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Bundesrat fürchtet Repressalien grosser Länder

Die Schweiz soll ausländischen Steuerbehörden Bankkundendaten auch dann ausliefern, wenn das Amtshilfegesuch auf gestohlenen Daten basiert. Das Parlament war schon zweimal dagegen.

Bankkundendaten sind immer weniger abgesichert. Sie könnten bald auch ausgeliefert werden, wenn Informationen dazu illegal beschafft wurden. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Bankkundendaten sind immer weniger abgesichert. Sie könnten bald auch ausgeliefert werden, wenn Informationen dazu illegal beschafft wurden. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die Schweiz hebt seit vier Jahren das Bankgeheimnis für Bankkunden auf, wenn eine ausländische Steuerbehörde ein Gesuch zur Steueramtshilfe stellt. Voraussetzung ist, dass sie einen Verdacht auf Steuerhinterziehung oder -betrug eines ausländischen Steuerzahlers nachweist. Das entsprechende Gesetz wurde 2012 auf Druck der OECD und der Gruppe G-20 der wichtigsten Industrie- und Entwicklungsländer geschaffen.

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