Zum Hauptinhalt springen

«Es ist nicht klug, seine Kapitalgeber zu düpieren»

Der deutsche Wirtschaftsweise Lars P. Feld über Trump, dessen Kritik an Deutschland und die Zukunft des Euros.

Produktion in South Carolina. BMW und weitere deutsche Autobauer unterhalten in den USA Werke.
Produktion in South Carolina. BMW und weitere deutsche Autobauer unterhalten in den USA Werke.
Fred Rollison

BaZ: Herr Feld, Sie beraten mit den übrigen Wirtschaftsweisen die deutsche Bundesregierung. Ruht diese Beratung in Wahlkampfzeiten?Lars P. Feld: Wir betonen als Gremium unsere Unabhängigkeit und halten uns in der Regel bei der Beratung der Parteien weitgehend zurück. Das macht nicht jeder gleichermassen: Peter Bofinger, mein Kollege aus dem Sachverständigenrat, berät Martin Schulz. Wir anderen vier sind deutlich zurückhaltender.

Ist ein eher vages Wirtschaftsprogramm ein Weg, den Sie den Parteien für den Wahlkampf empfehlen? Grundsätzlich bin ich für klare Aussagen, kann aber gut verstehen, wenn Politiker sich zurückhalten. Am einfachsten hat es eine Partei wie die AfD, die davon ausgehen kann, dass sie nicht in die Regierungsverantwortung kommen wird. Sie kann Steuersenkungen in einem Volumen von bis zu 180 Milliarden Euro versprechen und muss nicht dafür geradestehen. Die Linke macht hingegen Versprechungen, die zu Steuererhöhungen von mehr als 120 Milliarden Euro führen. Das ist realitätsfern. Die anderen vier Parteien, die möglicherweise ihre Ankündigungen in einer Regierung umsetzen müssen, sind weniger konkret. Soweit mir bekannt ist, wird ­beispielsweise die CDU in vielen Bereichen etwa hinsichtlich eindeutiger Versprechen in der Steu­er­­­politik eher zurückhaltend bleiben.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat in diesen Tagen, etwas salopp gesagt, den Paten gespielt und den Ländern in Europa ohne Euro ein Angebot in Aussicht gestellt, das diese nicht ablehnen können. Konkret sollen diese ­Länder in die Währungsunion eintreten. Was haben Sie gedacht, als Sie das gehört haben? Ich habe gedacht, dass vieles davon Wunschdenken ist. Herr Moscovici hat eine sehr lockere Haltung gegenüber den Voraussetzungen, mit denen man in einer Währungsunion Erfolg haben kann. Man sieht das an seinem Umgang mit den Ländern, die schon Mitglied im Euroraum sind. Dort ist zu beobachten, wie leicht er über gewisse Regeln hinweggeht und ­Länder beispielsweise vor Strafen im Defizitverfahren schützt. Zugleich sieht man an seiner Äusserung, dass er nicht viel aus der Vergangenheit gelernt hat. Griechenland, das ohne grosse Auflagen in den Euroraum aufgenommen wurde, wird die Euro-Gruppe noch ziemlich lange beschäftigen. Man sollte als Staat schon die Voraussetzungen erfüllen und die realwirtschaftliche Konvergenz erreicht haben, um in diesem Club mitspielen zu können.

Was meinen Sie mit Konvergenz? Damit sind zwei Dinge angesprochen: die Wirtschafts- und die Finanzpolitik. Eine Währungsunion kann ohne zentralstaatliche Finanz- und Wirtschaftspolitik funktionieren, wenn ihre Mitgliedstaaten sich in zentralen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen nicht eklatant unterscheiden. Diese Übereinstimmung kann entweder weniger ehrgeizig ausfallen, dann wird der Euro schwach sein, oder die Länder einigen sich auf ehrgeizigere Ziele und der Euro wird stärker sein. Zu den ehrgeizigen Zielen gehören eine solide Finanzpolitik und eine Wirtschaftspolitik, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Arbeitnehmer in der Eurozone zu erhöhen.

Viele Ökonomen warnen seit Jahrzehnten vor dem Euro oder sind zumindest skeptisch. Die ganz grosse Krise, sprich: ein Zusammenbruch, konnte immer wieder verhindert werden. Erwarten Sie eine erneute Verschärfung? Eine Verschärfung ist nicht wahrscheinlich, aber ich mache mir an verschiedenen Stellen Sorgen. Die Integrität des Euroraums wird durch die Europäische Zentralbank und Mario Draghi garantiert. Die Geldpolitik kann jedoch nicht für nachhaltiges Wachstum im Euroraum sorgen. Vielfach herrscht ein zu einfaches Denken vor, wenn behauptet wird, der Euro werde nur durch eine gemeinsame Fiskalunion überleben. Diese ist nicht erforderlich. Wenn wir eine Konvergenz unter den Mitgliedstaaten erreichen, die sich durch eine solide Finanzpolitik und eine auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik auszeichnet, dann haben wir kein grösseres Problem mehr in Europa. Diese Ziele teilen aber nicht alle Mitgliedstaaten gleichermassen.

