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Der Bund zahlt für den Steuerstreit

Die Beilegung des Steuerstreits mit den USA verursachte beim Bund einen Aufwand in Millionenhöhe. Von den Banken verlangt er dafür bloss eine Gebühr.

Handelten für die Banken den Deal mit den USA aus: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der damalige Staatssekretär Michael Ambühl. (30. August 2013)
Handelten für die Banken den Deal mit den USA aus: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der damalige Staatssekretär Michael Ambühl. (30. August 2013)
Keystone

Verschiedene Medien berichteten in den letzten Wochen, dass sich der Steuerstreit mit den USA einem Ende nähert. Bald sollen die ersten Banken der Kategorie 1 einen Vergleich mit den US-Behörden abschliessen. Klar ist, dass auf die Banken hohe Bussen zukommen werden.

In der Schweiz kommen sie dagegen günstig davon: Wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet, müssen die Banken jeweils nur maximal 10'000 Franken als Aufwandsentschädigung an den Bund abliefern. Dies obwohl der Bund Kosten in Millionenhöhe für die Beilegung des Steuerstreits hatte.

Eine Bewilligungsgebühr

Konkret erhebt der Bund bei den Banken eine Bewilligungsgebühr dafür, dass sie am US-Programm teilnehmen und mit den USA kooperieren dürfen. Eine Sprecherin des eidgenössischen Finanzdepartements sagte gegenüber der «Schweiz am Sonntag»: «Für Bewilligungen nach Art. 271 StGB im Zusammenhang mit der Bereinigung der rechtlichen Situation der Schweizer Banken mit den US-Behörden werden Gebühren erhoben. Die Gebühr beträgt in der Regel 10’000 Franken für Banken der Kategorien 1 bis 3.» Banken in der Kategorie 4, die nur Lokalkundschaft hatten, zahlen nur 1000 Franken. Banken, die nicht am Programm teilnehmen, zahlen nichts.

In der Kategorie 1 befinden sich Banken wie die CS, Julius Bär oder die Zürcher und Basler Kantonalbanken, denen Anklage in den USA droht. Kategorie 2 umfasst 106 Banken, die annehmen, US-Bürgern geholfen zu haben, Geld vor dem Fiskus zu verstecken.

1 Million von 130 Banken

Laut dem Finanzdepartement sind die Gebühren «ein Beitrag» zur Deckung der Kosten des Bundes. Bislang hätten 130 Institute total über 1 Million Franken entrichtet.

Bereits wird Kritik laut: Die SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen wird in der Finanzkommission darauf pochen, dass die Banken analog zur UBS korrekt zur Kasse gebeten werden. Die UBS zahlte dem Bund 2010 insgesamt 40 Millionen für dessen Aufwand im Steuerstreit. SVP-Nationalrat Gregor Rutz spricht in einem Vorstoss dagegen von «exorbitanten Gebühren».

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