Bundesrat zur EU-Politik«Ein Rahmenabkommen 2.0 ist kein Thema»
Der Bundesrat will mit der EU neue Verhandlungen aufnehmen. Er strebt sektorielle Regelungen an – und erwartet einen «schwierigen Weg». Die Medienkonferenz zum Nachlesen.
Das Wichtigste im Kürze:
Der Bundesrat will mit der EU neue Verhandlungen aufnehmen zu institutionellen Fragen.
Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen will er nun sektorielle Regelungen finden.
Das heisst, dass diese institutionellen Fragen in den einzelnen Binnenmarktabkommen verankert werden sollen.
Diesen Ansatz hatte die Regierung bereits als Möglichkeit bezeichnet. Nun hat sich der Bundesrat für diese Stossrichtung entschieden.
Das Problem: Vonseiten der EU war bislang immer zu hören, dass ein solcher vertikaler – oder eben sektorieller – Ansatz keine Option ist.
Der Bundesrat möchte trotzdem mit Brüssel sondieren, ob künftig darüber verhandelt werden könnte.
Im Gegenzug stellt der Bundesrat der EU n Aussicht, eine Verstetigung des Schweizer Kohäsions- und Migrationsbeitrags zu prüfen. Dies fordert Brüssel seit längerem.
Die EU-Kommission will sich noch nicht zum Vorschlag äussern. Man wolle abwarten, bis man über die offiziellen Kanäle informiert werde, schreibt die EU-Kommission auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Erst wenn man den Vorschlag analysiert habe, werde man sich dazu äussern. Die EU-Kommission sei aber bereit, sich zu engagieren, «wenn immer unsere Schweizer Partner bereit sind». Derweil bleibe jedoch die Position der EU die selbe: «Wir müssen alle offenen Punkte in der Beziehung EU-Schweiz ansprechen.»
Positiv zum Vorschlag des Bundesrates, die institutionellen Fragen in den einzelnen Abkommen zu regeln, äusserte sich der Abgeordnete Andreas Schwab, Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments zur Schweiz: «Es ist ausdrücklich zu begrüssen, dass der Bundesrat nach der verfahrenen Situation jetzt mit neuen Vorschlägen kommt.»
Das Ziel der Europäischen Union sei, die Zusammenarbeit mit der Schweiz grundlegend zu stärken, «weil wir in einer globalen Welt, gemeinsam viel stärker sind als getrennt». Dafür seien Weichenstellungen auch in bestehenden Abkommen notwendig.
«Wenn der Bundesrat konstruktive Vorschläge zu einer vertikalen Anpassung der wichtigen Fragen über alle Abkommen finden konnte, dann wird sich dafür in Brüssel grosses Interesse finden», meinte Schwab.
Die Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union ist nach Ansicht der Kantone die geeignete Lösung, um weiterhin gute Beziehungen mit der EU zu pflegen. Dies teilte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Freitag auf Anfrage mit.
Die Kantone begrüssten die Bereitschaft des Bundesrates, die Gespräche mit der EU auf der Grundlage konkreter Vorschläge wieder aufzunehmen. Die Kantone nehmen laut Angaben der KdK zur Kenntnis, dass der Bundesrat die noch offenen Punkte in den Beziehungen zur EU auf der Grundlage eines breiteren Ansatzes angehen wolle. Sie selbst führten derzeit eine neue Bestandsaufnahme der Europapolitik durch und seien dabei, die Themen zu identifizieren, die sie als vorrangig erachteten.
Die vom Bundesrat genannten Bereiche Elektrizität, Lebensmittelsicherheit, Forschung und Bildung sowie Gesundheit gehören laut der KdK mit Sicherheit zu den Bereichen, die einer eingehenden Analyse unterzogen werden müssen. Dasselbe gelte für die vom Bundesrat erwähnten institutionellen Elemente.
Swissmem bereit an Lösungen mitzuarbeiten
Auch der Verband der Maschinenindustrie Swissmem begrüsste in einer Mitteilung, dass der Bundesrat das Verhältnis zur EU klären und auf Basis der Bilateralen auf eine stabile Grundlage stellen wolle. Marktzugang, Strom-Versorgungssicherheit & Forschungskooperation seien essentiell für die Industrie. Swissmem arbeite mit, um rasch Lösungen zu finden.
SP hält Vorschläge eines dritten Pakets für unrealistisch
«Der Bundesrat bewegt sich zu langsam und zu unilateral», stellte hingegen die SP Schweiz am Freitag fest. Die Idee, institutionelle Klärung je einzeln in jedem Marktzugangsabkommen zu finden, halte man für unrealistisch.
Als erstes und vordringlich müsse die Schweiz die Teilnahme an den EU-Kooperationsprogrammen noch in diesem Jahr regeln. Diese seien für den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz von grösster Bedeutung.
