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EU-Kommission präsentiert weitere Vorschläge gegen Schuldenkrise

Brüssel Mit Eurobonds, schärferer Haushaltskontrolle und grösseren Reformanstrengungen der EU- Mitgliedsstaaten will die EU-Kommission die Schuldenkrise überwinden.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso legte am Mittwoch ein ganzes Bündel an Ideen und Vorschlägen vor. So sollen in allen Ländern Schuldenbremsen eingeführt werden. Zudem sollen künftig nicht nur im Frühjahr die groben Haushaltspläne von der EU-Kommission eingesehen werden: Die Regierungen müssten jeweils bis zum 15. Oktober ihre vollständigen Budgetentwürfe einreichen. Zwar bleibt die Haushaltshoheit bei den nationalen Parlamenten. Aber wenn sie trotz Einwänden aus Brüssel verabschiedet werden, droht die Kommission mit Sanktionen. Im Bezug auf die Stabilitätsbonds werden im Grünbuch der Kommission drei Modelle präsentiert: In einer «grossen Lösung» würden alle nationalen Anleihen der Euro-Länder durch Gemeinschaftsanleihen ersetzt. Die Euro-Staaten würden gemeinsam haften. Bei der zweiten Option würde nur ein Teil der Schuldscheine gemeinschaftlich aufgelegt. Bei der dritten Variante gäbe es für einen Teil der Schulden gemeinschaftliche Anleihen, aber mit anteiliger Haftung der Staaten. Die Initiative zur Aufteilung der Schulden durch Gemeinschaftsanleihen lehnt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Am Mittwoch bezeichnete sie die Eurobonds-Debatte abermals als «unpassend». Eurobonds seien kein Ausweg aus der Krise. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy sprach sich zwar auch gegen Eurobonds aus, doch wären gemeinsame Staatsanleihen «eines Tages» durchaus vorstellbar. Voraussetzung sei eine weitere Integration der Euro-Zone. Österreichs Kanzler Werner Faymann hatte sich bisher ebenfalls ablehnend geäussert.

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