Zum ersten Mal gab Kathryn Keneally, stellvertretende US-Justizministerin und Chefanklägerin in Steuerfragen, einem Schweizer Medium ein Interview. In der «SonntagsZeitung» warnte sie die Schweizer Banken davor, die Selbsteinstufung beim unilateralen US-Programm zur Lösung der Steuerstreitigkeiten auf die leichte Schulter zu nehmen.

«Bestimmt gibt es Banken, die sagen: Wir haben uns nur ein bisschen falsch verhalten und möchten deshalb in die Kategorie drei, wo wir nicht gebüsst werden. Aber solche Banken gehören zur Kategorie zwei», sagte Keneally. Je nach Ausmass der Geschäfte seien die Folgen gering. «Doch diese Banken sind gut beraten, die Kategorie zwei zu wählen.» Die US-Behörden seien im Besitz vieler Informationen über die Banken der einzelnen Kategorien, so Chefanklägerin Keneally.

Vier Kategorien, Bussen und Vergleiche

Das US-Justizdepartement hatte sein Programm zur Bereinigung von Steueraltlasten am 29. August vorgestellt. Es steht allen Schweizer Banken offen, die mit der Teilnahme einer möglichen Strafverfolgung entgehen wollen. Das Programm gibt den Banken unterschiedliche Optionen: Es definiert eine Kategorie 2 für Banken, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA schuldig fühlen und ihre Angelegenheiten regeln wollen. Kategorie 3 ist vorgesehen für Banken, die ihre Unschuld beweisen wollen. Kategorie 4 ist für Banken, die kein Geschäft mit in den USA steuerpflichtigen Personen haben.

Ausgeschlossen vom Programm sind 14 Banken, die seit längerem konkret im Visier der Amerikaner sind: Sie müssen Vergleiche aushandeln, um Anklagen zu entgehen. Zu dieser Kategorie 1 gehören zum Beispiel die Credit Suisse, die Zürcher und die Basler Kantonalbanken oder Julius Bär.

Rund 38'000 Meldungen

Keneally widersprach der Annahme, das Verfahren der USA schade dem Schweizer Finanzplatz. «Wir versuchen, die Banken an einen Ort zu bringen, wo sie eine Lösung finden», so die stellvertretende Justizministerin. Man achte die Schweizer Banken und deren Rolle in der Weltwirtschaft und wolle mit dem Verfahren keinen Schaden anrichten. Aber es sei «ein wenig schwieriger, ein Geschäft zu respektieren, das von steuerflüchtigen US-Bürgern profitiert».

Auch die Aussprache des «John Doe-Summons» für die amerikanischen Korrespondenzbanken der ZKB habe nichts mit der Schweiz zu tun und würde demnach nicht zu einem Zusammenbruch dieser Bank führen, erklärte Keneally. Die ZKB war zuletzt als systemrelevant eingestuft worden (Redaktion Tamedia berichtete).

Der erste Vergleich der USA im US-Steuerstreit mit der Grossbank UBS im Jahr 2009 war für die Steuerfahnder des US-Justiz­ministeriums ein wirkungsvoller Auftakt. Seit diesem Paukenschlag haben sich rund 38'000 US-Steuer­pflichtige bei der Steuerbehörde gemeldet und Vermögen über 5,5 Milliarden Dollar zurück in die USA geschafft.