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Arbeitgeber warnen vor Überregulierung bei flankierenden Massnahmen

Der Schweizerische Arbeitgeberverband räumt Missbräuche bei der Personenfreizügigkeit ein.

Er warnt aber vor einem Überborden bei den flankierenden Massnahmen. Gewerkschaftsforderungen wie die Solidarhaftung auf dem Bau lehnt der Verband ab. Eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen müsse sich gegen konkrete Missbräuche der Personenfreizügigkeit richten und nicht die Flexibilität des Arbeitsmarktes beeinträchtigen, sagte Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes am Montag in Bern. Im Grundsatz zeigt sich der Verband einverstanden mit dem Entwurf des Bundesrates für ein revidiertes Entsendegesetz, das vorab die Scheinselbständigkeit bekämpfen soll. Griffigere Instrumente seien wünschenswert. Wenn aber auch inländische Unternehmen von Auflagen betroffen seien, müssten Kosten und Nutzen abgewogen werden. Deshalb lehnen die Arbeitgeber eine Kautionspflicht ab. Auswüchse verurteilt Vehement wehren will sich der Arbeitgeberverband auch gegen eine Solidarhaftung der Auftraggeber für die von ihnen beauftragen Subunternehmen. Eine solche Haftung fordern die Gewerkschaften vor allem im Baugewerbe, nachdem auf Baustellen Fälle bekannt wurden, bei denen ausländische Firmen die flankierenden Massnahmen nicht beachteten und deutlich zu tiefe Löhne bezahlten. Der Arbeitgeberverband verurteile solche Auswüchse «aufs Schärfste», sagte Daum. Er befürchtet aber einen «Flächenbrand an Regulierungen» als Folge von solchen Eingriffen. Beispielsweise könnten Firmen auf die gleiche Weise auch verantwortlich gemacht werden, wenn Lieferanten Umweltschutzstandards verletzten. Daum warnte auch davor, die EU mit übermässigen flankierenden Massnahmen zu provozieren. Die Folge könnten Retorsionsmassnahmen sein wie die Episode von 2004 mit verschärften Grenzkontrollen an der deutschen Grenze zeigte. «Das darf sich nicht wiederholen».

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