Bundesgericht verteidigt Spitzenbanker

Das Bundesgericht pfeift die Finanzaufsicht zurück. Ein ehemaliger Privatbanker habe seine Argumente ungenügend vertreten können.

Schlappe für die Finma: Der Privantbanker darf wieder arbeiten (Symbolbild).

Schlappe für die Finma: Der Privantbanker darf wieder arbeiten (Symbolbild).

(Bild: Keystone Peter Klaunzer)

Am Tag, an dem sich die Finanzmarktaufsicht als harter Sheriff im Fall der Tessiner BSI zeigt, wird ein Urteil des obersten Gerichts offengelegt, das die Finanzmarktaufsicht (Finma) ärgern wird. Das Bundesgericht behandelt den Rekurs eines Ex-Chefs der kleinen Zürcher Privatbank Frey gegen einen Entscheid der Finma, welcher von der Vorinstanz, dem Bundesverwaltungsgericht, gestützt worden war.

Was die obersten Richter Ende April beschlossen haben und nun bekannt machen, ist brisant. Sie heben das Urteil eines Berufsverbots gegen den Banker G. B. fürs Erste auf. Da die Finma dem ehemaligen Spitzenbanker zu wenig Gehör gegeben hatte, um sich zu verteidigen, schreiben die Bundesrichter ihren Kollegen beim Verwaltungsgericht zudem im Detail vor, was sie im nun anstehenden, nochmaligen Verfahren genau zu untersuchen und wie sie dabei vorzugehen haben.

Finma will nichts dazu sagen

Für den Anwalt des Bankers handelt es sich um eine aussergewöhnliche Auflage. «Die Bundesverwaltungsrichter müssen bei der Feststellung des Sachverhalts nun genaue Anweisungen des Bundesgerichts befolgen», sagt Michael Kunz. «Das ist für solche Beschwerdeverfahren ein ziemlich einzigartiger Vorgang.» Es bedeute nämlich, dass sich die in der Sache zuständigen Richter des Verwaltungsgerichts nun «endlich mit der Sichtweise und den Argumenten von G. B. auseinandersetzen» müssten. Dies sei dem Ex-Frey-Banker «bisher sowohl von der Finma als auch vom Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht verweigert» worden, hält Verteidiger Kunz fest. Die kritisierte Finma gab sich dünnlippig. Auf Anfrage meinte sie, man habe Kenntnis vom Urteil des Bundesgerichts und würde dieses analysieren. Mehr wolle man dazu nicht sagen.

Der Fall der Bank Frey und ihres ehemaligen Chefs G. B. geht auf eine besonders intensive und im Rückblick entscheidende Phase im US-Steuerstreit mit dem Bankenplatz zurück. Die Bank Frey gehörte Markus Frey, einem bekannten Zürcher Wirtschaftsanwalt, der hauptberuflich ein hoher Partner der Kanzlei Niederer Kraft & Frey (NKF) war. Diese zählt zu den drei grössten und renommiertesten Wirtschaftskanzleien des Finanzplatzes Zürich. Markus Frey war Präsident der gleichnamigen Privatbank mit ihrem einzigen Ableger an der Zürcher Bahnhofstrasse und knapp zwei Dutzend Mitarbeitern. Diese erzielten Jahr für Jahr Millionengewinne.

Bank Frey profitiert von riskanter Kundschaft

Klein, fein und nur in der Schweiz tätig, so hatte sich die Bank Frey erfolgreich als Nischenanbieterin positioniert. Dann wurde das Bankgeheimnis löchrig. Die UBS gab im Frühling 2008 zu, dass sie nicht nur ins Visier der US-Strafjustiz geraten war, sondern dass auch einer ihrer Topmanager kurzzeitig verhaftet worden war. Die Nummer 1 des Finanzplatzes schmiss darauf unzählige US-Kunden mit nicht deklarierten Geldern hinaus. Es war der Moment, als die Bank Frey und ihre Chefs ihre Chance auf rasches Wachstum erkannten. Viele der Amerika-Schwarzgeldkunden landeten bei der kleinen Frey-Bank. Ende 2006 hatte die Bank mit rund 14 Millionen Franken anvertrautem Vermögen nur ein marginales US-Geschäft. Nach dem Fall UBS nahm das Volumen rasant zu. Es stieg im Sommer 2012, als es den Zenit erreichte, auf über 1 Milliarde Franken an, was rund das 70-Fache des alten Stands bedeutete. Insbesondere in der Phase von Frühling 2009 bis Herbst 2010 und dann von Sommer bis Winter 2011 wuchs das US-Business.

