«Will man Schwyz eigentlich sturmreif schiessen?»
Im Kanton Schwyz liegen die Nerven blank: Wegen der steigenden Beiträge an den NFA will die kantonale FDP das Geld auf ein Sperrkonto einzahlen. Finanzdirektor Kaspar Michel hat Verständnis dafür.
Weil Schwyz immer höhere Beiträge in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zahlen muss, will die Schwyzer FDP-Präsidentin Petra Gössi das Geld auf ein Sperrkonto einzahlen lassen, um Bundesbern damit zur Senkung der Beiträge zu zwingen. Was sagen Sie dazu als FDP-Regierungsrat? Vorab teile ich die Besorgnis und die Motivation von Nationalrätin Petra Gössi. Damit will sie darauf aufmerksam machen, dass die momentane Ausgestaltung des NFA keine Perspektive für die Geberkantone hat. Unser Kanton hat seit dem Inkrafttreten des NFA massive Steigerungen der Beiträge erfahren – die verhältnismässig stärkste aller Kantone: Seit 2008 sind die jährlichen Zahlungen von 60 Millionen auf über 160 Millionen Franken im nächsten Jahr gestiegen. Diese sehr grosse Steigerung bereitet uns massive Probleme im Staatshaushalt. Dass Petra Gössi dazu eine provokative Aussage macht, ist legitim. Nur so wird man gehört.