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So grün ist die Wirtschaftspolitik der Parteien

Im Wahlkampf zeigen sich grosse Unterschiede, wenns um Gewinne, Wettbewerb und freie Märkte geht.

Am Thema Klima kommt man im Wahlkampf nicht vorbei. Klimaaktivisten machen im Nationalrat auf ihre Anliegen aufmerksam. Foto: Keystone
Am Thema Klima kommt man im Wahlkampf nicht vorbei. Klimaaktivisten machen im Nationalrat auf ihre Anliegen aufmerksam. Foto: Keystone

Der Wahlherbst kommt in seine heisse Phase. Wer sich für die wirtschaftspolitische Ausrichtung der grossen Parteien interessiert, der kommt bei CVP, Grünen und SP nicht am Thema Umwelt vorbei. Anders ist das bei FDP und SVP.

«Jeder für Soziales ausgegebene Franken muss zuerst verdient werden», sagt Gerhard Pfister, Präsident CVP. Foto: Keystone
«Jeder für Soziales ausgegebene Franken muss zuerst verdient werden», sagt Gerhard Pfister, Präsident CVP. Foto: Keystone

«Wir wollen eine Wirtschaft, die sich ihrer Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt bewusst ist», so lässt sich CVP-Präsident Gerhard Pfister zitieren, wenn man ihn fragt, was die Wirtschaftspolitik seiner Partei sei. «Wir wollen eine Volkswirtschaft, die innerhalb der ökologischen Grenzen unseres Planeten Wohlstand für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Konsumenten schafft», so sagt es Regula Rytz, Berner Nationalrätin und Präsidentin der Grünen. SP-Vizepräsident Beat Jans findet: «Wir wollen die Kaufkraft stärken, Gewinne gerecht verteilen und den ökologischen Umbau mit Investitionen vorantreiben.» Der Staat verliere an Macht, schreibt die SP. Doch was heisst das? Die Bevölkerung verliere an Mitsprache, wenn privatisiert werde, erklärt Jans.

«Die Schweiz droht träge zu werden, die Linke blockiert Innovation bei neuen Arbeitsformen», so Jürg Grossen, Präsident Grünliberale. Foto: Keystone
«Die Schweiz droht träge zu werden, die Linke blockiert Innovation bei neuen Arbeitsformen», so Jürg Grossen, Präsident Grünliberale. Foto: Keystone

Auf der anderen Seite steht die FDP. «Wir wollen liberale Rahmenbedingungen im Inland, das heisst unternehmerische Freiheit, und wir wollen freien Zugang für unsere Wirtschaft zu möglichst vielen Märkten», sagt der Zürcher Nationalrat und FDP-Fraktionschef Beat Walti. Und selbst Jürg Grossen, Berner Nationalrat und Präsident der Grünliberalen, die Lenkungsmassnahmen und eine Flugsteuer befürworten, bleibt bei einer wirtschaftspolitischen Aussage: «Wir wollen einen fairen Wettbewerb und unternehmerische Freiräume, damit Innovation möglich wird.»

«Mehr Flexibilität»

Für Jürg Grossen bedeutet das einen liberalen Arbeitsmarkt und eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Er fordert, dass neue Arbeitsmodelle bei Plattformen wie Uber, Booking oder Airbnb ermöglicht statt verboten werden. «Die Schweiz droht träge zu werden, die Linke blockiert jede Innovation bei neuen Arbeitsformen», findet Grossen. Die Grünliberalen stehen bei diesem Thema nahe bei der FDP. «Der Arbeitsmarkt braucht mehr Flexibilität, damit neue Formen des Arbeitens möglich werden», sagt auch Beat Walti.

«Wir wollen liberale Bedingungen im Inland, das heisst unternehmerische Freiheit», sagt Beat Walti, Fraktionschef FDP Schweiz. Foto: Keystone
«Wir wollen liberale Bedingungen im Inland, das heisst unternehmerische Freiheit», sagt Beat Walti, Fraktionschef FDP Schweiz. Foto: Keystone

Die CVP will den liberalen Arbeitsmarkt vor allem bewahren, «weil er Arbeitsplätze schafft und Chancen bietet», wie es Gerhard Pfister zusammenfasst. Er sei mittlerweile zufrieden, wenn sich der heutige Zustand verteidigen lasse. Damit die Wirtschaft solidarisch sein könne, müsse sie Geld verdienen, findet er.

