Das neue Geriatriespital beider Basel soll jetzt gemäss Informationen der BaZ auf dem Bruderholz entstehen. Es wird nach einer ersten Kostenschätzung des Baselbieter Hochbauamts 160 Millionen Franken kosten. Vorgesehen sind rund 300 Betten.

BaZ: Herr Zwick, Sie sind seit über einem Jahr im Amt, und Sie, Herr Conti, wurden soeben für eine weitere Amtsdauer gewählt. Zeit für eine erste Bilanz: Wie kutschieren Sie miteinander?

Peter Zwick: Wir arbeiteten von Anfang an sehr gut zusammen. Wenn es offene Fragen gibt, dann rufen wir uns an. Es war vorteilhaft, dass wir uns bereits schon gekannt haben, weil wir beide in der CVP sind. Carlo Conti: Die Zusammenarbeit ist gut. Es gab einen nahtlosen Übergang von Erich Straumann zu Peter Zwick.

Klimatisch mag der Wechsel nahtlos gewesen sein. Doch es fällt auf, dass der Unterbaselbieter Peter Zwick autonomistischer politisiert als der Oberbaselbieter Erich Straumann. Warum?

Zwick: Wir leben nun einmal in zwei Halbkantonen, und ich bin der Vertreter des Baselbiets. Was sinnvoll ist, machen wir partnerschaftlich. Aber wir müssen nicht alles zusammen machen. Ihre Behauptung, dass ich autonomistischer politisiere als mein Vorgänger, kann ich nicht nachvollziehen.

Beispielsweise indem Sie Straumanns partnerschaftliches Renommierprojekt, das Geriatriespital beider Basel am Bethesdaspital, gekippt haben.

Zwick: Es war die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, welche dies verlangt hatte. Ich erfülle nur deren Auftrag.

Formal stimmt Ihre Aussage. Aber aus der Kommission ist zu hören, dass Sie sich von dieser das Projekt Geriatriespital zur Neubeurteilung haben zurück geben lassen.

Zwick: Ich verlangte nur, dass man mir einen klaren Auftrag erteilt, weil der Landrat gestützt auf die Motion von SP-Landrat Daniel Münger offenbar auf seinen früheren Entscheid für das Bethesdaprojekt zurückkommen wollte. Es gab Anträge, den Projektierungskredit für das Bruderholzspital ohne Inhalt zu bewilligen, bis die Standortfrage Geriatrie geklärt sei. Dieses Vorgehen hätte das meines Erachtens sehr wichtige Bruderholzspitalprojekt gefährden können. In dieser Situation habe ich von der Kommission einen klaren und mehrheitsfähigen Entscheid und einen konkreten Auftrag an mich und Carlo Conti verlangt. Denn es gäbe nichts Schlimmeres, als jahrelang mit Basel-Stadt an einem Staatsvertrag fürs Bethesdaprojekt zu arbeiten, der danach abgelehnt wird.

Der Auftrag des Landrats war klar: einen Variantenvergleich zwischen Bethesda und Bruderholz. Doch jetzt kommen Sie nur noch mit dem Bruderholzprojekt.

Conti: Wir wollen ein gemeinsames Geriatriespital. Die Frage des Standorts ist sekundär. Wir haben die beiden Modelle nebeneinandergestellt. Das Bethesda-Modell stand bereits fest. Wir prüften zusätzlich das Modell Bruderholz. Jetzt wollen wir beiden Parlamenten eine partnerschaftliche Vorlage unterbreiten. Im Grossen Rat und im Landrat muss es gleichzeitig zu einem partnerschaftlichen Entscheid mit einem referendumgsfähigen Beschluss kommen. Wer gegen die vorgelegte Variante ist, soll gegen diesen Beschluss das Referendum ergreifen und nicht erst gegen den Baukredit. Zwick: Die Regierungen werden mit nur einem Antrag vor die jeweiligen Parlamente treten. Wir haben beide Möglichkeiten diskutiert und sind zu einer Einigung gekommen. Wir sind überzeugt, einen mehrheitsfähigen Weg gefunden zu haben.

Wie weit ist man bei der Planung?

Zwick: Im Rahmen des laufenden Architekturwettbewerbs wird abgeklärt, wie auf dem Areal des Bruderholzspitals zwei Spitalgebäude – eines fürs Akutspital und eines fürs Geriatriespital – untergebracht werden können.

Wie weit sind die Gesundheitsminister?

Conti: Wir haben die offenen Fragen für die Variante Bruderholz weitgehend geklärt, sodass man nun rasch zu einer Entscheidung kommen kann.

Basel braucht mehr Bettenkapazität als Baselland, zahlt aber nur fünfzig Prozent der Investitionskosten von 160 Millionen Franken. Sind Sie von Herrn Conti über den Tisch gezogen worden, Herr Zwick?

Conti: Woher haben Sie diese Zahlen? Es gibt noch keine Beschlüsse ...

... aus gesicherter Quelle ...

Conti: ... Sie können spekulieren. Aber zu Ihren Zahlen nehmen wir nicht Stellung. Doch selbst wenn es so wäre: Wer wie viel an die Investitionen bezahlt, ist dank der neuen Spitalfinanzierung nicht mehr entscheidend – weil künftig jede Investition durch die Preise für die Leistungen des Spitals abgegolten wird. Es kommt dasselbe Modell zum Tragen, wie beim gemeinsamen Kinderspital. Dieses haben wir auch zu je 50 Prozent finanziert, weil der Kredit der beiden Kantone vom Spital verzinst und amortisiert werden muss.

Beim Bethesdaprojekt wäre die Investition privat vorfinanziert worden ...

Zwick: ... aber wir hätten sie über unseren Leistungseinkauf ebenfalls finanziert. Die Floskel vom Über-den- Tisch-Ziehen bringt uns in der Partnerschaftspolitik nicht weiter.

Sie haben zuerst eine innerkantonale Lösung vorgeschlagen. Herr Conti, wie verkaufen Sie nun die ausserkantonale Variante dem Grossen Rat?

Conti: Ich bin überzeugt, dass die Zeiten, in welchen diese Frage entscheidend war, längst überwunden sind. Ich werde mich mit ganzer Kraft für das gemeinsame Geriatrieprojekt einsetzen. Unser Ziel muss es sein, eine gute Lösung für unsere älteren Mitmenschen umzusetzen. Eine wichtige Bedingung zur Erhöhung der Akzeptanz wird eine deutlich bessere Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehrsmittel sein. Das Gleiche würde für den Standort Bethesda gelten. Zwick: Die ÖV-Erschliessung des Bruderholzspitals wird ein Thema in unserer gemeinsamen Vorlage sein.