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EU-Parlament fordert Schuldentilgungsfonds und Wachstumsinitiativen

Brüssel/Strassburg Im Kampf gegen die Euro-Krise hat das EU-Parlament am Mittwoch die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds und mehr Initiativen zur Ankurbelung des Wachstums gefordert.

Zudem wurde ein «Fahrplan» für konkrete Massnahmen zur Einführung von Euro-Anleihen gefordert. Zwei entsprechende Berichte fanden in der Vollversammlung in Strassburg ein breite Zustimmung von Linken, Liberalen, Grünen und einem Teil der Konservativen. Die Vorlagen gehen nun an den Ministerrat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind. Einige Länder, darunter Deutschland, haben sich bereits gegen einen Schuldentilgungsfonds und gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Im EU-Parlament stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU gegen diesen Vorstoss. Infrastrukturprojekte finanzieren Nach dem Willen des Parlaments soll künftig ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Länder in einen Wachstumsfonds fliessen. Aus diesem Topf sollen beispielsweise grosse Infrastrukturprojekte finanziert und damit Beschäftigung geschaffen werden. Die Vorschläge sehen auch klare Regelungen zur Überwachung der Haushalte und zum Umgang mit Defizitsündern in der Euro-Zone vor. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten bis Oktober ihre Haushaltspläne vorlegen. Die EU-Kommission kann nach der Überprüfung Korrekturen verlangen. Damit soll sie künftig rechtzeitig und effizienter gegen Defizitländer vorgehen können. Auf Konfrontationskurs ging das EU-Parlament auch in der Debatte über die Finanzierung der EU in den Jahren 2014-2020. Sprecher aller massgeblichen Fraktionen lehnten Pläne einiger EU-Staaten ab, den Haushalt der Union um bis zu zehn Prozent zu kürzen. Mehr Mitsprache des Parlaments Der Reformvertrag von Lissabon gibt dem EU-Parlament bei der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung der EU erstmals ein Mitentscheidungsrecht. Die EU-Staaten müssen sich deshalb mit dem Parlament auf eine gemeinsame Position einigen. Einige Abgeordnete erwarten die «härtesten Verhandlungen» in der Geschichte der EU.

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