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EU untersucht weitere Staatsbeihilfen an Deutsche Post

Brüssel Die EU-Kommission hat ihre seit Jahren laufende Überprüfung von Staatsbeihilfen an die Deutsche Post ausgeweitet.

Die Wettbewerbshüter nehmen Anstoss an Ausgleichszahlungen der Bundesrepublik an die Post für deren Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten. Der Staat habe die Post nicht nur subventioniert, sondern ihr auch eine Portoerhöhung erlaubt, um die Pensionskosten zu decken, erklärte die Behörde am Dienstag in Brüssel. «Die Kommission ist besorgt, dass dies zu einer Überkompensation für geerbte Pensionskosten der Deutschen Post zum Nachteil von deren Konkurrenten führt», liess EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mitteilen. Die Post wies die Vorwürfe zurück: Der Konzern halte sie für «beihilferechtlich unbegründet», sagte ein Sprecher. Die Post hatte im vergangenen Jahr den Rechtsstreit mit der Kommission über 572 Millionen Euro angeblicher Subventionen für den Paketdienst gewonnen. Doch seit 2007 bereits läuft auf eine Beschwerde des Post- Konkurrenten UPS hin eine umfassende Überprüfung aller staatlichen Ausgleichszahlungen darauf hin, ob es sich bei ihnen um unzulässige Beihilfen handelt. Dies betrifft auch Zahlungen an die Post dafür, dass sie universelle Dienstleistungen erbringt.

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