«Wir erwarten, dass die USA ihren Teil zu einer Globallösung beitragen»
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf traf US-Finanzminister Timothy Geithner in Davos. Sie rechnet damit, dass der Bankenstreit noch dieses Jahr beigelegt werden kann.
Es gebe Fortschritte im Steuerstreit mit den USA, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Finanzminister Timothy Geithner in Davos. Sie gehe davon aus, dass noch dieses Jahr eine Lösung für die elf betroffenen Schweizer Banken gefunden werde, sagte Widmer-Schlumpf. Nach dem Gespräch mit Geithner beim Weltwirtschaftsforum (WEF) seien die Verhandlungen einen Schritt weiter.
Geithner habe Fortschritte der Schweiz ausdrücklich anerkannt, und zwar nicht nur in Bezug auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, sondern auch bei der Weissgeldstrategie insgesamt. Die Schweizer Finanzministerin stellte ihrerseits handfeste Forderungen. «Ich habe ihm gesagt, dass wir erwarten, dass die USA ihren Teil zu einer Globallösung beitragen», sagte Widmer Schlumpf.
Die US-Behörden halten die Schweiz zur Zeit an verschiedenen Fronten in Atem. So sind etwa Verhandlungen mit der Steuerbehörde IRS sowie mit dem Justizdepartement im Gang. Zudem müsste der Senat über das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz entscheiden.
Dauerhafte Lösung
Ziel ist für Widmer-Schlumpf eine Lösung, «die nicht jedes Jahr wieder neu verhandelt werden muss». Vor der Presse in Davos gab sie sich zuversichtlich. Nachdem das Parlament auch der Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zugestimmt hat, könnte dieses Seitens der Schweiz in Kraft gesetzt werden.
Das US-Justizministerium und die Steuerbehörde IRS fordern von elf Schweizer Banken – dazu gehören die Credit Suisse, die Bank Julius Bär, die Privatbank Wegelin sowie die Basler Kantonalbank - die Namen von amerikanischen Kunden, die ihr Geld in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Die Herausgabe ist wegen des Bankgeheimnisses aber nicht ohne weiteres möglich.
Berichten zufolge verlangen die Amerikaner von den Schweizer Banken auch eine pauschale Entschädigung, die in die Milliarden gehen könnte. Die Grossbank UBS, die als erste in eine Affäre um Steuerhinterziehung verwickelt worden war, hatte 780 Millionen Dollar gezahlt und die Namen von 4450 US-Kunden herausgegeben.
SDA/rub
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