Allein das exorbitante Wachstum in diesen beiden Zeiträumen war aus Sicht der Finma ein starkes Indiz, dass die Bank Frey und ihre Verantwortlichen nicht genügend vorsichtig waren bei der Aufnahme neuer US-Kunden und deren Vermögen. Das hängt mit der Geschichte des «US-Angriffs» auf das frühere Schweizer Bankgeheimnis zusammen. Im Februar 2009 musste die UBS Daten von rund 250 Amerika-Kunden mit nicht deklarierten Vermögen unter Umgehung des Schweizer Rechtswegs den Behörden in Übersee offenlegen. Danach schoss die Zahl von US-Kunden, die rasch eine neue Heimat benötigten, erst recht dramatisch nach oben. Eine zweite Welle von Ermittlungen der US-Justiz erfolgte Anfang bis Mitte 2011. Erneut mussten sich viele Amerikaner mit Geldern, die sie vor dem eigenen Fiskus versteckt gehalten hatten, bei einer neuen Bank unterbringen. In beiden Phasen gehörte die Bank Frey zu jenen Instituten, die ihre Tore besonders weit offen gehalten hatten für die zunehmend riskante Kundschaft mit ihren «toxischen» Geldern.

Wegelin veränderte alles

Erst durch den Fall Wegelin kam die Bank Frey richtig ins Schleudern. Wegelin veränderte alles – und genau deshalb hat nun das oberste Gericht das Vorgehen der Finma kritisiert. Bis Ende 2011 liess die Finma nämlich die Annahme von US-Geldern ohne steuerlichen Nachweis zu. Der damalige Leiter Patrick Raaflaub sagte Ende 2011 gegenüber der NZZ explizit, dass «noch heute nach Schweizer Recht nicht verboten» sei, «einem amerikanischen Steuerhinterzieher ein Bankkonto zu führen». Raaflaub fügte zwar an, dass dies «nicht klug» gewesen sei, weder 2008 noch früher. «Aber verboten ist es noch heute nicht.»

Praktisch zur gleichen Zeit schaute sich die Berner Finma die Zürcher Bank Frey genau an. Es gab mehrere Treffen und Unterredungen zwischen Finma-Spitzenleuten und den Chefs der Privatbank. Dabei warnten die Aufseher zwar vor Reputationsrisiken rund um die Aufnahme von US-Geldern ohne klaren Steuernachweis. In einem Gesprächsprotokoll von November 2011 der Frey-Bank steht jedoch, dass die Finma festgehalten habe, dass «die Verhältnisse bei der Bank Frey überschaubar und einfach seien und aus heutiger Sicht auf eine Untersuchung vor Ort verzichtet werden könne».

Wenig später, Anfang 2012, eröffneten die USA ihren Angriff auf die Bank Wegelin. Frey und Wegelin waren bei der Abwicklung von Transaktionen mit US-Bezug verbunden. Ende Januar mussten die Wegelin-Partner ihre Traditionsbank an die Raiffeisen verkaufen und das US-Geschäft behalten, um es abzuwickeln. Erst jetzt verschärfte sich der Ton der Finma gegenüber der Bank Frey und ihren Verantwortlichen. In Gesprächsnotizen der Frey-Bank steht, dass die Finma das rechtliche Risiko rund um die Amerika-Kunden der Bank nun «als unannehmbar» betrachten würde. In einem Schreiben gab die Finma Anweisungen. «Als Sofortmassnahme legen wir Ihnen nahe, ab sofort keine neuen US-Kunden mit vermutungsweise unversteuerten Vermögenswerten aufzunehmen», lauteten diese.

Der Rest ist Geschichte. Die Bank Wegelin respektive ihre Partner wurden im Frühling 2013 in den USA zu einer Busse von 74 Millionen Dollar verurteilt. Und die Bank Frey knickte im Herbst 2013 ein. Sie wickelte ihr Geschäft geordnet ab.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt