SVP Baselland schärft ihren KursWieder gegen Sozialhilfebezüger und Ausländer
Schluss mit Kompromissen: Baselbieter SVP stellt den Bürgerlichen ein Ultimatum.
SVP-Präsident Dominik Straumann appelliert an FDP und Mitte – und droht mit einer Initiative.
Foto: Dominik Plüss
Eineinhalb Jahre vor den kantonalen Wahlen besinnt sich die SVP im Baselbiet auf diejenigen Themen, die ihr in der Vergangenheit Wahlsiege beschert haben: Sozialhilfebezüger und Ausländer. Ihr jüngster Appell an die bürgerlichen Mitstreiter: Sollten diese nicht helfen, das Sozialhilfegesetz «auf die richtige Spur» zu führen, werde die SVP per Initiative an das Volk appellieren. Damit stellt die Partei klar, dass der bürgerliche Schulterschluss hintenanstehen muss, wenn es um den eigenen Erfolg geht. Statt Gesprächen hinter den Kulissen ruft sie mit einem Ultimatum die Bürgerlichen öffentlich zur Raison.
