft

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Sie ging ins Amt mit vielen Vorschusslorbeeren – doch heute herrscht Katerstimmung: Eveline Widmer-Schlumpf wird von allen Seiten hart kritisiert.

Das Abkommen mit Grossbritannien sollte ein Triumph werden: Eveline Widmer-Schlumpf (BDP).

Das Abkommen mit Grossbritannien sollte ein Triumph werden: Eveline Widmer-Schlumpf (BDP).

(Bild: Keystone)

Arthur Rutishauser@rutishau

Seit drei Jahren ist klar, dass das Bankgeheimnis fallen wird. Nachdem die USA im Fall UBS dermassen viele Gesetzesverstösse fanden, dass die Schweiz nachgeben musste und Namen von Steuerhinterziehern lieferte, ging es nur noch darum, wie der Bankenplatz die unerwünscht gewordenen Altlasten los wird. Vor einem Jahr hat Eveline Widmer-Schlumpf das strategisch wichtige Finanzdepartement für sich erobert. Damit wurde sie zu der Bundesrätin, die das Bankgeheimnis abschaffen muss.

Sie ging ins Amt mit vielen Vorschusslorbeeren. In Finanzkreisen herrscht bis heute Konsens darüber, dass sie 2008 die Rettung der UBS souverän über die Bühne brachte, als sie im Krisenherbst das Finanzministerium ad interim vom erkrankten Hans-Rudolf Merz übernahm. Danach stand sie für die sogenannte Weissgeldstrategie, die besagt, dass man künftig in der Schweiz keine unversteuerten Gelder mehr verstecken kann. In diesem Umfeld wurde die Abgeltungssteuer erfunden, die es ausländischen Bankkunden ermöglichen soll, ihr Geld in der Schweiz weiterhin anonym auf der Bank zu verstecken und gleichzeitig anonym Steuern zu zahlen. Vor einigen Wochen gelang ein entsprechendes Abkommen mit Deutschland.

«Uns fehlen immer noch die Details»

Gestern hätte es ein weiterer Triumph nach langen Verhandlungen sein sollen, als Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der britische Steuerminister David Gauke ihre Unterschriften unter das Steuerabkommen der Schweiz mit Grossbritannien setzte. Bereits vor gut einem Jahr war Freude angesagt, als der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz die Einigung in Grundzügen verkündete. Doch heute herrscht Katerstimmung. Auch bei den bürgerlichen Politikern, die noch vor kurzem eine Abgeltungslösung als Ideallösung feierten. «Uns fehlen noch immer die Details, was denn genau in dem Abkommen und seinen Zusatzpapieren steht», meint der FDP-Finanzpolitiker Philipp Müller. «Genau so wenig weiss man, was genau im Abkommen mit Deutschland steht.»

«Nacht-und-Nebel-Aktion»

Noch kontroverser sind die Verhandlungen mit den USA, mit denen man endlich eine Lösung erzielen will. Hier stellte sich das Parlament vor kurzem quer, und Widmer-Schlumpf konnte froh sein, dass sie nicht definitiv scheiterte, sondern einen Aufschub der Debatte erreichte. Müller: «Frau Widmer-Schlumpf nimmt die Wirtschaftskommission nicht ernst, wenn sie denkt, dass wir in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Zusatzbericht zu einem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA annehmen, das noch nicht einmal in Kraft ist. Dies alles für ein Abkommen, von dem wir eigentlich nichts wissen», sagt der Nationalrat, der auch Mitglied der nationalrätlichen Wirtschaftskommission ist.

SVP-Nationalrat Hans Kaufmann sagt es so: «Mittlerweile gibt es im Verhältnis mit den USA zehn verschiedene Verträge, Interpretationen und Abkommen, die das Steuerproblem lösen sollen. Das ist das Gegenteil von Rechtssicherheit.»

Widmer-Schlumpfs Bemühen, sich die Kritik der SVP vom Leib zu halten und sich nicht als Landesverräterin hinstellen zu lassen, treibt tatsächlich manchmal seltsame Blüten. Etwa dann, wenn die Bundesrätin gebetsmühlenhaft den Satz wiederholt: «Wir machen alles auf bestehender Rechtsgrundlage.» Den Satz prägte sie bereits im Sommer 2009, als sie mit Merz und Calmy-Rey den UBS-Staatsvertrag vorstellte. Als das Bundesverwaltungsgericht dann befand, dies stimme nicht, leitete Widmer-Schlumpf daraus ab: Die Schweiz werde wortbrüchig, wenn sie den Vertrag nicht nachträglich über das Parlament absegne. Und so wurde eben doch wieder neues Recht geschaffen.

Geheime Sitzung

Nun soll ein Datentransfer in die USA legitimiert werden. Dies, indem man einen Teil eines alten Steuerabkommens in eine neue Übereinkunft hineininterpretiert sowie Sammelanfragen bei Steuerhinterziehung zulässt. Der Entscheid darüber wurde aber bis nach den Wahlen aufgeschoben.

Somit gilt noch altes Recht, und das lässt schon einiges zu. Dieser Spielraum soll nun genutzt werden. In diesem Licht muss eine geheime Sitzung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) von voriger Woche gesehen werden. Damals wurde die Kerngruppe von elf Schweizer Banken (Credit Suisse, Julius Bär, ZKB, BKB, Wegelin und kleinere Banken), die von den USA ins Visier genommen worden sind, informiert: Sie müssten die Dossiers ihrer US-Kunden zusammenstellen. Ende Oktober würden ein erstes Mal Daten geliefert, ein zweites Mal Mitte November.

Offenbar werden in Kürze entsprechende Amtshilfegesuche der Amerikaner erwartet, und mit einer Teillieferung soll erreicht werden, dass vor allem die Credit Suisse einer Anklage in den USA vorläufig entgeht. Der Rest – die Lieferung von einigen Tausend Daten – soll später erfolgen. Mario Tuor, Sprecher des SIF, wollte dies nicht kommentieren. Er sagte nur, die Verhandlungen mit den USA seien am Laufen. Für Widmer-Schlumpf könnte die Bankgeheimnisfrage entscheidend werden für ihr politisches Überleben. Bei bürgerlichen Parlamentariern ist ihr Lavieren schlecht angekommen. Doch auch der grüne Nationalrat Daniel Vischer sagt: «Es kommt einem der Verdacht, dass insgeheim Zugeständnisse gemacht werden ohne Gegenleistung, und das ist schlecht für die Schweiz, selbst wenn man gegen das Bankgeheimnis ist.»

Tages-Anzeiger

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