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Dämpfer für Hoffnung auf schnelle Griechenland-Einigung

Berlin/Brüssel Das Ringen um ein umfassendes Hilfspaket für Griechenland geht in eine weitere Verlängerung.

Ein bereits angekündigtes Treffen der Finanzminister der Euro-Zone am Montag findet vorerst nicht statt, wie Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte. Diese Beratungen seien nur sinnvoll, wenn die wesentlichen Elemente des neuen Griechenland-Programms vorlägen - und das sei noch nicht der Fall, sagte der Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. In EU-Kreisen hiess es, das zweite Paket der Euro-Partner und des IWF für Griechenland werde vermutlich mit 145 Milliarden Euro deutlich grösser sein müssen, als bislang mit 130 Milliarden Euro geplant. Eine gute Nachricht kam von Griechenland selbst: Das Etatdefizit des Staates könnte etwas geringer ausfallen als bisher erwartet. Seit Wochen wird auf zwei miteinander verschränkten Ebenen um ein umfassendes Stabilisierungsprogramm für Griechenland gerungen. Sowohl die Gespräche mit den privaten Gläubigern, in denen zuletzt ein Forderungsverzicht von über 70 Prozent diskutiert wurde, also auch die Prüf-Mission der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF stehen nach Angaben der Beteiligten kurz vor der Schlussrunde. Allerdings gibt es offenbar noch wichtige offene Punkte. Dazu gehört die Frage, ob letztlich doch noch den öffentlichen Gläubigern, wie der EZB, anderen Zentralbanken und Staaten, ein Beitrag zur Sanierung des Landes abverlangt wird. Banken brauchen Kapital Erst wenn die Gespräche mit den Banken erfolgreich abgeschlossen und die Troika grundsätzlich die Voraussetzungen für weitere Hilfen bejaht, können die Schlussarbeiten an dem Rettungspaket starten. Aus EU-Kreisen hiess es, den Euro-Partnern Griechenlands und dem IWF könnte ein Hilfsprogramm von bis zu 145 Milliarden Euro abverlangt werden, rund 15 Milliarden Euro mehr als bislang kalkuliert. Der Mehrbedarf ergebe sich im wesentlichen aus dem Rekapitalisierungsbedarf griechischer Banken. Im griechischen Finanzministerium hiess es, das Budget-Defizit des Staates für 2011 könnte mit 9,1 bis 9,4 Prozent der Wirtschaftsleistung etwas geringer ausfallen als bislang erwartet. Grund sei die Steuer auf Immobilienbesitz, die Griechenland zwei Milliarden Euro in die Kassen gespült habe. Zuletzt war von einem Defizit von 9,5 Prozent die Rede gewesen.

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