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Asmussen will Fiskalpakt durch Wachstumsanreize ergänzen

Berlin/Frankfurt Das deutsche EZB- Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sieht in der Ergänzung des Fiskalpaktes um Massnahmen für mehr Wachstum keinen Widerspruch zum Sparkurs in Europas Schuldenländern.

«Die Diskussion Haushaltskonsolidierung versus Wachstum ist die falsche Debatte. Wir brauchen beides», sagte er am Montag laut Redetext auf einer Konferenz in Berlin. «Wenn es jetzt eine Diskussion um mehr Wachstum gibt, dann ist das keine Abkehr von der bisherigen fiskalpolitischen Strategie.» Der beschlossene Fiskalpakt könne um ein umfangreiches Wachstumspaket ergänzt werden, sagte Asmussen, beispielsweise mit einer Reform der europäischen Arbeitsmärkte nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010. «Das ist sinnvoll als Ergänzung, aber der Fiskalpakt darf nicht neu verhandelt oder aufgeweicht werden.» Das Fehlen von Wachstum habe Auswirkungen auf die Staatsfinanzen, sagt Asmussen weiter. Es dürften allerdings keine kurzfristigen Konjunkturprogramme sein. Statt dessen sprach er sich dafür aus, die Wirtschaftsstrukturen langfristig zu verbessern. Als Wachstumspaket denkbar seien Reformen auf Produkt-, Güter- und Arbeitsmärkten. Als Beispiel nannte er die Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen. Nur 20 Prozent der Dienstleistungen würden grenzüberschreitend erbracht. Asmussen sprach sich ausserdem für mehr Europa als Antwort auf die Krise aus. Es gehe darum, die Vorteile der gemeinsamen Währung zu sichern. Er sei zuversichtlich für den Euro, der ein Gewinn für Deutschland und Europa sei. Die EZB sorge für eine stabile Währung, und Europa sei in der Lage, sich zu reformieren. Die Situation in Griechenland sei schwierig, räumte Asmussen ein. Der Euro habe sich jedoch als zweite internationale Reservewährung neben dem Dollar etabliert. Er habe auch die wirtschaftliche Integration auf dem Kontinent befördert.

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