Putins Auslandbanken-Verbot trifft auch Schweizer Institute

Für russische Politiker und Spitzenbeamte sind Konti im Ausland ab sofort untersagt. Für die Schweizer Banken wird das zur delikaten Aufgabe – zumal Spitzfindige das Verbot auszutricksen versuchen.

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(Bild: Keystone)

Den Vermögensverwaltungsbanken in der Schweiz, in London und in anderen internationalen Offshore-Zentren bläst der Wind jetzt auch aus Russland entgegen. Seit dieser Woche dürfen russische Politiker und hochrangige Beamte keine Konti und Wertschriftendepots ausserhalb des eigenen Landes mehr unterhalten.Wladimir Putin hatte das von der Duma mit grosser Mehrheit angenommene Bundesgesetz Nummer 79-FZ am 7. Mai dieses Jahres unterzeichnet und den betroffenen Personen eine Übergangsfrist von drei Monaten gegeben.

Diese Frist ist abgelaufen, der Ball liegt bei den Banken. Sie müssen entscheiden, ob sie ihre russischen Kunden auf ein allfälliges Versäumnis hinweisen und sie gegebe­nenfalls auch unter Androhung einer Kontoauflösung zur Einhaltung des Gesetzes anhalten wollen.

Die Handlungsanweisungen der Aufsichtsbehörden für den Umgang mit politisch exponierten Personen sind nur bedingt hilfreich. In diesen Personenkreis fallen üblicherweise nur Politiker von nationaler Bedeutung. Das neue Gesetz schliesst auch regionale Politiker bis hin zu Bürgermeistern, deren Ehefrauen und Kinder mit ein. Auch hochrangige Beamte in Staatsbetrieben und anderen Funktionen sind betroffen.

«Risiken des Geschäfts kennen»

«Die Finma hat kein Mandat, die Einhaltung ausländischen Rechtes zu kontrollieren», heisst es vonseiten der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht. Generell seien die Banken aber angehalten, die Risiken ihres Geschäfts zu kennen, zu überwachen und zu begrenzen, «insbesondere auch im grenzüberschreitenden Geschäft». Die britische Financial Conduct Authority lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf die allgemein geltenden Bestimmungen für den Umgang mit politisch exponierten Personen.

Die grossen Schweizer Banken scheinen die neuen Bestimmun­gen aus Moskau ernst zu nehmen. «Beziehungen zu Kunden, die sich nicht an die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften in Russland halten, werden durch die Bank beendet», teilt die UBS auf Anfrage mit. Allgemeiner bleibt die Credit Suisse: «Wir betreiben das grenzüberschreitende Bankgeschäft im Einklang mit den geltenden Gesetzen in den Märkten, in denen wir tätig sind – dies trifft auch für den russischen Markt zu.»

Harte Haltung fällt Banken schwer

Ungeachtet der bestehenden Richtlinien dürften sich die Banken mit manchen Entscheidungen über die Fortführung kritischer Kundenbeziehungen schwertun. Dazu trägt das Gesetz selber bei, das nach Auffassung von Rechtsexperten nicht klar regelt, inwieweit es Trusts und Stiftungen als Umgehungsmöglichkeit ausschliesst.

Einige spitzfindige Politiker und Beamte sollen sich angeblich in den vergangen Monaten von ihren Ehefrauen getrennt haben in der Auffassung, dass die rechtlich geschiedene Ehepartnerin die ausländischen Konti und Wertschriftendepots übernehmen und fortführen kann.

Eine harte und konsequente Haltung im Umgang mit jenen russischen Kunden, die den «Gesundheitscheck» der Compliance-Spezialisten bei der Kontoeröffnung einst unbeschadet über­­standen hatten und sich aufgrund des neuen Gesetzes plötzlich in der Schublade «nicht konform» wiederfinden, fällt den Banken umso schwerer, als das grenzüberschreitende Vermögensverwaltungsgeschäft in Russland (im Gegensatz zu Westeuropa und Amerika) immer noch brummt. Während die wachsende Steuertransparenz in Europa bei den Schweizer Banken seit Jahren zu Kapitalrückzügen in Milliardenhöhe führt, fliessen aus Russland immer noch Kapitalien zu.

Zwar stammen die meisten dieser Neugelder gemäss Marktbeobachtern von Kunden, die ihren Reichtum in der Privatwirtschaft gemacht haben. Doch die Daumen­regel, nach der durchschnittlich nur ein bis zwei Prozent der Kunden im Vermögensverwaltungsgeschäft auf politisch exponierte Personen entfallen, dürfte im Fall Russlands nicht gelten. Nicht nur ist die Staatswirtschaft in Russland durch die erst vor etwa 20 Jahren erfolgte Etablierung einer Marktwirtschaft immer noch omnipräsent, ist die Vermischung von Privatwirtschaft und Staatswirtschaft in vielen Branchen unverändert gegeben. Ebenso lässt auch der breite Geltungsbereich des Gesetzes vermuten, dass es bei dem betroffenen Kreis um eine grössere Anzahl Personen geht.

Hilfreich gegen die Korruption

Die Banken sind allen möglichen ökonomischen Widerständen zum Trotz gut beraten, das Gesetz ernst zu nehmen. Offiziell steht es im Dienst der nationalen Sicherheit, hilft bei der Regulierung des Lobbyings, fördert Investitionen in die Binnenwirtschaft und verbessert die Effizienz von Anti-Korruptions-Massnahmen.

Russland-Kenner glauben, dass sich Putin vor allem von letzterem Punkt motivieren liess, das Gesetz zu schaffen. Schon die Zypern-Krise hatte ein Schlaglicht auf die milliardenschweren Offshore-Vermögen einer kleinen russischen Elite geworfen und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung geschadet. Im Februar musste die Regierungspartei den nächsten Tiefschlag einstecken. Der Anti-Korruptions-Aktivist Alexei Nawalny desavouierte den Duma-Abgeordneten Wladimir Pechtin, indem er Dokumente über dessen luxuriösen Immobilienbesitz in Florida an die Öffentlichkeit brachte. Pechtin, der ironischerweise sogar Vorsitzender der parlamentarischen Ethikkommission war, ist inzwischen von seinen Ämtern zurückgetreten.

Der Rat von Finma-Mann Zulauf

Putin, so glauben Beobachter, könnte das neue Gesetz dazu verwenden, der eigenen Bevölkerung eine strengere Gangart im Umgang mit der Kaste von Politikern und Beamten und möglicherweise auch deren Helfershelfern im Ausland zu signalisieren.

Das politische Risiko des grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäfts erfahren die Schweizer Banken insbesondere im Steuerstreit mit Amerika bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus. Vor diesem Hintergrund verfasste der frühere Finma-Direktor Urs Zulauf im Oktober 2010 ein «Positionspapier», in dem er aufzeigte, weshalb Schweizer Banken auch ausländisches Recht respektieren sollten und weshalb die Aufsichtsbehörde im grenzüberschreitenden Geschäft auch einen Schwerpunkt ihrer Aufsichts­tätigkeit setzt. Nach 30-jähriger Aufsichtstätigkeit hat Zulauf vor wenigen Wochen, im Herbst seiner langen Karriere, den Wechsel zur Credit Suisse angekündigt. Seine Botschaft dürfte sich mit dem Wechsel nicht geändert haben

Basler Zeitung

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