Zum Hauptinhalt springen

Falciani in Madrid verhaftet

Schweiz fordert Auslieferung des Whistleblowers, der sensible Bankdaten an ausländische Steuerfahnder verkaufte.

Der Medienheld wurde in Madrid auf offener Strasse verhaftet. Nun drohen ihm fünf Jahre Haft in einer Schweizer Gefängniszelle.
Der Medienheld wurde in Madrid auf offener Strasse verhaftet. Nun drohen ihm fünf Jahre Haft in einer Schweizer Gefängniszelle.
Keystone

«Wenn die Wahrheit zu sagen heldenhaft ist», lautete der Titel einer für Mittwoch an der Universität Pontificia de Comillas bei Madrid geplanten Veranstaltung. Nur «der Held», der da auftreten sollte, kam nicht. Hervé Falciani wurde auf dem Weg zur Universität auf offener Strasse verhaftet.

Der Grund: Die Schweiz fordert von Spanien die Auslieferung des 46-jährigen ehemaligen Angestellten der britischen Hong Kong and Shanghai Banking Corporation (HSBC). Die eidgenössische Justiz hatte den Italo-Franzosen 2015 in Abwesenheit wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes in neun Fällen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Falciani hatte, so das Urteil, die Daten von 130 000 Konten von Kunden aus 180 Ländern mitgehen lassen und sie unter anderem an den deutschen Bundesnachrichtendienst sowie an französische und britische Behörden weitergegeben. Seit 2016 ist dieses Urteil endgültig rechtskräftig. Die «Liste Falciani» löste eine schwere Krise bei der damals weltweit zweitgrössten Bank HSBC aus. Viele Kunden versteckten Gelder aus dunklen Geschäften oder Schwarzgeld vor dem heimischen Fiskus bei der HSBC-Niederlassung in Genf.

Unter den Steuerhinterziehern befanden sich Unternehmer wie der verstorbene spanische Banker Emilio Botín, Sportler wie Formel-1-Star Fernando Alonso, Prominente wie David Bowie. Selbst Königshäuser aus der arabischen Welt und Staatschefs wie der syrische Präsident Baschar al-Assad, sein mittlerweile gestürzter Amtskollege aus Ägypten, Hosni Mubarak, oder der ehemalige chinesische Premier Li Peng hatten ihre zweifelhaften Anlagen in Genf. Bei der HSBC sollen auch Gelder aus Geschäften mit Blutdiamanten oder von Waffenschiebern und Terrorunterstützern deponiert worden sein. Die Gesamtsumme der fragwürdigen Gelder soll sich auf etwa 200 Milliarden Dollar belaufen.

In der Schlüsselposition

Falciani ist Informatikingenieur. Er arbeitete von 2001 bis 2008 bei HSBC. 2006 bis 2008 hatte er den Posten des Direktors der Informatikabteilung in einer der bedeutendsten Niederlassungen in Genf inne. Er war damit Herr über die wichtigsten Datenbanken des Hauses. Hier kam er an die fraglichen Kontendaten heran.

Er kopierte sie und versuchte sie unter falscher Identität in Beirut zu verkaufen. Vor der eidgenössischen Strafverfolgung setzte er sich nach Frankreich ab. Frankreich begann, mit der «Liste Falciani» in der Hand, gegen 3000 Konteninhaber zu ermitteln. Gleichzeitig machte Paris die Daten anderen Ländern zugänglich. Ausserdem forschte ein Journalistenteam aus 45 Medien zu dem, was bald schon den Namen «Swiss Leaks» erhalten sollte.

Auf dem Medienrummel

Fern der Schweiz tourte Falciani derweilen durch Fernsehstudios und Hörsäle. Er hielt sich bereits seit längerer Zeit in Spanien auf. Immer wieder trat er bei Veranstaltungen zu Korruption und Steuervergehen auf. Er steht mit unterschiedlichen Aktivistengruppen und mit der jungen linksalternativen Partei Podemos im Kontakt. Er half Podemos bei der Ausarbeitung eines Teiles des Wahlprogramms.

2012 war er schon einmal in Spanien verhaftet worden. Die Audiencia Nacional in Madrid lehnte fünf Monate später die Auslieferung ab. Da es in Spanien anders als in der Schweiz kein Bankgeheimnis gibt, ist der Verstoss dagegen auch kein Delikt. Ausserdem arbeitete Falciani zu diesem Zeitpunkt mit der spanischen Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft zusammen. Falciani soll laut Presse insgesamt 659 spanische Steuerhinterzieher preisgegeben haben.

Auch wenn jetzt einmal mehr das gleiche Gericht über die Zukunft Falcianis entscheiden wird, könnte diesmal alles ganz anders ausgehen. Das befürchtet zumindest Simona Levi, Sprecherin von Xnet, einer Organisation zur Bekämpfung der Korruption in Spanien, die von Falciani mitbegründet wurde.

Eine mögliche Auslieferung Falcianis sei «ein Austausch von menschlichem Fleisch aus politischen Gründen», beschwert sie sich. Sie befürchtet «einen Gefangenenaustausch».

Denn in der Schweiz halten sich zwei von der spanischen Justiz gesuchte Politikerinnen aus der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung auf. Die ehemalige Sprecherin der antikapitalistischen CUP, Anna Gabriel, wird zu Hause des «Ungehorsams» beschuldigt, und die Generalsekretärin der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Marta Rovira, der «Rebellion». Gegen Rovira liegt ein internationaler Haftbefehl vor.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch