Volksinitiativen auf Kantonsebene«Wir wollen mit unseren Initiativen die Europa-Debatte anstossen»
Nationalrätin Sarah Wyss, Präsidentin der Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz, möchte den Druck auf Bundesbern erhöhen, das Europa-Dossier ernsthaft anzugehen.
Sarah Wyss: «Die Kantone haben bisher eine schwache Rolle gespielt. Dabei hätten sie durchaus eine in der Verfassung vorgegebene Rolle.»
Foto: Pino Covino
Auf nationaler Ebene sind sich die EU-freundlichen Kräfte uneinig. Die Europäische Bewegung Schweiz hat ihr Projekt einer Volksinitiative aufgegeben. Besetzen Sie, Frau Wyss, mit der Sektion Basel einfach der Not gehorchend das Terrain in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland?
Wir handeln unabhängig von der nationalen Bewegung. Die beiden Kantone Basel-Stadt und Baselland sind besonders vom Abbruch der Verhandlungen mit der EU durch den Bundesrat betroffen. Der Bundesrat hat keinen Plan, jedenfalls keinen erfolgversprechenden. Wir wollen mit den Initiativen in der Region die Debatte anstossen. Das schliesst keineswegs aus, dass auch jemand national aktiv wird.
