Gegen das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU kursieren ein paar bedenkenswerte und ziemlich viele merkwürdige Argumente. Das merkwürdigste von allen erfreut sich gerade besonderer Beliebtheit: Das Abkommen sei «nicht mehrheitsfähig».
Es sei «nicht mehrheitsfähig», weil das Volk die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie nicht akzeptieren werde. (Diese würde dazu führen, dass Eingewanderte aus der EU etwas leichter an Sozialhilfe kämen.) Es sei «nicht mehrheitsfähig», weil das Volk keine Aufweichung der flankierenden Massnahmen gutheissen werde. (Die Gewerkschaften warnen vor sinkenden Löhnen.) Es sei «nicht mehrheitsfähig», weil das Volk sowieso den grundlegenden Mechanismus des Abkommens ablehne: die regelmässige Anpassung der bilateralen Verträge an neues EU-Recht, den Einfluss der europäischen Richter.
Leitartikel zum Rahmenabkommen – Wir brauchen wieder Europa-Visionäre in Bern
Eine verknöcherte, mutlose Polit-Elite ist dabei, die Verhandlungen um das Rahmenabkommen in den Abgrund zu fahren. Wir sollten offenere Geister wählen – und endlich unsere Einstellung zur Personenfreizügigkeit entkrampfen.