Aufstand der Auslandschweizer

Die fünfte Schweiz geht in die Offensive und erhöht den Druck auf die Banken. Gleichbehandlung ist gefordert.

Ausweg aus der Sackgasse: Weit entfernt von der Heimat wie in Nueva Helvecia in Uruguay hoffen Auslandschweizer auf eine Lösung im Bankenstreit.

Ausweg aus der Sackgasse: Weit entfernt von der Heimat wie in Nueva Helvecia in Uruguay hoffen Auslandschweizer auf eine Lösung im Bankenstreit.

(Bild: Keystone)

Auflösung von Konten, Einzug von Kreditkarten oder hohe Gebühren: Der Ärger über die hiesigen Banken ist bei vielen Auslandschweizern gross. Seit der Finanzkrise von 2008 und den Umwälzungen auf dem Schweizer Bankenplatz ist es für Auslandschweizer zunehmend schwieriger geworden, in ihrem Heimatland Bankbeziehungen zu unterhalten. «Es ist dramatisch, Hunderte Personen beklagen sich», sagte Roland Rino Büchel gestern in Basel. Der St. Galler SVP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission ist auch Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation (ASO), die bis Sonntag in Basel tagt.

Bankbeziehungen in der Schweiz brauchen die Auslandschweizer gemäss ASO, um etwa Krankenversicherungen abzuschliessen, Vorsorgeguthaben zu hinterlegen, die Ausgaben während eines Aufenthalts in der Heimat zu bezahlen oder Transaktionen rund um Immobilieneigentum in der Schweiz zu tätigen. In den vergangenen Jahren forderten jedoch viele Banken ihre ausgewanderten Kunden auf, ihre Konten aufzulösen, oder schränkten die Dienstleistungen ein. Auf Letztere erhoben die Finanzinstitute zusätzliche Gebühren, was den Unmut der Auslandschweizer noch verstärkte.

Auslandschweizer kosten mehr

Am schlimmsten hat es die Schweizer in den USA getroffen. Auslandschweizer könnten grundsätzlich eine Geschäftsbeziehung eröffnen, ausser sie hätten ihr Domizil in den USA oder in einem Embargoland, sagten die Sprecherinnen der Bank Cler und der ZKB.

Etwa ein Viertel der 775'000 Auslandschweizer lebt in Amerika. 60 Prozent von ihnen sind in Europa wohnhaft, mehrheitlich in Frankreich, Deutschland und Italien.

Die Banken begründen die Anpassungen in den Geschäftsbeziehungen mit der Einhaltung von gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben. Der zusätzliche Mehraufwand sei «sehr hoch», teilten die angefragten Banken unisono mit. Nach dem Wegzug aus der Schweiz ist nicht mehr die Nationalität entscheidend, sondern der Wohnsitz – dies gilt für alle Banken.

Mit dem alten Gebührenmodell sei das grenzüberschreitende Geschäft defizitär gewesen, erklärte Postfinance-Sprecher Johannes Möri. Bei den Exil-Schweizern gäbe es auch aus aufsichtsrechtlichen Gründen keine Möglichkeit, die Kundenbeziehung beispielsweise durch Angebote im Anlagebereich rentabel zu gestalten. Die Staatsbank erhöhte deshalb auf den 1. Januar 2017 die monatlichen Gebühren von 15 Franken auf neu 25 Franken. Die Gebührenpolitik sei verursachergerecht, so Möri. Mit dem Verursacherprinzip bei den Gebühren könnte auch ASO-Präsident und ehemalige Basler SP-Regierungs- und Nationalrat Remo Gysin leben, doch die Banken sollen die wirklichen Kosten belegen. Ein Sprecher der Credit Suisse gibt zu bedenken, dass die Gebühren je nach Land und Regulierung variieren. Auch bei der Raiffeisenbank hängen die Gebühren gemäss Sprecherin Cécile Bachmann vom Reporting-Aufwand des Steuerdomizils des Kunden ab. Die BLKB und die Bank Cler unterscheiden zwischen Kunden, die im benachbarten Ausland wohnen, und Kunden, die in anderen Ländern wohnen.

