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Bundesrat Schneider-Ammann warnt vor staatlichem Aktionismus

Trotz des starken Franken-Drucks auf die Schweizer Industrie hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Industrietag vor staatlichem Aktionismus gewarnt.

Kurz vor den Wahlen sei die Gefahr gross, dass Symptome bekämpft würden und nicht die Ursachen. «Was kurzfristig gut ist, kann sich auf lange Frist unter Umständen als problematisch auswirken», sagte der Wirtschaftsminister am Mittwoch am jährlichen Stelldichein der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie in Zürich. «Solange der Ruf nach dem Staat den Verbesserungen der Rahmenbedingungen gilt und nicht interventionistische Massnahmen zugunsten der einen oder andern Industrie verlangt, unterstütze ich diesen Ruf.» Keine Industriepolitik Auch in geld- und wirtschaftspolitisch angespannten Zeiten wie heute müsse man jedoch der Versuchung widerstehen, Industriepolitik machen zu wollen. «Die Geister, die man damit riefe, brächte man nie wieder in die Flasche zurück!», sagte Schneider-Ammann. Geldmarktpolitisch einzugreifen, sei äusserst heikel, sagte der Schneider-Amman, der vor seiner Wahl zum Bundesrat als Swissmem- Präsident vor einem Jahr noch Eingriffe der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gefordert hatte. Viele Massnahmen könnte man nur einmal treffen. «Ich bin froh, sagen zu können, dass die SNB unabhängig ist», sagte Schneider-Ammann jetzt. Kritik an Importeuren Allerdings gehe er Massnahmen administrativer und steuerlicher Art an. So kritisierte er Importeure scharf, welche die wegen des starken Frankens günstigeren Importpreise nicht an ihre Kunden weitergäben. «Es ist inakzeptabel, dass Importeure und Verteiler ihre Marktstellung dazu missbrauchen, den Euro weiterhin zu 1,40 Fr. umzurechnen», sagte Schneider-Ammann: «Soweit wir dazu über die gesetzlichen Möglichkeiten verfügen, werden wir durchgreifen.» Er sei dazu sowohl mit der Wettbewerbskommission (Weko) als auch mit dem Preisüberwacher im Gespräch. Letztlich würden nicht nur die Unternehmen, sondern jeder einzelne Konsument von jenen geprellt, die sich den Währungsgewinn in die eigene Tasche steckten. Man treibe damit die Verarbeiter und Konsumenten förmlich ins Ausland, um einzukaufen und gefährde damit letztlich Arbeitsplätze in der Schweiz, sagte der Wirtschaftsminister. Verwaltungsaufwand senken Als weitere Massnahme prüfe man intensiv, wie der administrative Aufwand für die KMU weiter reduziert werden könne. Dazu solle im Herbst einen Massnahmenkatalog vorgelegt werden. Nachgedacht werde auch über temporäre oder dauerhafte Steuer- oder Ausgabensenkungen für Unternehmen. «Einzelbetriebliche Massnahmen sind jedoch tabu. Denn dann würden wir den bewährten Weg der Schweizer Wirtschaft verlassen», sagte Schneider-Ammann. Ausserdem beabsichtige der Bundesrat, für die nächsten vier Jahre insgesamt 75 Millionen Fr. in die Exportförderung zu investieren. Auch das Budget der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) des Bundes habe die Regierung für dieses und nächstes Jahr um 20 Millionen Fr. erhöht. «Aber Sie dürfen nicht über Nacht Wunder erwarten», sagte Schneider Ammann. Notiz an die Redaktion: Folgt Zusammenfassung bis 1900

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