Im Vorschlag des Bundesrats fehlten konkrete Anreize für die EU – etwa bei den Kohäsionszahlungen. Auch, dass sich der Bundesrat bis Ende Mai Zeit lassen wolle, verkenne die Dringlichkeit, im Forschungsbereich rasch eine Lösung zu finden, schreibt die SP.
Der Bundesrat hat nun das Thema gewechselt und äussert sich zum Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Wir beenden damit diesen Ticker zur Europapolitik. Sie finden die wichtigsten Aussagen zum Ukraine-Krieg zum Nachlesen hier: News-Ticker zum Ukraine-Krieg.
Bundespräsident Ignazio Cassis erwartet mit der Idee für ein neues Verhandlungspaket mit der EU einen «schwierigen Weg». Es werde nicht einfach, sagte Cassis am Freitag vor den Medien in Bern.
Der Bundesrat habe sich nun aber für den Weg der Klärung von institutionellen Fragen über sektorielle Regelungen entschieden, nachdem der grössere Schritt über ein Rahmenabkommen nicht funktioniert habe. Der Bundesrat wolle nun einen innenpolitisch akzeptablen Weg gehen, um für isolierte Bereiche einen neuen Vorschlag zu machen.
Wie die EU auf die neue Idee reagieren wird, war zunächst unklar. Die EU-Kommission habe neue Vorschläge verlangt, sagte Cassis. Sie habe dabei nicht gesagt, was sie nicht wolle.
Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis spricht von einem «Neubeginn eines Dialogs» mit der EU. In dieser Phase wolle der Bundesrat bewusst keine roten Linien festlegen. Auch in institutionellen Fragen gebe es verschiedene Möglichkeiten.
Zuerst müsse nun der innenpolitische Handlungsspielraum geklärt werden, sagte Cassis. Die Bilanz dieser Gespräche werde danach einfliessen in die Gesamtbewertung des Pakets.
Cassis betonte, der Bundesrat wolle die Fehler des Rahmenabkommens nicht wiederholen. Deshalb würden nun vor und nicht erst nach den Verhandlungen innenpolitische Gespräche geführt. Der Handlungsspielraum sei so grösser. «Der Elefant, das Rahmenabkommen, ist weg.» Der Bundesrat hoffe, dass nicht alte Diskussionen weitergeführt, sondern neue Ideen eingebracht würden.
Gleichzeitig will der Bundesrat sondieren, «ob die andere Seite einverstanden ist, mit dieser Methode vorwärtszukommen», wie es Cassis ausdrückte. «Brüssel erwartet, dass die Schweiz Vorschläge macht, dazu ist der Bundesrat nun bereit.» Die Schweiz komme der EU entgegen, weil sie willig sei, institutionelle Regeln zu klären.
Einen Zeitrahmen für die Sondierungsphase wollte der Bundesrat nicht abstecken. «Wir haben nicht die Vorstellung, dass das zwei Jahre dauert», sagte Cassis. «Qualität kommt vor Timing.»
Bundesrat Guy Parmelin hat die wirtschaftliche Wichtigkeit der Beziehung Schweiz-EU betont. Er kritisierte ausserdem erneut die Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe».
Man habe über 100 Verträge mit der EU und zähle über 380'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger täglich, sagte der Bundesrat.
«Die EU ist mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz.» 50,1 Prozent der Schweizer Exporte gingen in die EU und 67,5 Prozent der Importe kämen aus der EU. Die Schweiz wiederum sei der drittwichtigste Investor in der EU.
Parmelin sprach auch das nicht-aktualisierte Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA) an. Die Medizintechnik war in diesem Bereich die erste Branche, die die Nadelstichpolitik der EU zu spüren bekam und ihren privilegierten Zugang zum EU-Markt verlor. Der Wirtschaftsminister bezeichnete dies als total «unbefriedigend» aus Sicht der Schweiz.
Dies alles zeige, wie wichtig ein gutes Verhältnis mit der EU sei, fügte Parmelin an. Beide würden von einer Weiterentwicklung des bilateralen Verhältnisses profitieren.
Parmelin, der auch Bildungsminister ist, kritisierte ausserdem die Verknüpfung des EU-Forschungsabkommen «Horizon Europe» mit den institutionellen Fragen durch die EU. Die Schweiz ist nicht mehr an «Horizon Europe» assoziiert.
Diese Verknüpfung sei aus Sicht der Schweiz «nicht richtig». «Sie schwächt den europäischen Forschungsplatz». Das sähen auch andere Länder so, mit denen der Bundesrat in letzter Zeit Kontakt hatte.