Gysin fordert ausserdem, dass die Mindesteinlagen für Auslandschweizer nicht höher sein dürfen als für Personen in der Schweiz. Die Zürcher Kantonalbank teilte auf Anfrage mit, dass der Mindestbetrag für die Eröffnung einer Geschäftsbeziehung für Kunden mit Domizil Ausland 100'000 betrage. Die ASO spricht von noch höheren Mindesteinlagen bei anderen Kantonalbanken. Bei fast allen Banken entfallen die Gebühren ab einem bestimmten Gesamtvermögen. Diese Praktiken mit reicheren Kunden zeigen gemäss Gysin, dass Alternativen möglich wären.

Bessere Ausgangslage

Die Fronten sind aktuell verhärtet. Für ASO-Präsident Gysin ist klar: «Wir müssen den Banken beibringen, dass die rund 775 000 im Ausland lebenden Schweizer Teil der Schweiz sind.» Die Bürger seien immer mobiler und verbrächten aus beruflichen Gründen oftmals nur einige Jahre im Ausland.

Die ASO fordert, dass die Auslandschweizer besser behandelt werden als andere Kunden aus dem Ausland ohne Schweizbezug. An Moral und Ethik zu appellieren, sei aussichtslos, so Gysin. Es fehle den Banken häufig am Bewusstsein für die Ungleichbehandlung.

Die ASO hat in den vergangenen neun Jahren wiederholt Kontakt zu den Banken, der Bankiervereinigung und dem Bankenombudsmann gesucht. Zu einer einvernehmlichen Lösung kam es nicht. Da sämtliche Gesprächsmöglichkeiten ausgeschöpft seien, brauche es eine Gesetzesänderung, schreibt die ASO in einer Mitteilung.

Die Organisation geht nun politisch in die Offensive und zeigt sich zuversichtlich. Noch im Mai lehnte der Nationalrat eine von Büchel eingereichte Motion knapp ab. Inzwischen habe der politische Wind gedreht und der Bundesrat müsse reagieren, ist der Politiker überzeugt. Zwei parlamentarische Vorstösse sind im Parlament noch nicht behandelt worden und haben gemäss Büchel gute Chancen: CVP-Ständerat Filippo Lombardi fordert, dass alle Auslandschweizer bei einer systemrelevanten Schweizer Bank ein Konto eröffnen und zu annehmbaren Bedingungen unterhalten können; die Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats zielt auf eine Änderung der Postordnung, damit Auslandschweizer zu ähnlichen Konditionen wie in der Schweiz Zugang zu den Postfinance-Dienstleistungen haben.

Als konkreten neuen Schritt seitens der ASO kündigte Gysin an, den Druck auf die Kantonalbanken zu erhöhen, und zwar über die Eigner, also Kantonsregierungen und -parlamente. Die Banken in öffentlicher Hand hätten eine besondere Verantwortung gegenüber Schweizer Bürgern. Die BKB teilte mit, dass der Anteil von Auslandschweizern an den Geschäftsbeziehungen im tiefen einstelligen Prozentbereich liege. Auch bei der BLKB lebt nur ein kleiner Anteil der Kunden im Ausland, in Grenznähe.

Bei den fünf systemrelevanten Banken Credit Suisse, UBS, Raiffeisen, ZKB und Postfinance erwartet die ASO ein Entgegenkommen als Gegenleistung dafür, dass diese Institute bei finanziellen Schwierigkeiten oder Konkurs in den Genuss einer impliziten Garantie des Bundes kommen.

Im Falle von Postfinance wird der Ausländerrat bereits ein zweites Mal über eine mögliche Klage wegen Diskriminierung befinden. Büchel denkt eher an eine Anpassung des Grundversorgungsauftrags. Auch Präsident Gysin hinterfragt den rechtlichen Weg: «Eine Klage ist risikobehaftet und teuer.»

Mit einigen Banken ist Gysin zufrieden und lobte deren gute Ansätze. Die ASO fordert aber eine Gesamtlösung für alle Auslandschweizer.

Basler Zeitung

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