Brisante Dokumente aus beiden BaselWillkür auf dem Gesundheitsamt
Obwohl sie alle staatlichen Anforderungen erfüllen, verbieten Basler und Baselbieter Behörden den Privatkliniken, Operationen durchzuführen. Warum das juristisch heikel ist – und dem Prämienzahler schadet.
Ein langwieriges Verfahren vor Bundesgericht ist absehbar: Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und sein Baselbieter Amtskollege Thomas Weber gehen zugunsten der öffentlich-rechtlichen Spitäler gegen private Anbieter vor – und zwar forsch. Dokumente der Gesundheitsbehörden, die der BaZ vorliegen, fördern Brisantes zutage: Privatkliniken werden Bewilligungen für Eingriffe entzogen, obwohl sie sämtliche Voraussetzungen erfüllen. Das sieht nach Willkür aus. Die Behörden verteidigen ihr Vorgehen.
Die Regierungen beider Basel wollen gegen die hohen Gesundheitskosten und gegen die höchsten Krankenkassenprämien der Schweiz vorgehen. Ihr Rezept: Mit neuen Spitallisten, die ab Sommer 2021 gelten sollen, wollen sie den Markt regulieren. Mit diesen Listen erteilen die Behörden den Spitälern Bewilligungen, sogenannte Leistungsaufträge, für Eingriffe wie etwa die Wirbelsäulenchirurgie oder Krebsentfernungen im Darm. Grundlage für die Vergabe und den Entzug solcher Bewilligungen sind die im entsprechenden Bundesgesetz definierten Kriterien. Dazu gehören unter anderem Wirtschaftlichkeit – wie etwa der Preis – oder medizinisch relevante Faktoren wie die Behandlungsqualität.
