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Deutsche Wirtschaft: Krisenländer notfalls in die Pleite schicken

Berlin Hoch verschuldete Eurostaaten sollten nach Ansicht der führenden deutschen Wirtschaftsverbände in eine geordnete Insolvenz geschickt werden können.

Die in Krisenländer investierten Banken müssten sich bei einer Umschuldung von Staaten beteiligen. Eine rechtzeitige Umschuldung gehöre zu den Instrumenten der Politik, hiess es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung von Industrie-, Arbeitgeber- und Handwerksverbänden vor dem Eurogipfel am Freitag in Brüssel. EU-Währungskommissar Olli Rehn appellierte dagegen an die schwarz-gelbe Koalition, sich nicht länger gegen den Ankauf von Staatsanleihen zu sträuben. Auch bei den konservativen und sozialdemokratischen Parteien in Europa gibt es unterschiedliche Auffassungen: Während sich die Europäische Volkspartei für einen strengen Sparkurs aussprach, warnte die Sozialdemokratische Partei Europas davor. Klare Regeln gefordert Die deutsche Wirtschaft appellierte an die Politik, Investoren wie Banken, die Staatspapiere von Krisenländern halten, bei einer Umschuldung von Staaten zu beteiligen. Risiko und Haftung gehörten zusammen. Die Beteiligung privater Gläubiger führe zu Zinsunterschieden und werde hoch verschuldete Staaten früh zum Sparen zwingen. Nach Ansicht der Verbände müssen Investoren dafür haften, wenn sie von höher verzinsten Anleihen aus Krisenstaaten profitieren - und nicht die Steuerzahler solider Eurostaaten. Die Verbände sprachen sich auch dagegen aus, Schulden einzelner Staaten der Gemeinschaft aufzubürden. Deswegen lehnen sie gemeinsame Euroanleihen ab. Hilfen dürften nur einstimmig beschlossen werden und Geld dürfe nur unter strengen Spar- und Reformauflagen fliessen. Hintergrund des Appells ist ein Treffen der 17 Eurostaaten am Freitag. Dabei geht es um einen Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, um den Euro zu schützen. Ende März folgt ein EU-Gipfel unter anderem zur Verstärkung des befristeten Euro-Rettungsfonds EFSF und der dauerhafte Krisenmechanismus ESM ab 2013. «Grosse Gefahr» Währungskommissar Rehn appellierte an die Fraktionen der deutschen Regierungsparteien Union und FDP, ihre Haltung zur Ausgestaltung des Krisenmechanismus zu überdenken. «Ich bitte den Bundestag, die immer noch sehr schwierige Lage an den Finanzmärkten nicht zu vernachlässigen», sagte Rehn dem «Handelsblatt». Mehrere Eurostaaten seien noch immer in grosser Gefahr. Die Koalitionsfraktionen hatten sich dagegen ausgesprochen, die Befugnisse des Rettungsschirms auszuweiten. Vor allem ein Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds wurde kategorisch abgelehnt. Dies hatten führende deutsche Koalitionspolitiker auch in den vergangenen Tagen bekräftigt und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemahnt, dies nicht zu ignorieren. Rehn sagte, er vertrete in dieser Frage eine andere Position als Union und FDP. Gegen tiefere Zinsen Der Kommissar setzt sich dafür ein, dass Irland und Griechenland für ihre milliardenschweren Rettungspakete niedrigere Zinsen als bislang vorgesehen zahlen müssen. Dies ist auch ein wichtiges Ziel der neuen irischen Regierung. Bei Staaten wie Deutschland stossen die Vorschläge auf Skepsis.

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