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Zahlungen an Selbstständige in Basel-Stadt«Wir sind uns der Ungleichbehandlung bewusst»

Die Basler Regierung nimmt in Kauf, dass Selbstständige wegen der Corona-Krise unterschiedliche Ausfallsentschädigungen erhalten. Politiker wünschen sich eine Klärung der Situation, sind gegenüber der Regierung allerdings machtlos.

Die Basler Regierung mit Conradin Cramer, Baschi Dürr, Elisabeth Ackermann, Christoph Brutschin und Lukas Engelberger während einer Pressekonferenz zur Umsetzung verschärfter Massnahmen gegen das Coronavirus am Freitag, 13. März.
Die Basler Regierung mit Conradin Cramer, Baschi Dürr, Elisabeth Ackermann, Christoph Brutschin und Lukas Engelberger während einer Pressekonferenz zur Umsetzung verschärfter Massnahmen gegen das Coronavirus am Freitag, 13. März.
Foto: Dominik Plüss

Eine in Basel tätige Kosmetikerin erhält 8 Franken Erwerbsersatzausfall wegen der Corona-Krise. Ein Taxifahrer bekommt «in jedem Fall mindestens» 98 Franken (BaZ berichtete). Dieser Unterschied fusst auf den verschiedenen Bemessungsgrundlagen des Bundes und des Kantons Basel-Stadt für Selbstständigerwerbende. Weil die Kosmetikerin ein kleines Einkommen versteuert hat und ihr Geschäft auf Verfügung des Bunds schliessen musste, erhält sie über die Ausgleichskasse Geld nach der Bundeslösung. Der Taxifahrer, weil er als indirekt Betroffener seine Fahrdienste nicht einstellen musste aber wegen des Stillstands des öffentlichen Lebens kaum mehr Kundschaft bedienen kann, fällt unter die Regelung des Departements für Wirtschaft, Umwelt und Soziales Basel-Stadt (WSU). Zwar hat der Regierungsrat am vergangenen Dienstag die Verordnung für die Unterstützungszahlungen angepasst. Der Regierungsrat konkretisiert darin die Eckdaten, welche Einkommenskategorien der Kanton und welche der Bund mit Ausgleichszahlungen für die indirekt Betroffenen abdeckt. Die Ungleichbehandlung der Selbstständigen aufgeteilt in direkt und indirekt Betroffene ist damit allerdings nicht vom Tisch.

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