Zum Hauptinhalt springen

Macron warnt vor neuer Kriegsgefahr

«Ökonomischer Nationalismus führt zu Krieg. Das ist genau das, was in den 1930er Jahren passiert ist», sagt Frankreichs Präsident auf die US-Strafzölle.

mch/nag/chk/cpm
Donald Trump macht Ernst: Die USA verhängen Strafzölle gegen die EU.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump in eindringlichen Worten ermahnt, von seinen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium abzusehen. Diese seien nicht nur «illegal» und ein wirtschaftpolitischer «Fehler». Sondern könnten noch tiefgreifendere Folgen haben. «Ökonomischer Nationalismus führt zu Krieg. Das ist genau das, was in den 1930er Jahren passiert ist.» Macron spielt damit auf die Zeit vor dem Ausbruch des von Deutschland angezettelten Zweiten Weltkrieges an.

Macron kündigte an, dass die EU «entschlossen und angemessen» reagieren werde. Macron, der sich bislang für eine gute Beziehung zu Trump eingesetzt hat, rief den US-Präsidenten auf, an Verhandlungen mit der EU, China und Japan zur Stärkung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) teilzunehmen. Wie Trump reagierte, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Donnerstag, Frankreich werde keine Handelsgespräche mit den USA aufnehmen, so lange die Strafzölle in Kraft seien. «Wir lehnen es ab, unter Druck zu verhandeln», sagte er auf dem Weg zum G7-Finanzministertreffen in Kanada.

Trump macht ernst

Donald Trump machte im Handelskonflikt mit Europa ernst: Die USA verhängen Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union sowie aus Mexiko und Kanada. Trump veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Proklamation. Die Zölle gelten demnach ab Freitag, 1. Juni, 0.00 Uhr (Ortszeit US-Ostküste). Der US-Präsident begründete die Massnahmen mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit.

US-Handelsminister Wilbur Ross schlug die Tür für weitere Verhandlungen jedoch nicht völlig zu. «Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen», sagte Ross. Es gebe weitere Probleme zu lösen.

EU, Kanada und Mexiko künden Vergeltungszölle an

Die EU wird mit Vergeltungszöllen auf die von den USA angekündigten Strafzölle reagieren. Gemäss einer bereits bei der Welthandelsorganisation WTO eingereichten Liste sollen auch auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte Zölle erhoben werden. Der geplante Zusatzzoll auf all diese Produkte würde 25 Prozent betragen.

Kanada hat nach dem Entscheid aus Washington seine geplanten Vergeltungszölle im Umfang von geschätzten 16,6 Milliarden kanadischen Dollars publiziert. Neben den 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporten plant der nördliche Nachbar auch 10 Prozent auf verschiedene Esswaren zu erheben, wie zum Beispiel Ahornsirup, verschiedene Süssigkeiten, Fertigpizzas und Senf.

Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Zollentscheidung hatte auch Mexiko mit der Ankündigung von Vergeltungszöllen reagiert. Diese sollen unter anderem für Flachstahl, Leuchten, diverse Fleisch- und Käseprodukte sowie Äpfel, Trauben und Blaubeeren gelten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am Donnerstag an, dass die Union Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen wird. Dass die US-Strafzölle die WTO-Handelsrichtlinien verletzen, haben alle betroffenen Staaten bekräftigt.

Für Merkel sind Strafzölle «rechtswidrig»

So bezeichnete die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die US-Strafzölle als «rechtswidrig» und warnte vor einer Eskalationsspirale. «Wir halten diese einseitige Massnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht», teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas fügte hinzu, dass sich Deutschland weiterhin für ein «offenes und multilaterales» Handelssystem einsetzen werde.

Video: Merkels Reaktion

Die EU-Antwort auf die US-Zölle soll klug, entschieden und gemeinsam erfolgen.

Das mexikanische Wirtschaftsministerium nannte die von den USA ins Feld geführten Gründe für die Strafzölle als «weder angemessen noch berechtigt». Wie auch die EU und Kanada bekräftigte Mexiko, seine Vergeltungszölle würden nur so lange erhoben, wie die US-Strafzölle in Kraft seien.

