Bruno Manser Fonds zeigt Finma-Mitarbeitende an

Der Bruno Manser Fonds hat gegen Mitarbeitende der Finanzmarktaufsicht Strafanzeige eingereicht. Die Finma soll ein Geldwäscherei-Verfahren gegen die UBS behindert haben.

Vorwurf der Begünstigung an die Adresse der Finma: Mark Branson, Direktor der Finma, Thomas Bauer, Präsident des Verwaltungsrates und Mediensprecher Tobias Lux (von rechts) äusseren sich am 7. April 2016 in Bern zum Geschaeftsbericht 2015.

Vorwurf der Begünstigung an die Adresse der Finma: Mark Branson, Direktor der Finma, Thomas Bauer, Präsident des Verwaltungsrates und Mediensprecher Tobias Lux (von rechts) äusseren sich am 7. April 2016 in Bern zum Geschaeftsbericht 2015.

(Bild: Keystone Lukas Lehmann)

Der Bruno Manser Fonds hat am Donnerstag bei der Bundesanwaltschaft (BA) Strafanzeige eingereicht. Grund dafür sei das Verhalten der Finma in einem Geldwäscherei-Strafverfahren gegen die UBS wegen Bankgeschäften mit einem malaysischen Potentaten.

Das entsprechende Strafverfahren hatte der Fonds, der sich für die Erhaltung des Regenwaldes auf der malaysischen Insel Borneo engagiert, 2012 mit einer Anzeige ins Rollen gebracht.

Er beschuldigt die Grossbank, sie habe über ihre Konten Bestechungsgelder eines Industriellen aus Malaysia an einen hohen Amtsträger des Landes fliessen lassen. Die Zahlung von rund 90 Millionen Dollar soll im Zusammenhang mit der Vergabe von Konzessionen für Holzrodungen im Bundesstaat Sabah stehen.

Memorandum an Finma

Nach der Anzeige hatte die Finma von der UBS eine Stellungnahme verlangt, leitete aber keine aufsichtsrechtliche Ermittlungen ein. Die Bundesanwaltschaft, die schliesslich ein Strafverfahren eröffnete, verlangte von der Finma die Herausgabe dieses Memorandums, doch diese weigerte sich.

Das geht aus einem Bundesgerichtsurteil vom 30. Mai hervor – der Anlass für die Anzeige gegen die Aufsichtsbehörde. Das Bundesgericht entschied, dass die Bundesanwaltschaft auf das Memorandum zurückgreifen kann. Sie hatte es sich bei der UBS beschafft, doch diese verlangte eine Versiegelung, die mit dem Urteil nun aufgehoben ist.

Strafverfahren verzögert

Laut dem Bruno Manser Fonds hat die Finma die strafrechtliche Aufklärung des Falls behindert, ihre Koordinationspflicht mit den Strafverfolgungsbehörden verletzt und das Strafverfahren um mindestens drei Jahre verzögert. «Offensichtlich stehen sich Finma und UBS zu nahe», schreibt der Fonds.

Die Behörde hatte gemäss Urteil die verweigerte Herausgabe des Memorandums mit der «sehr hohen Kooperationsbereitschaft» begründet, welche sie von der beschuldigten Bank erwarte. Eine Herausgabe des Memorandums durch die Finma würde ihre Aufsichtstätigkeit «auf Dauer nachhaltig beeinträchtigen». Das lässt der Bruno Manser Fonds nicht gelten: Die UBS sei ohnehin gesetzlich verpflichtet, der Finma alle relevanten Unterlagen auszuhändigen.

Finma weist Vorwurf zurück

Der Finma liegt die Anzeige gegenwärtig nicht vor, sie weist den Vorwurf der Begünstigung «aber klar zurück», wie Sprecher Vinzenz Mathys auf Anfrage schreibt. Ausschliesslicher Gegenstand des Bundesgerichtsurteils sei gewesen, ob die Bundesanwaltschaft berechtigt sei, das bei der Bank beschlagnahmte Memo im Strafverfahren zu verwenden.

Es bestehe aus dem Urteil keinerlei Anhaltspunkte, dass die gegenüber der Bundesanwaltschaft begründete Verweigerung der Herausgabe des Memos unrechtmässig war, schreibt die Finma. Im Rahmen des Urteils ist keine rechtliche Beurteilung des Verhaltens der Finma erfolgt.

bee/sda

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