«Wir müssen die Krallen zeigen»

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn will den Wachstums- und Stabilitätspakt stärken. Am 12. Mai wird die EU- Kommission einen Vorschlag vorlegen, der «Wiederholungstäter» bei Verstössen gegen den Pakt stärker bestraft und einen ständigen «Krisenmechanismus» vorsieht.

«Wir müssen die Krallen zeigen», sagte Rehn am Mittwoch vor den Medien in Brüssel. Zwar gebe es unter dem Stabilitätspakt klare Regeln, aber diese würden «nicht unbedingt» von allen Ländern eingehalten. Der Pakt sieht vor, dass das Haushaltsdefizit der EU- Länder nicht über drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen darf.

Zwar bleibe das Defizitverfahren das Kernstück des Pakts. Dort sind bisher auch Massnahmen vorgesehen, wie mit Haushaltssündern umzugehen ist. «Wir müssen aber noch stärkere Massnahmen finden», sagte Rehn. Zum Beispiel könnten Kohäsionsbeiträge ausgesetzt werden. Am 12. Mai wird die EU-Kommission ihre Vorschläge präsentieren.

Ständiger Krisenbewältigungsmechanismus

Um künftig für Finanzkrisen besser gewappnet zu sein, müsse die Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik grundsätzlich verbessert werden, so Rehn. Dazu gehörten drei Instrumente: nebst der Stärkung des Stabilitätspakts eine bessere wirtschaftliche Überwachung der Euro- und EU-Länder sowie ein ständiger «Krisenbewältigungsmechanismus».

Dieser soll die Länder «abschrecken», sich überhaupt in eine solche Situation zu begeben, in welcher der Mechanismus angewandt werden müsste. «Ich glaube nicht, dass sich jemand extra in eine Situation wie jene von Griechenland hineinmanövrieren will.»

Ihren Vorschlag wird die EU-Kommission am 12. Mai präsentieren. Er soll laut Rehn «der Hauptbeitrag der Kommission» zur Arbeit der Taskforce des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sein. Diese Arbeitsgruppe soll bis Ende 2010 einen Bericht vorlegen, der Massnahmen für eine verstärkte Risiko- und Früherkennung bei Finanzkrisen nennt sowie eine bessere Budgetdisziplin vorsieht.

Portugal muss wohl über die Bücher

20 EU-Staaten weisen im Moment höhere Haushaltsdefizite auf, als dies vom Stabilitätspakt her zugelassen wäre. Gegen sie laufen Defizitverfahren in verschiedenen Stadien. Am Mittwoch gab die EU- Kommission die Bewertung des portugiesischen Stabilitätsprogramms bekannt.

Portugal gehört zu den schwachen Euro-Länder, die zwar nicht so schlecht wie Griechenland dastehen, aber ebenfalls ein hohes Defizit aufweisen. Bei Portugal wird dieses für 2009 auf 9,3 Prozent des BIP geschätzt. Damit sei es viel schlechter, als bei den Empfehlungen des Rats im Dezember 2009 angenommen, sagte Rehn.

Zwar habe die portugiesische Regierung ein «ehrgeiziges und konkretes» Sparprogramm vorgelegt. Aber angesichts möglicher Risiken und auch wegen der schlechten Aussenhandelsbilanz könnten laut Rehn bereits 2010 weitere Massnahmen nötig werden. Eine Haushaltskonsolidierung «ist unverzichtbar», Portugal müsse die «erheblichen aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichte verringern».

Auf die Frage, ob die Kommission mit dieser Beurteilung Portugals Situation auf den Märkten nicht noch zusätzlich gefährde, sagte Rehn: «Wir haben die Verantwortung die Situation Portugals ehrlich einzuschätzen».

SDA/bru

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