Die Einführung der Vergeltungszölle könnte nicht sofort erfolgen. Die EU könnte ihre Zölle gegen die USA frühestens auf den 20. Juni einführen. Das liegt daran, dass die EU ihr Vorhaben erst am 18. Mai bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet hat. Wenn sie sich an die Regeln halten will, muss sie danach eine 30-Tages-Frist abwarten. Auch Kanada präzisierte, dass seine Vergeltungszölle auf den 1. Juli eingeführt würden.

Monatelanger Handelsstreit

Die Europäer hatten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten. Die EU wollte sich nicht erpressen lassen und verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte US-Handelsminister Ross: «Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen.»

Die USA stellten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle. Solche Regelungen seien etwa mit Australien, Südkorea sowie Argentinien und Brasilien getroffen worden, die ebenfalls von den Zöllen vorübergehend ausgenommen waren. Für den Rest der Welt gelten die Zölle bereits seit dem 23. März.

EU bemühte sich vergebens

Bis zuletzt war um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris brachte am Mittwoch keinen Durchbruch.

«Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel», sagte EU-Kommissionspräsident Juncker zur aktuellen Lage. Handelskommissarin Malmström sagte: «Wir haben alles versucht, um dieses Ergebnis zu verhindern.» Nun müsse es aber eine angemessene Reaktion geben. Zum Kurs der USA sagte sie: «Das ist nicht die Art und Weise, wie man Geschäfte macht – vor allem nicht mit langjährigen Partnern, Freunden und Alliierten.»

Juncker verwies noch einmal darauf, dass die EU bereit gewesen wäre, mit den USA über einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Unternehmen zu verhandeln. Zudem bezeichnete er die von Ländern wie China verursachten Überkapazitäten auf dem globalen Stahlmarkt als Ursache der Probleme der US-Branche. Indem nun unschuldige Länder ins Visier genommen würden, spielten die USA den Verantwortlichen in die Hände, kommentierte er.

----------

Das bedeuten Trumps Strafzölle für die Schweiz

Erst wenn Trump die Sanktionen ausbaut, könne es die Schweizer Wirtschaft treffen. (Washington, 7. März 2018) Bild: Mandel Ngan/AFP

----------

SMI fällt nach US-Entscheid auf Jahrestief

Die USA haben mit ihrem Entscheid für Strafzölle die Aktienmärkte auf Talfahrt geschickt. Der Swiss Market Index (SMI) brach nach einem anfänglichen Erholungsanlauf am Nachmittag regelrecht ein, nachdem die USA Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa verhängt hatten. Er markierte bei 8454,28 Punkten ein neues Jahrestief.

Eigentlich hatten die Schweizer Aktienmärkte am Morgen zu einem erneuten Erholungsversuch angesetzt, nachdem sich in Italien ein neuer Anlauf für die Regierungsbildung abzeichnete. Doch am Nachmittag kündigte US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross an, dass Unternehmen aus der EU künftig Strafzölle auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen müssen. Anleger fürchten deshalb eine Eskalation des Handelsstreits. In der Folge brachen sowohl die europäischen als auch US-Märkte ein.

Der SMI schloss am Donnerstag um 1,42 Prozent im Minus auf 8456,95 Punkten nahe bei seinem neu markierten Jahrestief. Noch Anfang des Monats stand er bei knapp 8900 Punkten. Der breite Swiss Performance Index (SPI) verlor 1,21 Prozent auf 10'164,78 Punkte. Von den 30 wichtigsten Titeln schlossen lediglich vier im Plus und 26 im Minus.

Die grössten Verluste führen die Finanzwerte ein. Der Versicherer Swiss Re büsste 2,7 Prozent ein, Swiss Life 1,9 Prozent. Die beiden Versicherer führten schon früh am Tag die Verlustliste an. Die Papiere von UBS verloren 2,1 Prozent, CS und Julius Bär je 1,8 Prozent.

(sda/afp/sz.de)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch