BaZ: Frau Steinemann, Justizministerin Simonetta Sommaruga will von der UNO identifizierte Flüchtlinge direkt aus libyschen Lagern aufnehmen – was spricht dagegen?

Barbara Steinemann: Dass wir bereits Tausende Asylbewerber aufgenommen haben, obwohl viele von ihnen offensichtlich keine Flüchtlinge sind. Noch mehr kulturfremde Leute zu holen, übersteigt unsere finanziellen Möglichkeiten und unsere Integrationskraft. Zudem fehlt in der Bevölkerung der Rückhalt für eine solche Politik, wie aus den letzten Volksabstimmungen zu Asyl- und Zuwanderungsthemen hervorgeht.

Die Befürworter sagen, ein reiches Land wie die Schweiz müsse sich dies leisten können.

Wir müssen zusehen, dass wir unseren Wohlstand erhalten können, zumal wir bereits heute am Anschlag sind mit den Folgekosten der Personenfreizügigkeit und der Asylpolitik. Wir könnten dann über Flüchtlingskontingente sprechen, wenn wir nicht bereits jedes Jahr etwa 20'000 Personen aufnehmen würden, die sich einen Schlepper leisten können und illegal einreisen.

Laut NZZ am Sonntag zahlt der Bund den Kantonen und Gemeinden, die diese Kontingentflüchtlinge aufnehmen, einen zusätzlichen Einmalbeitrag von 11'000 Franken pro Person.

Das reicht nirgendwo hin. Vor allem wenn man sieht, dass bereits heute die Mehrheit der anerkannten und der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge dauerhaft von der Sozialhilfe abhängig sind. Nehmen wir an, die Justizministerin holt 3000 Personen aus Libyen. Der Bund rechnet pro Kontingentflüchtling mit jährlichen Sozialhilfekosten von 18'000 Franken. Beziehen diese Leute während 30 Jahren Sozialhilfe, dann kostet dies 1,6 Milliarden Franken. Wohlverstanden: Dies ist eine zurückhaltende Berechnung, die lediglich die Ausgaben des Bundes sowie das absolute Sozialhilfe-Minimum berücksichtigt. Kosten wie Heimaufenthalte, Sonderschulung, Gesundheit oder Sicherheit sind nicht eingerechnet. Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf AHV oder IV. Da es sich aber um eine Minimalrente handelt, kommen noch Ergänzungsleistungen dazu. Für einen Einzelhaushalt beträgt das EL-Existenzminimum rund 3000 Franken, für einen Zwei-Personen-Haushalt rund 4600 Franken. Gehen wir davon aus, dass die Lebenserwartung nach Erreichen des Pensionsalters etwa 20 Jahre beträgt und dass die Hälfte der 3000 Kontingentflüchtlinge in einem Ein-Personen-Haushalt lebt, die andere Hälfte in einem Zwei-Personen-Haushalt, dann belaufen sich die Rentenleistungen auf insgesamt rund drei Milliarden Franken. Konservativ geschätzt kosten also alleine 3000 Kontingentflüchtlinge über vier Milliarden Franken.

Es handelt sich um besonders verletzliche und schwache Personen – soll man ihnen nicht helfen?

Doch. Allerdings wäre es sinnvoller, die humanitäre Hilfe in den Flüchtlingslagern vor Ort zulasten der Entwicklungshilfe auszubauen. Zumal wir dort mit einem Steuerfranken weit mehr erreichen als hier.

Wie wollen Sie verhindern, dass der Bundesrat Flüchtlingskontingente aufnimmt?

Es geht nicht darum, dies zu verhindern, sondern darum, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Dies fordere ich in einer parlamentarischen Initiative, die ich in der Wintersession einreiche. Bislang konnte der Bundesrat in Eigenregie über die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten entscheiden. Dies mit dem Resultat, dass intransparent ist, wer kommt, um wie viele Personen es sich handelt und wie viele Familiennachzüge daraus resultieren.

Kann das Parlament überhaupt mitreden oder liegt die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen in der Kompetenz des Bundesrates?

Aus staatspolitischer Sicht sind für Entscheide mit weitreichenden Folgen klare gesetzliche Grundlagen und klare Kompetenzen zu schaffen. Namhafte Staatsrechtler ziehen in Zweifel, dass diese Praxis über eine rechtliche Grundlage verfügt. Ich finde, es ist doch nicht Aufgabe der Landesregierung, dauerhaft Tausende von neuen Sozialtransferbezügern hierherzuholen, zumal die Auswahl willkürlich ist.

Basler Zeitung