Deutsche Regierung gleist Reaktivierung des Bankenrettungsfonds auf

Das Kabinett in Berlin beschloss am Mittwoch, den vor einem Jahr stillgelegten staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin im kommenden Jahr wieder zu aktivieren. Mit dem verabschiedeten Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das im Februar in Kraft treten soll, lege die Regierung ein «umfassendes Lösungskonzept» vor, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Der Fonds diene dazu, «das beeinträchtigte Vertrauen in die Finanzwirtschaft wiederherzustellen und vor allem die Belastungen für die deutsche Volkswirtschaft zu reduzieren.» Die Banken könnten wieder Hilfe beantragen, wenn es zu ihrer Stabilisierung erforderlich sei, erklärte Seibert. Der SoFFin II soll wie sein Vorgänger mit Ermächtigungen für Kapitalmassnahmen und Risikoübernahmen von bis zu 80 Milliarden und für die Übernahme von Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro ausgestattet werden. Der Fonds soll bis Ende 2012 befristet sein. Entgegen früheren Plänen ist eine Zwangsrekapitalisierung im neuen Gesetz nicht vorgesehen. Der Vorschlag scheiterte am Widerstand der FDP. Die Aufsichtsbehörde Bafin soll aber höhere Eigenkapitalanforderungen stellen können. Auch kann sie verlangen, dass ein Institut in einem Plan nachvollziehbar darlegt, wie es die höhere Eigenmittelausstattung erreichen will. Notfalls kann die Bafin auch einen Sonderbeauftragten in einem Institut einsetzen. Diese Regelung werde die Banken dazu bringen, alle Auflagen zeitig zu erfüllen, hiess es im Finanzministerium. Mit dem SoFFin hatte die Bundesregierung in der Finanzkrise 2008 und 2009 mehrere Banken gerettet, darunter die Commerzbank und den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Dieses Instrument könnte auch im Zuge der aktuellen Schuldenkrise benötigt werden, um Geldhäusern bei Kapitalengpässen zu helfen. Ihnen stehen noch schärfere Eigenkapitalanforderungen durch die Europäische Bankaufsicht (EBA) ins Haus, mit denen sie gegen Folgen der Schuldenkrise widerstandsfähiger gemacht werden sollen. Bis Ende Juni 2012 sollen sie einen zusätzlichen Risikopuffer aufbauen und ihre Kernkapitalquote auf 9 Prozent anheben. Das sollen sie nach dem Willen der EU-Staaten zunächst selbst schaffen. Sollte dies nicht gelingen, können Staaten mit entsprechenden Instrumenten einspringen.

Fehler gefunden?Jetzt melden.