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US-Kongress grillt Tech-Giganten«Wir werden uns nicht den Kaisern der Online-Wirtschaft beugen»

Die Chefs von Facebook, Google, Amazon und Apple mussten Rede und Antwort stehen. Die Anhörung glich einer Abrechnung.

Die Köpfe der grössten Tech-Giganten während eines Unterausschusses für Kartellrecht des Justizministeriums in den USA.
Die Köpfe der grössten Tech-Giganten während eines Unterausschusses für Kartellrecht des Justizministeriums in den USA.
Foto: Mandel Ngan/Keystone

Der Geduldsfaden mit den dominanten Kräften der digitalen Wirtschaft ist gerissen. Das machte ein Hearing im US-Kongress deutlich, das virtuell geführt wurde, aber einer handfesten Abrechnung glich. Der Ton gegenüber Jeff Bezos von Amazon, Mark Zuckerberg von Facebook, Tim Cook von Apple und Sundar Pichai von Google war überwiegend feindselig und stand in Kontrast zu früheren Hearings, die milde und wenig substanziell waren.

Ungewöhnlich, wie sich die zerstrittenen politischen Parteien in ihrer Kritik und der Forderung nach einer härteren Regulierung einig waren. Unabhängig also, wer nächstes Jahr Präsident ist, dürfte das Kartellrecht verschärft werden und der Druck zur Aufspaltung von Facebook und Google hoch bleiben.

Die wirtschaftliche Dominanz der vier Firmen mit einem Marktwert von 500 Milliarden Dollar habe ein schweres politisches Problem geschaffen, sagte der Vorsitzende des Kartellausschusses, der Demokrat David Cicilline, denn sie destabilisierten die Grundwerte der Demokratie. Ihre Machtballung gleiche den Monopolen der Stahl-, Öl- und Eisenbarone vor über 100 Jahren, sagten andere Abgeordnete, deswegen seien sie zerschlagen worden. «Die Gründerväter der USA haben sich nicht vor einem König verneigt», so Cicilline, «auch wir werden uns nicht den Kaisern der Online-Wirtschaft beugen

Klaren Antworten ausgewichen

Im Visier hatten die Politiker vor allem Google und Facebook, gefolgt von Amazon und weniger ausgeprägt Apple. Die Marktmacht von Facebook und Google ist aus ihrer Sicht so gross geworden, dass sie sich selber nicht mehr kontrollieren können, kleinere Konkurrenten schädigen und die Konsumenten gegeneinander ausspielen.

Der CEO von Facebook, Mark Zuckerberg, sagt am 29. Juli 2020 in Washington während eines Unterausschusses für Kartellrecht des Justizministeriums im Capitol Hill aus.
Der CEO von Facebook, Mark Zuckerberg, sagt am 29. Juli 2020 in Washington während eines Unterausschusses für Kartellrecht des Justizministeriums im Capitol Hill aus.
Foto: Graeme Jennings/Keystone

Etwas lachhaft erschien vielen Abgeordneten die Behauptung der vier unter Eid aussagenden Bosse, sie seien gar nicht so mächtig und die Konkurrenz sei nun stark genug, um sie zu verdrängen. Zuckerberg widersprach heftig, als ihm vorgeworfen wurde, etwa von Lügen zum Coronavirus zu profitieren. «Wir haben keinen Anreiz dazu», sagte er. Darauf wurde entgegnet, dass die Facebook-Algorithmen exakt darauf ausgerichtet seien, Kontroversen hoch zu gewichten und den Beachtungsgrad zu steigern. 35’000 Überwacher könnten aber 85 Prozent der Hassreden frühzeitig unschädlich machen, sagte Zuckerberg dazu.

«Das ist nicht, wie wir das Geschäft betreiben.»

Jeff Bezos, Amazon-Chef
Auch der CEO von Amazon, Jeff Bezos, wird zum Thema Kartellrecht befragt (29. Juli 2020).
Auch der CEO von Amazon, Jeff Bezos, wird zum Thema Kartellrecht befragt (29. Juli 2020).
Foto: Mandel Ngan/Keystone