An welche Länder denken Sie konkret? Vor allem an Frankreich und Italien. Die früheren Problemländer sind hingegen heute in den meisten Fällen auf gutem Weg: Irland hat sich erholt, Spanien steht besser da und Portugal ebenfalls. In Griechenland haben wir zwar noch einiges vor uns, doch auch dort zeigt sich, dass die Reform­ansätze greifen: Das Land weist inzwischen Primärüberschüsse aus, die so nicht erwartet worden waren.

Sie haben den Begriff des Wunschdenkens ins Gespräch gebracht. Jetzt sprechen Sie vor allem über die einstigen Krisenkandidaten. Die grossen Brocken bleiben doch Italien und Frankreich. In der Tat. Aber Hoffnungszeichen gibt es auch dort. In Italien haben wir mit der Arbeitsmarktreform von Renzi einen Fortschritt gesehen. Der reicht zweifellos nicht aus, weil vieles andere in Italien im Argen liegt, etwa das Regierungs- und Gerichtswesen, das nicht funktioniert. Die Folge ist, dass sich die positiven Folgen eines liberaleren Arbeitsrechts nicht richtig zeigen können.

Und in Frankreich? Dort sehe ich die Erkenntnis gereift, dass man den Arbeitsmarkt deregulieren muss. Es fehlt gleichwohl die Umsetzung von weiterreichenden Arbeitsmarktreformen. Jetzt werden wir sehen, ob Macron das Ruder herumreisst. Die Arbeitsmarktreform ist für ihn der wichtigste Reformschritt. Noch vor den Sommermonaten soll dort einiges entschieden werden: Der Hintergedanke ist wohl, dass die Gewerkschaften in den Sommer­monaten nicht so viel Lust haben, ihren Widerstand zu organisieren.

Wir sprechen in Frankreich über tiefgreifende Veränderungen. Nicht jeder teilt Ihren Optimismus. Da ist sicher noch viel Hoffnung im Spiel. Macron hat jedoch bereits zuvor eine Reform durchgeführt, die ohne Zustimmung der Nationalversammlung per Dekret in Kraft gesetzt worden ist. Die Reform enthält eine Reihe von richtigen Massnahmen, die jedoch noch nicht weitreichend genug sind, um die Verkrustungen am französischen Arbeitsmarkt aufzubrechen. Dazu zähle ich den Versuch, die Arbeitnehmerorganisationen auf Betriebsebene zu stärken, um die grossen Dachgewerkschaften auf diese Weise zu entmachten.

In Griechenland droht unterdessen im Sommer eine erneute Hängepartie in der Schuldendiskussion zwischen Euro- Ländern, dem Internationalen Währungsfonds und der dortigen Regierung. Lodert die Krise dort wieder auf? Von der griechischen Seite droht eigentlich keine Hängepartie. Der zentrale Stolperstein sind die Schuldenerleichterungen, die zwischen dem IWF und den Finanzministern der Eurozone umstritten sind. Nachdem Griechenland vor Kurzem eine Reihe von Forderungen seiner Gläubiger auf den Gesetzesweg gebracht hat, dürfte es selbst kein Hindernis für eine Einigung bedeuten. Zu diesem Gesetzespaket zählen eine erneute Rentenreform und eine Absenkung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer.

Spielt in die Diskussion um Griechenland der deutsche Wahlkampf hinein? Ich hatte die ganze Zeit den Eindruck, dass die grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD diese Debatte aus den Wahlkampfscharmützeln heraushalten möchte. Allerdings hat die SPD durchaus eine andere Position als die Unionsparteien und ist gerade in ­Fragen der Fiskal- und Reformpolitik weniger streng. Das eben beschriebene Dilemma könnte also noch die Entscheidung hinauszögern und im Wahlkampf zum Thema werden. Mein Eindruck ist, dass die CDU/CSU mit Blick auf die Wählerschaft nur gewinnen kann, wenn sie bei den ­Verhandlungen über Griechenland hart bleibt.

