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Amerikanische Spione müssen in der Schweiz nichts befürchten

Die Genfer CIA-Affäre hat keine strafrechtlichen Folgen – wie zuvor auch andere US-Geheimdienstaktionen.

Mit einem blauen Auge davokgekommen: Im jüngsten Fall von US-Spionage in Genf beliess es der Bundesrat bei einer Note an die US-Botschaft in Bern.
Mit einem blauen Auge davokgekommen: Im jüngsten Fall von US-Spionage in Genf beliess es der Bundesrat bei einer Note an die US-Botschaft in Bern.
Beat Schweizer

Spionage ist in der Schweiz verboten. Und vor dem Gesetz sind alle gleich. Nur sind, aus Staatsräson, einige gleicher. Auch das ist gesetzlich so festgelegt.

Deshalb wird nicht jede illegale Geheimdienstaktion auf schweizerischem Territorium verfolgt. Im Gegenteil: Bei politischem Nachrichtendienst ist es die Ausnahme, dass ermittelt wird – gerade wenn es um die Agenten der Vereinigten Staaten von Amerika geht.

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