Wird die SVP vom Köln-Skandal profitieren?
Die Kölner Vorfälle sind ein Steilpass für den Kampf um die Durchsetzungsinitiative. Warum die SVP ihn nicht nutzen will – und warum sich die Gegner trotzdem fürchten.
Einzelne Ereignisse wirken sich nur selten auf Abstimmungskämpfe aus: SVP-Exponenten reichen die Unterschriften zur Durchsetzungsinitiative bei der Bundeskanzlei ein. (28. Dezember 2012)
Keystone
In Deutschland droht die öffentliche Stimmung nach den sexuellen Übergriffen auf junge Frauen in der Silvesternacht zu kippen. Kanzlerin Angela Merkel ist sich dessen bewusst: Nachdem sie sich in ihrer Neujahrsansprache noch optimistisch zeigte, dass «der Zuzug und die Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen» sei, schlägt sie im Licht der kriminellen Ereignisse zum Jahresbeginn schärfere Töne an. So stellte sie gestern die Ausweisung straffälliger Ausländer zur Diskussion. Merkel will prüfen, «ob wir schon alles getan haben, was notwendig ist, um klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten».
