Los emol – der BaZ-PodcastWird das Bettelverbot überhaupt eine Mehrheit finden?
Mit seiner Haltung zum neuen Bettelverbot der Basler Regierung stösst SVP-Grossrat Pascal Messerli auf Widerstand. Er will es sofort umsetzen. In der Diskussion mit Franziska Stier vom Grünen Bündnis zeigt sich: Die Gegner gehen schon in Stellung.
Die SVP Basel-Stadt fordert ein rasches Umsetzen des Basler Bettelverbots, das Grüne Bündnis hat bereits Widerstand angekündigt: Franziska Stier von der Basta sagt, mit der neuen Lösung habe man «de facto ein allgemeines Bettelverbot, weil das Betteln fast nirgendwo mehr in der Stadt erlaubt» sei. Hier sei ein Gesetz geschaffen geworden, das sich speziell gegen Notleidende und Armutsbetroffene richte. Denn das organisierte Betteln sei bereits verboten, und bezüglich Aufdringlichkeit oder Aggressivität gebe es ohnehin den Tatbestand der Nötigung.
Stier sagt im Podcast weiter, für sie sei nach wie vor nicht klar, ob organisiert gebettelt werde. Wenn Bettler zusammen unterwegs seien oder gemeinsam an einem Ort schlafen, seien das «Organisationsformen aus einer Notlage heraus». Sie möchte die Sache «sozialarbeiterisch» angehen.
Pascal Messerli macht bei der neuen Regel, trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der ja nur ein absolutes Bettelverbot kritisiert hat, weitere Möglichkeiten zur Verschärfung aus. Die Regierung hätte auch zeitliche und örtlichen Regulationen einführen können. Zudem hält er den EGMR-Entscheid für eine Bevormundung, gerade im Hinblick darauf, dass andere europäische Städte durchaus Bettelrestriktionen kennen. Dennoch findet Messerli unter dem Strich richtig, «was Regierungsrätin Stephanie Eymann hier gemacht hat».
Es floss schon viel Geld für Roma-Projekte
Das Gespräch dreht sich auch um flankierende Massnahmen für Roma in Basel. Von solchen Massnahmen «für EU-Bürger, die hier betteln kommen» hält der SVP-Grossrat nichts. Hilfe vor Ort in Rumänien wäre besser, sagt er. Würden Massnahmen installiert, fürchtet Messerli eine Sogwirkung und dass noch mehr Leute nach Basel kommen. Das helfe weder den Menschen in Basel noch jenen, die hierherkommen. Deshalb könne die Antwort nur ein weitgehendes Bettelverbot sein. «Wir dürfen nicht falsche Anreize schaffen», sagt Messerli. Diskutiert hat die Podcast-Runde auch den Umstand von Hilfszahlungen: Die EU bezahlte zwischen 2014 und 2020 circa 90 Milliarden Euro an Bulgarien und Rumänien für Aufbau- und Sozialprojekte, die Schweiz hat schon rund 300 Millionen Franken bezahlt.
Bei allfälligen Hilfsprojekten vor Ort, die von Basel aus finanziert werden, gibt es unterschiedliche Ansätze. Messerli verspricht, bei einer raschen Annahme der neuen Bettelregel Hand zu bieten für eine Städtepartnerschaft. Stier sagt, dass Geld oftmals auch nur ein Tropfen auf den heissen Stein sei, und es sei sicher ein Ansatz, Finanzhilfen zu leisten, denn mit Repression und Kriminalisierung sei den Leuten auch nicht geholfen.
«Los emol» – der Podcast der Basler Zeitung
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