Weit über 100'000 Kinder sind seit Ausbruch der Kämpfe um den Jemen getötet worden. Sie alle wurden Opfer eines Kriegs, den Saudiarabien auch dank Schweizer Hilfe führen konnte und kann. Wie Recherchen zeigen, kamen Schweizer Waffen letzten Herbst in einer Schlacht um ein saudisches Ölfeld zum Einsatz. Es handelte sich um Flugabwehrkanonen, entstanden in hiesigen Fabriken.
Wann immer irgendwo auf der Welt Schweizer Kanonen donnern, folgen als Echo sogleich die Relativierungen. Bürgerliche Politiker wollen in dem Kampfeinsatz kein Problem erkennen: Es sei das gute Recht der Saudis, ihre Ölfelder gegen jemenitische und iranische Drohnen zu verteidigen. Doch die penible Unterscheidung zwischen verwerflicher Aggression und legitimer Abwehr funktioniert in Kriegen nur selten – und im Falle Saudiarabiens überhaupt nicht.
Die penible Unterscheidung zwischen Aggression und legitimer Abwehr funktioniert in Kriegen nur selten.
Selbst wenn die Schweizer Systeme nicht direkt für Angriffe im Jemen eingesetzt werden: Mit seinen Waffenlieferungen hat sich unser Land als kleines Rädchen in die ebenso komplexe wie brutale saudische Kriegsmaschinerie eingepasst. Dass der Ölstaat mit seinem absolutistischen Königshaus und seinem Steinzeit-Islam die Menschenrechte auch abseits kriegerischer Fronten aufs Schlimmste missachtet, daran darf in diesem Zusammenhang auch mal wieder erinnert werden.
Gewiss: Die Schweiz ist im internationalen Vergleich bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial eher restriktiv. Und die Exporte nach Saudiarabien wurden in den letzten Jahren eingeschränkt. Doch sie sind noch nicht dort, wo sie sein sollten: bei exakt null Komma null. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee macht nun mit einer Volksinitiative Druck für eine schärfere Praxis, und sie hat recht damit.
Befremdlich wirkt es dagegen, wenn «gleich lange Spiesse» für die Schweizer Rüstungsindustrie angemahnt werden – in einem Land, das als Depositarstaat wichtiger Konventionen des humanitären Völkerrechts fungiert. Rechte Politiker beschwören die Schweiz gern als Sonderfall. Beim Waffenexport wäre dieser für einmal wirklich angebracht.
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Wir Kriegsgehilfen der Saudis
Im Jemen-Krieg werden Schweizer Waffen eingesetzt. Die Kriegsmaterialexporte nach Saudiarabien müssen endlich auf null sinken.