Die vier Führungskräfte waren von Lobbyisten und Anwälten intensiv vorbereitet worden und hatten die Parlamentarier vorab telefonisch von ihrem guten Willen und Absicht zu Reformen zu überzeugen wollen. Doch oft wortreiche und unpräzise Antworten genügten nicht, vielmehr schwächten sie ihren Abwehrpanzer. Noch und noch unterbrachen Parlamentarier, verlangten ein klares Ja oder Nein. In einer der schärfsten Konfrontation wurde Bezos gefragt, ob er den Kongress zur Entwicklung von Amazon-Angeboten belogen habe. «Ich kann nicht mit Ja oder Nein beantworten», sagte er sichtlich überrumpelt. Angesprochen auf die Kritik von Hunderten von kleinen Onlinehändlern, sie würden von Amazon gemobbt, sagte er: «Das ist nicht, wie wir das Geschäft betreiben

Erdrückende Sammlung von Beweisen

Überhaupt hatten die Tech-Bosse Mühe, die zahlreichen und konkreten Beispiele von Missbräuchen zu widerlegen, die die Kommission aus über einer Million Dokumenten destilliert hatte. So musste Zuckerberg zugeben, dass Instagram übernommen wurde, um den aufstrebenden Konkurrenten auszuschalten. Seine Erklärung, die anderen täten das Gleiche, verfing nicht. Pichai wiederholte die Plattitüde, wonach die Nutzer die Kontrolle über ihre Daten hätten. Dem hielten die Parlamentarier entgegen, die Nutzer seien hilflos, wenn Google die Daten kommerziell ausbeuten wolle.

Er gehört auch zu den Tech-Giganten: Google-CEO Sundar Pichai (29. Juli 2020).
Er gehört auch zu den Tech-Giganten: Google-CEO Sundar Pichai (29. Juli 2020).
Foto: Mandel Ngan/Keystone

Auch Cook beharrte auf der Wahlfreiheit der Nutzer, doch Apple macht es äusserst schwer, das Betriebssystem Android von Google zu benutzen. Mag auch sein, dass Apple keinen Markt völlig dominiert, wie Cook sagte, doch mehr als eine Milliarde Nutzer haben keine andere Wahl, als Dienstleistungen und Apps zu benutzen, auf denen Apple eine Kommission von 30 Prozent erhebt.

Mehr als eine Milliarde Nutzer haben keine andere Wahl, als Dienstleistungen und Apps zu benutzen, die CEO Tim Cook zusammen mit Apple für sie bereitstellt (29. Juli 2020).
Mehr als eine Milliarde Nutzer haben keine andere Wahl, als Dienstleistungen und Apps zu benutzen, die CEO Tim Cook zusammen mit Apple für sie bereitstellt (29. Juli 2020).
Foto: Mandel Ngan/Keystone

Während sich die Demokraten auf die wirtschaftlichen Missbräuche einschossen, ritten die Republikaner ihr Steckenpferd, wonach Google und Facebook bösartig konservative Stimmen ausschalten wollten. Zuckerberg und Pichai widersprachen, jede politische Zensur würde dem Unternehmen schaden. Wenn es Übergriffe gegeben habe, so seien sie die Fehler einiger Mitarbeiter, aber nicht Geschäftspolitik.

Erste Klagen in Kürze

Neben dem Kongress bereiten sich auch die Wettbewerbsbehörden auf ein schärferes Vorgehen vor. Sie werden in Kürze die Resultate ihrer Ermittlungen wegen Missbräuche der Marktmacht, des Ausspionierens und Ausstechens von kleineren Konkurrenten sowie der politisch motivierten Zensur abschliessen. Als Erstes ist wahrscheinlich Google wegen Missbräuche im Onlinewerbemarkt dran, doch auch den anderen drohen saftige Bussen wegen wettbewerbsschädlicher Praktiken.

Insofern glich das Hearing der Untersuchung gegen Microsoft vor 20 Jahren, das schliesslich zur Auflösung des Windows-Monopols führte. Noch auffälliger ist die Parallele zu den Anhörungen vor 30 Jahren der Chefs von sieben Zigarettenherstellern, die die Schädlichkeit von Nikotin verleugneten. Dies führte zur bisher grössten Kartellbusse in den USA von über 200 Milliarden Dollar.

76 Kommentare
    jean perren

    Da lachen ja die Hühner. Ich kennen keinen Politiker der nicht käuflich ist und diese grossen Techgiganten haben Milliarden, die sie in PR und "Bestechung" der Politiker inverstieren können. Sonst wären sie heute nicht da wo sie sind, denn die Politiker schlafen genüsslich und warten auf noch mehr Geld für sie als Lobbyisten. Es gibt ja auch keinen Konsumentenschutz in der Schweiz. Da haben diese Techgiganten leichtes Spiel.