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Die Suche nach einer Lösung im Syrien-Konflikt und ein Schulterschluss der USA mit Europa haben in diesem Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. US-Vizepräsident Joe Biden versicherte am Wochenende, die Europäer blieben die engsten Verbündeten Amerikas. Präsident Barack Obama betrachte Europa als den «Grundpfeiler» für das internationale Engagement der USA.

Weniger erfreulich verliefen die Gespräche über die Gewalt in Syrien. Russlands Aussenminister Sergei Lawrow liess nicht erkennen, dass Moskau den Kurs gegenüber dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verschärfen und die Blockade im UN-Sicherheitsrat aufgeben will. Allerdings traf er sich gestern am Rande der Konferenz mit Oppositionsführer Moaz al-Khatib.

Keine Annäherung ist zudem im Streit über das Atomprogramm des Iran in Sicht. Zwar gab sich der iranische Aussenminister Ali Akbar Salehi heute gesprächsbereit: «Wir sind zu Verhandlungen bereit. Aber dieses Mal muss sichergestellt sein, dass die andere Seite mit authentischen Absichten kommt, mit einer fairen und wirklichen Absicht zur Lösung der Probleme.» Salehi wandte sich ausserdem gegen Kritik an der Weigerung seines Landes, eine Kontrolle der dortigen Nukleartechnologie zuzulassen.

Israel fordert harten Kurs gegenüber dem Iran

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak forderte einen harten Kurs gegenüber dem Iran. Er verlangte zwar nicht ausdrücklich, der iranischen Regierung mit einem Militärschlag zu drohen. Barak mahnte aber, es sollte keine Option vom Tisch gewischt werden.

Am Samstag hatte dagegen Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) in seiner Rede eine «politische und diplomatische Lösung» angemahnt. US-Vizepräsident Joe Biden bot der iranischen Regierung Gespräche an. Allerdings müsse Teheran jetzt einen ernsthaften Schritt in Richtung Verhandlungen unternehmen.

Biden bezeichnet Assad als «Tyrann»

Beim Thema Syrien forderte Biden ein Ende der Herrschaft von Assad. US-Präsident Obama sei davon überzeugt, dass Assad ein «Tyrann» und nicht länger in der Lage sei, sein Volk zu führen. Biden fügte hinzu: «Er muss gehen!»

Lawrow unterstützte die syrische Regierung dagegen. Der russische Aussenminister wandte sich gegen Spekulationen, dass Assad Chemiewaffen gegen die dortige Opposition einsetzen könnte. Die grösste Bedrohung sei vielmehr die Möglichkeit, dass diese Waffen in die Hände der Rebellen gelangen.

Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hatte bereits am späten Freitagabend den UN-Sicherheitsrat zu einem raschen Handeln aufgefordert. Er warnte, Syrien zerfalle.

Westerwelle sagte in einem ZDF-Interview, die Lage in Syrien sei «unverändert bestürzend». Er fügte hinzu: «Und natürlich ist die Uneinigkeit in der internationalen Gemeinschaft auch durch die Blockadehaltung Russlands offensichtlich.»

Westerwelle und Biden für Handelsabkommen

In seiner Rede am Samstag bezeichnete Westerwelle die strategische Partnerschaft mit den USA als den «stärksten Trumpf» Europas. Er warb für einen deutlichen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Die Zeit sei «reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt».

Auch Biden sprach sich für ein umfassendes Handelsabkommen aus. Die Differenzen bei diesem Thema müssten ausgeräumt werden. Der US-Vizepräsident mahnte eine rasche Lösung an: Langwierige Verhandlungsrunden sollten vermieden werden.

Aus Sicht der Polizei verlief die Sicherheitskonferenz ohne Störungen. Insgesamt waren an den drei Beratungstagen 3400 Beamte im Einsatz. In der Innenstadt demonstrierten am Samstag nach Polizeiangaben rund 1000 Menschen gegen die Konferenz, die unter anderem als «Kriegspropagandaforum» kritisiert wurde.

SDA/mrs