Die deutsche Wirtschaft läuft sehr gut, der günstige Euro befeuert nach wie vor die Exportstärke Deutschlands. Ist der günstige Euro auf Dauer nicht die ­falsche Medizin? Deutschland boomt. Wir haben eine Überauslastung der Kapazitäten. Es ist schwer, in verschiedenen Wirtschaftsbereichen die Kapazitäten auszuweiten, weil der Arbeitsmarkt geräumt ist. Das ist in einem Wahljahr für eine amtierende Bundeskanzlerin natürlich eine hervorragende Ausgangslage. Wir haben zwar noch Arbeitslose, aber das ist der harte Kern der schwer vermittelbaren Arbeitskräfte. Als Konsequenz sind Preissteigerungen und höhere Löhne zu erwarten. Eine überbordende Inflation wird aber ausbleiben. Fraglich ist, ob sich die Unternehmen und die Wirtschaftspolitik in einer solchen Situation hinreichend auf die zukünftigen Herausforderungen einstellen – Stichworte: Digitalisierung und demografischer Wandel.

US-Präsident Trump kritisiert gleichzeitig den deutschen Handelsüberschuss mit scharfen Worten. Zu Unrecht? Ja, natürlich. Die Konzentration auf die Handelsbilanz ist falsch. Es kommt auf den Kapitalverkehr an. Deutsche Firmen investieren stark in den USA und schaffen Arbeitsplätze. Es ist nicht gerade klug, seine Kapitalgeber zu düpieren.

Wann wird EZB-Präsident Mario Draghi an der Zinsschraube drehen? In den USA ist die Zinswende ja eingeleitet worden. Wenn die Entwicklungen in Europa weiterhin in so ruhigen Bahnen verlaufen wie den vergangenen Monaten, rechne ich mit einem Beginn des Ausstiegs aus der expansiven Geld­politik im Lauf des Jahres. Es gibt eine nennenswerte Wahrscheinlichkeit, dass die EZB im September den Ausstieg beschliessen könnte.

Mit welchen Folgen rechnen Sie beispielsweise an den Aktienmärkten? UBS-Präsident Axel Weber sagte vor wenigen Wochen in der BaZ, dass dann der Unternehmenserfolg bei den Börsenbewertungen wieder eine grössere Rolle spielen werde. Das wird sicher der Fall sein. Die reine Anlageform wird weniger attraktiv werden. Grundsätzlich werden wir einen langsamen Ausstieg sehen. Zinserhöhungen werden dann erst deutlich später kommen – mit ­ungewissen Folgen für die Mitgliedstaaten.

Die Schweiz ist in Ihrer Geldpolitik von Europa abhängig. Sehen Sie eine Chance, dass sie sich emanzipieren könnte? Die Schweizerische Notenbank kann derzeit wenig ausrichten, da der Franken weiterhin als sicherer Hafen gilt. Der latente Aufwertungsdruck wird erhalten bleiben, und die Nationalbank wird weiter gegensteuern. Die Freigabe des Frankenkurses ist realwirtschaftlich immer noch ein Problem für die Schweiz. Erst wenn sich die Situation in Europa weiter beruhigt, wird der Druck auf den Franken abnehmen.

Ist die Schweizer Wirtschaft mit Blick auf die Frankenstärke über den Berg? Über den Berg ist sie noch nicht, aber sie kommt ganz gut damit zurecht. Bei den Anpassungen hat geholfen, dass ihr wichtiger Exportmarkt Deutschland wirtschaftlich sehr gut läuft. Viele Schweizer Firmen haben inzwischen auch ihre Produktionskapazitäten in Deutschland ausgebaut.

Sie sprechen von Verlagerungen? Solche Verlagerungen haben stattgefunden. Fraglich ist jedoch, ob dadurch die Industrieproduktion in der Schweiz nachhaltig getroffen wurde. Die deutschen Erfahrungen mit Verlagerungen weisen eher darauf hin, dass damit Arbeitsplätze im Inland gesichert werden.

Der Franken als sicherer Hafen könnte auch dann gefragt sein, wenn Trump mit seiner Politik scheitert: Erwarten Sie im Dollar-Kurs einen schädlichen Trump-Effekt? Ob es einen Trump-Effekt gibt, wird man im längeren Zeitablauf sehen. Der Dollar ist natürlich die weltweit wichtigste Reservewährung. Wir müssen abwarten, ob Trump alle seine Vorhaben im Kongress durchbekommt. Er ist offensichtlich jemand, der noch wenig Ahnung von Politik hat und seine vielen Vorstösse politisch sehr schlecht vorbereitet. Das haben wir bei Obamacare gesehen, und das dürfte ihm auch in der Steuer­politik Probleme bereiten.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch