«Wir bieten die Chance, die Konkordanz wieder herzustellen»
Die SVP tritt mit Bruno Zuppiger und Jean-François Rime zu den Bundesratswahlen an. Das Parlament werde sich nicht beklagen können, es habe keine gute Auswahl gehabt, sagt Fraktionspräsident Baader.
Die Bundeshausfraktion der SVP hat entschieden, mit Zweierticket Bruno Zuppiger und Jean-François Rime um einen zweiten Bundesratssitz zu kämpfen. Die Partei setzt damit auf jene Kandidaten, die in den vergangenen Tagen als Favoriten gehandelt wurden. Der 59-jährige Zürcher Nationalrat Bruno Zuppiger, der als Präsident des Gewerbeverbandes amtet, war auf Wunsch der SVP-Parteileitung ins Rennen gestiegen. Der 61-jährige Freiburger Nationalrat und Unternehmer Jean-François Rime hatte die besten Karten in der Westschweiz.
Die SVP biete dem Parlament mit diesen beiden Kandidaten eine Chance, die Konkordanz wieder herzustellen, sagte Fraktionschef Caspar Baader (BL) am Abend vor den Medien. Das Parlament werde sich nicht beklagen können, es habe keine Auswahl gehabt. Mit dem Zweierticket zeige die SVP, dass es ihr ernst sei. Dass die SVP einen Deutschschweizer und einen Romand nominiert hat, um einen zweiten Bundesratssitz zu erobern, begründete Baader damit, dass sie es ihren Wählern schuldig sei, beide Sprachregionen angemessen zu berücksichtigen.
Drei Romands oder zwei Hinwiler möglich
Für die SVP wäre es laut Baader kein Problem, wenn drei französischsprachige Personen im Bundesrat sitzen würden. Es sei nicht in Stein gemeisselt, dass es stets fünf Deutschschweizer sein müssten, gab er zu bedenken.
Die SVP sieht auch kein Problem darin, dass – wenn Zuppiger gewählt würde – zwei Zürcher und zwei Berner im Bundesrat sitzen würden, noch dazu zwei aus derselben Zürcher Gemeinde. Zuppiger stammt nämlich wie SVP-Bundesrat Ueli Maurer aus Hinwil. Wenn das Parlament der SVP mit dieser Begründung einen zweiten Sitz verweigere, sei es ihm nicht ernst mit der Konkordanz, sagte Zuppiger. Die Kantonsklausel sei schliesslich abgeschafft worden.
Keine Diskussion über Angriff auf FDP-Sitze
Nicht geäussert haben sich Baader und die beiden Kandidaten zur Frage, wie die SVP vorgehen will, wenn sie mit dem Angriff auf den Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf scheitert. Dies sei kein Thema der Fraktionssitzung gewesen, sagte Baader. Auch Zuppiger und Rime liessen offen, ob sie in diesem Fall gegen die Bundesräte der FDP oder die Kandidaten der SP antreten würden. «Wir werden sehen», sagte Rime.
Beide Kandidaten betonten, dass die Konkordanz das oberste Ziel der SVP sei. Die wählerstärkste Partei müsse mit zwei Personen im Bundesrat vertreten sein, sagte Zuppiger. Dass die SVP ihn nominiert hat, bezeichnete er als «grosse Ehre».
Mehr als ein Alibi-Kandidat
Rime zeigte sich seinerseits vor allem glücklich darüber, dass die Partei für einen Romand Platz gefunden habe. Als «Alibi-Kandidat» fühle er sich nicht, sagte der Freiburger. Er sei froh, mit Zuppiger ein «Schwergewicht» an seiner Seite zu haben. Im übrigen zeige sein Abschneiden bei den letzten Bundesratswahlen, dass er kein Alibi-Kandidat sei.
Um einen Platz auf dem SVP-Ticket beworben hatten sich auch der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, der Waadtländer Nationalrat Guy Parmelin sowie die beiden Regierungsräte Heinz Tännler (ZG) und Jakob Stark (TG).
Bei der Ausmarchung um den Deutschschweizer Ticket-Platz landete Tännler auf dem zweiten Platz vor Germann. Die Fraktion hatte die Kandidaten zuvor angehört. Germann stellte nach seinem Hearing fest, er habe wohl lediglich Aussenseiterchancen, nachdem Zuppiger auf Wunsch der Parteileitung kandidiert habe. Würde einer der nicht Nominierten gewählt und die Wahl annehmen, würde die SVP ihn aus der Fraktion ausschliessen, wie Baader in Erinnerung rief.
SDA/miw
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