Fehlender Wettbewerb kostet Milliarden

Die Gewerkschaft Travailsuisse und Versicherungsverband liefern sich ein Hickhack über die berufliche Vorsorge.

Ein einträgliches Geschäft: Die Versicherer verdienen gut an der beruflichen Vorsorge.

Ein einträgliches Geschäft: Die Versicherer verdienen gut an der beruflichen Vorsorge.

(Bild: Keystone)

Dominik Feusi@feusl

Anfang Jahr hat der Bundesrat einen Bericht zur Revision der zweiten Säule veröffentlicht. Noch in diesem Jahr will er eine umfassende Reform der Altersvorsorge beschliessen. Grund ist die immer älter werdende Bevölkerung. In der AHV müssen gleich viele Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren. In der zweiten Säule soll das angesparte Kapital für ein immer längeres Leben reichen und die schlechte Konjunktur bedroht die einst für sicher gehaltenen Erträge. Noch sind keine Eckwerte der bundesrätlichen Vorlage bekannt. Aber die betroffenen Organisationen bringen sich bereits mit Forderungen und Zahlen in Stellung. Gestern präsentierte der Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse seine Forderungen. Gegen Abend konterte der Schweizerische Versicherungsverband mit einem harschen Communiqué.

600 Millionen Franken

Im vergangenen Jahr haben die Lebensversicherer auf ihren Produkten für die berufliche Vorsorge gemäss Travailsuisse 600 Millionen Franken Gewinn erzielt. Dies entspricht den Ergebnissen in den Vorjahren. Selma Frasa vom Schweizerischen Versicherungsverband entgegnet: «Das sind gar keine Gewinne. Aus diesem Anteil am Ertrag finanzieren die Versicherer insbesondere das nötige Solvenzkapital und bezahlen Steuern.» Die Überschussquote sei heute schon gesetzlich festgelegt und werde von der Finanzmarktaufsicht genau kontrolliert. Die Geschäftsprüfungskommission habe zudem die Berechnung der Überschussbeteiligung untersucht und bestätigt.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen übergeben ihre berufliche Vorsorge einem Lebensversicherer. Diese sind verpflichtet, mindestens 90 Prozent der Überschüsse an die Versicherten zurückzugeben. Das genügt gemäss der Gewerkschaft Travailsuisse nicht. Sie fordert, dass die Versicherer höchstens fünf Prozent der Erträge für sich behalten können. «Dieses Geld gehört den Versicherten», meint deren Präsident Martin Flügel.

«Wettbewerb spielt nicht»

Der unabhängige Pensionskassen-Experte Werner Hug sieht im Vorsorgegeschäft der Lebensversicherer ebenfalls ein sehr einträgliches Modell. «Sie erzielen eine hohe Rendite in diesem Geschäft.» Dies sei nur möglich, weil der Wettbewerb nicht spiele. Der Schweizerische Versicherungsverband ist anderer Meinung: Die Rendite liege unter sechs Prozent des Eigenkapitals.

Die zweite Säule besteht neben der Altersvorsorge auch aus einem Risikoteil. Dort sind Tod und Invalidität versichert. Gemäss Travailsuisse behalten auch hier die Versicherer zu viel für sich. Versicherer wie die Basler, AXA Winterthur und Zürich hätten im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viel an Prämien eingenommen, als sie tatsächlich für Leistungen im Todesfall und Invalidität aufgewendet hätten. «Die Risikoprämien sind viel zu hoch, der deutliche Rückgang der Neuberentungen ist nicht sichtbar», erklärt Travailsuisse Präsident Martin Flügel. In seiner Stellungnahme bestreitet der Versicherungsverband diese Berechnung: Travailsuisse übersehe, dass auch der künftige Aufwand für Risiken gedeckt sein müsse.

«Vergessene Milliarden»

Für Travailsuisse sind diese einbehaltenen Erträge und Prämien «vergessene Milliarden» der Versicherten, die ungerechtfertigt in die Taschen der Versicherer fliessen. Auch bei der nächsten Volksabstimmung über die berufliche Vorsorge könne man der Bevölkerung bei derartigen Gewinnen doch keine Senkung ihrer Rente schmackhaft machen. «Diese Gelder sind dafür einzusetzen, die Rentenhöhe zu garantieren, wenn dann trotzdem einmal der Umwandlungssatz gekürzt werden muss», fordert Flügel.

Für den Versicherungsverband ist diese Forderung «völlig absurd». Die Erträge der Versicherer hätten nichts mit dem Umwandlungssatz zu tun. Flügel verknüpfe hier die beiden Fragen, «um bei der unvermeidlichen Senkung des Umwandlungssatzes politische Erfolge zu erzielen und den Weg für eine Volkspension zu ebnen.» Vergessen gehen vor allem die rund 1,5 Milliarden Franken, die heute wegen des zu hohen Umwandlungssatzes von den Erwerbstätigen an die Rentner umverteilt werden.

Basler Zeitung

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