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EU-Kommission stellt Vorschläge für Eurobonds vor Brüssel will Aufsicht über nationale Haushalte verstärken

Brüssel Die EU-Kommission legt am (heutigen) Mittwoch erstmals drei konkrete Varianten für gemeinschaftliche Staatsanleihen vor.

Diese sogenannten Eurobonds sind heftig umstritten, so stossen sie in Deutschland, Österreich und Frankreich grösstenteils auf Ablehnung. In einem von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgelegten Grünbuch, das bereits vorgängig zur Pressekonferenz in einzelnen Medien veröffentlicht wurde, werden die Vor- und Nachteile dieser als «Stabilitätsbonds» bezeichneten gemeinsamen Anleihen der Euro-Zone aufgelistet. Zu den positiven Auswirkungen heisst es in dem 40-seitigen Dokument, derartige Gemeinschaftsanleihen würden insgesamt einen grösseren Pool von sicherem Umlaufvermögen bringen. Es würden auch andere Investoren wie Versicherungsgesellschaften von einem «homogeneren und robusteren Vermögen in Form von Stabilitätsbonds profitieren». Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass für die Einführung von Eurobonds eine strikte Budgetdisziplin der Staaten notwendig sei. Zu Barrosos Paket gehören denn auch Gesetzesvorschläge zu einer verstärkten Aufsicht über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Demnach soll die Kommission das Recht erhalten, nationale Budgets schon vor deren Verabschiedung zu prüfen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Morgen vor dem Bundestag in Berlin ihre Ablehnung gemeinsamer Anleihen der Euro- Länder. Sie halte es für ausserordentlich bedauerlich und unpassend, dass die EU-Kommission den Fokus jetzt auf Eurobonds richte. Denn die kommunikative Wirkung sei, durch Vergemeinschaftung der Schulden könne man aus den strukturellen Mängeln der Währungsunion herauskommen. «Genau das wird nicht klappen», sagte Merkel. Notiz an die Redaktion: MK beginnt um 13.00 Uhr - Hintergrundmaterial und Zusammenfassung bis 17.00 Uhr

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