«Wir haben kein Wundermittel»
Die Parteien buhlen um den Mittelstand: Heute hat die CVP dargelegt, was sie für dieses Segment der Bevölkerung tun möchte. «Der Mittelstand, das sind wir alle», sagt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller.
Unter den Forderungen sind auch Massnahmen im Zusammenhang mit dem starken Franken. «Wir haben das Wundermittel nicht», sagte CVP-Fraktionschef Urs Schwaller dazu. Es sei jedoch unhaltbar, dass die Preisvorteile durch den hohen Franken den Konsumenten vorenthalten würden. Verhindern könnten dies der Preisüberwacher und die Wettbewerbskommission.
Auf eine genaue Forderung festgelegt hat sich die CVP noch nicht: «Wir werden uns überlegen, ob der Preisüberwacher nicht die Preise von Importgütern festlegen sollte», sagte Schwaller. Es würde sich dabei um einen vorübergehenden Eingriff in den Markt handeln.
Möglich wäre aus Sicht der CVP aber auch, ohne Gesetze und Sanktionen politisch Druck zu machen. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann könnte die Importeure zu einem runden Tisch einladen, sagte Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz.
Familien entlasten
Im Zentrum der CVP-Forderungen zur Entlastung des Mittelstands steht indes das Kernthema der CVP, die Familienpolitik. «Familienpolitik ist Mittelstandspolitik», stellte Schwaller fest. Aus diesem Grund habe die Partei nun ein Positionspapier dazu verfasst. Es handelt sich um eines von rund 20 Papieren, welche die Partei im Vorfeld der Wahlen erarbeitet hat.
Zu ihrer Mittelstandspolitik zählt die CVP etwa die Initiative für die Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung verheirateter Paare und die Initiative für die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen.
Steuerbefreit sparen
Weiter will sich die CVP für die Möglichkeit des steuerbefreiten Sparens einsetzen – und zwar nicht fürs Bauen, sondern für die Familie: Personen bis 35 Jahre sollen steuerbefreit für die Zeit der Familiengründung sparen können. Schwaller sprach von einer «dritten Säule F». Personen, die Angehörige pflegen, sollen ihrerseits eine Betreuungszulage in der Höhe von 50 Franken pro Tag erhalten.
Der Mittelstand sei das Rückgrat der Gesellschaft, schreibt die CVP in ihrem Positionspapier. Sie räumt dabei ein, dass keine verbindliche Definition existiert. Statistisch definiert umfasse der Mittelstand die mittleren 60 Prozent der Haushalte.
Für Einpersonenhaushalte entspricht dies einem jährlichen Einkommen zwischen 49'000 und 116'000 Franken, für Familien mit zwei Kindern zwischen 103'000 und 244'000 Franken. «Der Mittelstand, das sind also wir alle», sagte Schwaller.
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