«Mit einer liberalen Ordnung hatten wir den höchsten Lebensstandard der Welt», so Thomas Matter, Mitglied Parteiausschuss SVP. Foto: Keystone
«Mit einer liberalen Ordnung hatten wir den höchsten Lebensstandard der Welt», so Thomas Matter, Mitglied Parteiausschuss SVP. Foto: Keystone

Für die SVP kommen die Absichtserklärungen der anderen bürgerlichen Parteien zu spät. «Als wir noch eine liberale Ordnung hatten, ging es allen gut», sagt Thomas Matter, Zürcher Nationalrat und Mitglied des Parteiausschusses, «wir hatten den höchsten Lebensstandard der ganzen Welt.» Der liberale Arbeitsmarkt sei ein Garant für tiefe Arbeitslosigkeit gewesen. Jetzt würden die Mitteparteien und die Wirtschaftsverbände mithelfen, ihn einzuschränken. Als Beispiel nennt er die vorgeschlagene Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose, die Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) vorgeschlagen hat. «Das führt dazu, dass noch mehr über 50-Jährige entlassen und durch Jüngere aus der EU mit tieferem Lohn ersetzt werden», findet Matter. Ohne die Personenfreizügigkeit wären ältere Arbeitnehmer gefragte Leute, ist er überzeugt.

«Die Wirtschaft lebt auf Kosten der Umwelt und der künftigen Generationen», sagt Regula Rytz, Präsidentin Grüne (BE). Foto: Keystone
«Die Wirtschaft lebt auf Kosten der Umwelt und der künftigen Generationen», sagt Regula Rytz, Präsidentin Grüne (BE). Foto: Keystone

Ein Weiter-so-wie-Bisher kommt für die Grünen nicht infrage. Sie fordern einen «Systemwechsel». «Das heutige Wirtschaftssystem lebt auf Kosten der Umwelt und der zukünftigen Generationen», findet Regula Rytz. Unternehmen müssten zwar ihre Kosten und Investitionen decken können, was als Gewinn erwirtschaftet werde, müsse aber «fair» an Arbeitnehmende, das Gemeinwohl und die Kapitalgeber verteilt werden. «Das geht nur mit starken Gewerkschaften, mit Konzernverantwortung und einer sozialen Steuerpolitik.»

«Mitsprache verbessern»

Die SP geht noch etwas weiter. Sie will gemäss Parteiprogramm die Wirtschaft «demokratisieren» und den Kapitalismus überwinden. Beim Wort genommen, würde das die vollständige Verstaatlichung der Wirtschaft bedeuten. Beat Jans erklärt: «Es geht darum, die Teilhabe der Menschen in allen Wirtschaftsbereichen zu stärken.» Das sieht Beat Walti von der FDP anders. «Nur eine freie Wirtschaft macht neue Ideen möglich», sagt er. Wettbewerb sei wichtig, damit die Menschen die Wahlfreiheit hätten und sich die Anbieter anstrengen müssten.

«Wir wollen die Kaufkraft stärken und Gewinne gerecht verteilen», so Beat Jans Vizepräsident SP. Foto: Keystone
«Wir wollen die Kaufkraft stärken und Gewinne gerecht verteilen», so Beat Jans Vizepräsident SP. Foto: Keystone

Genau da hängt sich Regula Rytz ein: «Die Grünen fordern eine transparente Information der Konsumenten, damit sie rationale Entscheidungen treffen können.» Dazu müssten bei jedem Produkt die Herkunft, Produktionsform, die verursachten Emissionen und die Lebenszykluskosten bekannt sein. «Das ist heute nicht der Fall.» Thomas Matter von der SVP sieht das völlig anders. Es gebe bereits jetzt zu viel Regulierung, gerade im Lebensmittelbereich. Das Lebensmittelgesetz könnte seiner Meinung nach gestrichen werden. «Das würde den Bäcker, den Metzger und viele andere Gewerbler entlasten.»

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