Falcon muss Gewinn von 2,5 Millionen abgeben

Die Privatbank verlangte einen Abzug von 700'000 Franken. Das gehe nicht, sagt das Bundesgericht.

Die Falcon Private Bank muss 2,5 Millionen Franken an die Finma abgeben. (Archivbild) Bild: Ennio Leanza/Keystone

Die Falcon Private Bank muss 2,5 Millionen Franken an die Finma abgeben. (Archivbild) Bild: Ennio Leanza/Keystone

Die Falcon Private Bank in Zürich muss den im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB unrechtmässig erzielten Gewinn von 2,5 Millionen Franken an die Finma abgeben. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) verfügte am 7. Oktober 2016 die Einziehung des Gewinnst, weil die Privatbank aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hatte. Die Bank hatte die sich aus dem Geldwäschereigesetz ergebenden Sorgfaltspflichten nicht eingehalten und gegen interne Regeln in diesem Bereich verstossen.

Die Privatbank legte gegen die Finma-Verfügung eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie verlangte den Abzug von 700'000 Franken, weil diese in direktem Zusammenhang mit der Verletzung der aufsichtsrechtlichen Bestimmung getätigt worden seien.

Kein strafrechtlicher Charakter

Das Bundesverwaltungsgericht liess diesen Abzug zu. Das gehe nicht, hat das Bundesgericht in einem am Freitag publizierten Urteil entschieden. Dafür bestehe keine gesetzliche Grundlage.

Ziel der Einziehung sei die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes, damit sich die Verletzung von Bestimmungen nicht lohne. Die Massnahme habe rein administrativen und keinen strafrechtlichen Charakter.

Die Falcon Private Bank musste ihre Niederlassung in Singapur auf Geheiss der dortigen Zentralbank im Herbst 2016 schliessen. Zudem wurde ihr eine Busse von 3,1 Millionen Franken auferlegt. (Urteil 2C_422/2018 vom 20.03.2019)

oli/sda

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