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Barroso fordert Fahrplan zu Banken-Union und Euro-Bonds

Brüssel/Strassburg EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Mitgliedsstaaten für einen Fahrplan zu einer Banken-Union und zu Euro-Bonds gewinnen.

«Wir müssen erkennen, dass wir systemische Probleme haben», sagte er am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Strassburg. Er forderte eine tiefere Integration der Union. «Wir brauchen eine Vision, wir müssen wissen, wohin wir gehen und den konkreten Weg kennen, um hinzugelangen». Ohne die Vorbehalte in Deutschland direkt anzusprechen, warnte Barroso: «Ich bin mir nicht sicher, ob die Notlage in allen Hauptstädten vollständig erkannt worden ist.» Der EU-Kommissionspräsident kündigte an, auf dem EU-Gipfel Ende des Monats einen Fahrplan vorzulegen, und ein klares Bekenntnis dazu einzufordern. Zu den Bausteinen gehörten eine Banken-Union mit stärkerer EU-Aufsicht sowie einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung. Auch in der Steuerpolitik sei eine engere Koordination nötig. Weiter müsse eine Fiskalunion mit Gemeinschaftsanleihen geschaffen werden. Gleichwohl könnten diese Schritte die Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten nicht ersetzen, sagte Barroso. Wachstum und Beschäftigung Die EU habe jedenfalls bewiesen, dass sie «in der Lage ist, unmittelbare Massnahmen zu ergreifen, wenn das notwendig ist». Barroso verwies auf die Unterstützung des Bankensektors in Spanien mit 100 Milliarden Euro. «Da haben wir Kritiker widerlegt, die behaupten, wir würden uns unserer Probleme nicht annehmen». Der EU-Kommissionspräsident forderte ein «interinstitutionelles Abkommen zur Wachstumsinvestition». Darauf müsste sich der EU-Gipfel verständigen. «Ohne flächendeckende Unterstützung droht der EU ein Rückschritt. Nur die Gemeinschaftsmethode können Fortschritte sichergestellt werden». Der dänische EU-Ratsvorsitzende, Europaminister Nicolai Wammen, betonte, beim EU-Gipfel gehe es um die Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung. «Priorität hat die Schaffung von Arbeitsplätzen». Montis Forderungen Der EU-Gipfel Ende Juni müsse ein glaubwürdiges Signal für mehr Wachstum senden, sagte Italiens Regierungschef Mario Monti am Mittwoch vor dem Parlament in Rom. Dann würden sich Risikoaufschläge bei den Staatsanleihen verringern und die Ansteckungsgefahren abnehmen. Die EU müsse ernsthafte Schritte unternehmen, um öffentliche Investitionen zu stärken, und müsse sich in Richtung der umstrittenen Euro-Bonds bewegen. Das hoch verschuldete Italien war zuletzt an den Finanzmärkten verstärkt als nächster Kandidat für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm gehandelt worden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stärkte Monti den Rücken. Italien müsse zwar die angeschobenen Reformen umsetzen, um nicht das nächste Land zu werden, dass von der Euro-Schuldenkrise angesteckt werde, sagte Schäuble der italienischen Zeitung «La Stampa». Wenn das Land aber Montis Kurs folge, «wird es keine Risiken geben». Spanien Die Zinsen für spanische Staatsanleihen stiegen am Mittwoch erneut. Für Papiere mit zehnjähriger Laufzeit kletterte der Zins auf 6,73 Prozent. Spanien näherte sich damit dem Zinsniveau, bei dem Griechenland, Irland und Portugal internationale Finanzhilfe in Anspruch nehmen mussten.

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