Mit der andauernden Schuldenkrise häufen sich die Auftritte der EU-Spitze im EU- Parlament. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vertraten heute bekannte Positionen und forderten eine verstärkte Zusammenarbeit.

Diese sei für die Bekämpfung der Krise nötig. Eine stärkere Zusammenarbeit werde kein Europa der zwei Ebenen schaffen, «diese Debatte sollte nicht zu dramatisch geführt werden», sagte Van Rompuy mit Blick auf die Ängste und den Ärger der restlichen zehn EU- Länder, abseits zu stehen.

Auch Barroso betonte, dass die stärkere wirtschaftliche Integration unter den 17 Euro-Ländern die verbleibenden zehn EU-Länder nicht benachteiligen solle. «Wir sind mit einer wahrhaft systemischen Krise konfrontiert», sagte Barroso. «Das erfordert ein noch stärkeres Bekenntnis von allen und das könnte zusätzliche Massnahmen erfordern.»

Euro kein «opt-out»

Der Euro sei «kein Opt-out aus der EU», deshalb sei der Gemeinschaftsansatz notwendig. «Wir machen den Euro doch nicht stärker, wenn die EU fragmentiert wird», erklärte Barroso. Bei der besseren Überwachung im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung «werden wir versuchen, die Konvergenz der 17 zu erhöhen, ohne die Interessen der gesamten EU zu gefährden».

Neue Massnahmen zur stärkeren Überwachung der Budgets der Euro- Zonen-Länder und ihrer haushaltspolitischen Ziele würden schon nächsten Monat in Kraft treten. Damit meinte er das Gesamtpaket zur Euro-Stabilisierung, zu dem unter anderem stärkere Haushaltskontrollen und der permanente Euro-Rettungsfonds (ESM) gehören.

Nächste Woche wird die EU-Kommission weitere Massnahmen vorstellen. Dazu gehören verschiedene Regulierungen, unter anderem zum ESM und dem aktuellen Rettungsschirm EFSF. Barroso wird zudem ein Grünbuch über die umstrittenen Euro-Stabilitätsbonds präsentieren. «Das werden Optionen sein, die dann gemeinsame Anleihen in der Eurozone auflegen können».

Vertragsänderungen

Laut Van Rompuy muss auch geklärt werden, ob bei einer besseren Haushaltsdisziplin über die derzeitigen automatischen Sanktionen hinausgegangen werden sollte. Dabei nannte er die Aussetzung der Stimmrechte oder die Einstellung von Zahlungen bei Strukturfonds.

Der ständige EU-Ratspräsident kündigte an, dass er beim EU-Gipfel am 9. Dezember einen Zwischenbericht über allfällige beschränkte Vertragsänderungen vorlegen werde. Er wolle aber zunächst prüfen, wie weit die bestehenden Instrumente ausreichten.

Es könne «sehr viel innerhalb der Verträge getan werden». Bei einer Abänderung werde eine Ratifizierung aller 27 Länder notwendig sein und «institutionelle Änderungen sind auch keine Lösung für die jetzige Finanzkrise».

Obama fordert entschlossenes Handeln

Zuletzt waren auch Länder wie Belgien, Österreich und Frankreich ins Visier der Finanzmärkte geraten. Deren Zinsen für Staatsanleihen hatten sich aus Sorge vor einer Ausweitung der Krise deutlich erhöht.

Angesichts der andauernden Krise forderte US-Präsident Barack Obama die EU erneut zu entschlossenem Handeln auf. Die Turbulenzen hielten an, so lange die EU keinen konkreten Plan habe. «Europa hat immer noch ein Problem des politischen Willens», sagte Obama bei einem Besuch in Australien.

SDA/miw

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