Auch die Initiative der Forschenden «Stick to Science» zeige das. «Ich begrüsse diese Initiative sehr». Es sei nicht zu verstehen, warum die besten Forschungsplätze wie die Schweiz und Grossbritannien nicht uneingeschränkt assoziiert werden. Der Bundesrat strebe weiterhin eine volle Mitgliedschaft an.
Der Bundesrat will die Reibungsflächen und Regelungsunterschiede mit der EU reduzieren. Er hat dazu 17 Handlungsoptionen ausgemacht. Diese will er in den nächsten Wochen mit den Kantonen und den Sozialpartnern besprechen, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte.
Es handle sich nicht um eine eigentliche Vernehmlassung, sagte die Bundesrätin. Die Regierung werde aber die Postionen in den Sachfragen sammeln und dann im Interesse des Landes entscheiden. Die Gespräche liefen parallel zu den Sondierungen des Aussendepartements.
Die Zahl der Regelungsunterschiede in der Schweiz und der EU sei überschaubar. In der grossen Mehrheit der Verträge mit der EU bestünden keine Differenzen, sagte Keller-Sutter. Die Zahl der künftig erwarteten Streitfälle sei begrenzt. Die grössten Reibungsflächen gebe es beim Personenfreizügigkeitsabkommen.
Laut Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis will der Bundesrat mit einem neuen Paket künftig «die ganze Palette der Beziehungen mit der EU» abdecken. Institutionelle Elemente sollen neu diskutiert werden. «Ein Rahmenabkommen 2.0 ist kein Thema.»
Der Bundesrat habe in den vergangenen Monaten die «grundsätzlichen Interessen der Schweiz neu definiert», sagte Cassis am Freitag vor den Medien in Bern. Er strebe beispielsweise neue Binnenmarktabkommen an. Neben dem Strom will die Landesregierung auch die Lebensmittelsicherheit auf eine neue gemeinsame Basis stellen.
Staatssekretärin Livia Leu hat laut Cassis den Auftrag, Sondierungsgespräche mit Brüssel aufzunehmen. Der Bundespräsident betonte, dass stabile Beziehungen auch im Sinne der EU seien. Es gehe erst einmal darum, interessengeleitet vorzugehen, nicht konkrete Positionen zu diskutieren.
Zum Schluss hob Cassis die gemeinsamen Werte der Schweiz und Europas hervor: In den Themen Sicherheit und Frieden sei man partnerschaftlich unterwegs. «Selten zuvor waren diese Werte wichtiger als heute», sagte der Aussenminister mit Blick auf den Ukraine-Russland-Konflikt.
Sieben Jahre verhandelten die Schweiz und die EU über gemeinsame Spielregeln zur Auslegung und Aktualisierung von bilateralen Verträgen. Erstmals kam ein solches Rahmenabkommen 2002 aufs Tapet – auf Vorschlag der Schweiz. Der langwierige Prozess scheiterte im Mai 2021.
Der Bundesrat will mit der EU neue Verhandlungen aufnehmen zu institutionellen Fragen. Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen will er nun sektorielle Regelungen finden. Ein Entgegenkommen signalisiert der Bundesrat bei der Zahlung des Kohäsionsbeitrags.
Nach monatelangen internen Diskussionen hat die Landesregierung am Freitag skizziert, wie sie in den Beziehungen mit der EU weitermachen will. Am Mittwochvormittag hatte sie eine Klausur zum Thema Europapolitik durchgeführt. Ziel ist es, ein neues Verhandlungspaket mit der EU zu verabschieden.
Die ersten nun kommunizierten Eckwerte dieses Plans sind kein Paradigmenwechsel, sondern lehnen sich an Ideen an, die in den vergangenen Monaten immer wieder zu hören waren. Beispielsweise will der Bundesrat – anders als beim gescheiterten Rahmenabkommen – Fragen wie die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung sowie Ausnahmen und Schutzklauseln sektoriell regeln. Das heisst, dass diese institutionellen Fragen in den einzelnen Binnenmarktabkommen verankert werden sollen.
Diesen Ansatz hatten verschiedene Regierungsmitglieder in den vergangenen Monaten als eine Möglichkeit bezeichnet. Nun hat sich der Bundesrat für diese Stossrichtung entschieden. Das Problem: Vonseiten der EU war bislang immer zu hören, dass ein solcher vertikaler – oder eben sektorieller – Ansatz keine Option ist. Trotzdem möchte der Bundesrat mit Brüssel sondieren, ob künftig darüber verhandelt werden könnte.
Kohäsionsmilliarde als Pfand
Ein Vertrag, der institutionelle Fragen für alle bilateralen Abkommen integral klärt, ist für den Bundesrat «keine Option», wie er schreibt. Er möchte vielmehr die schon länger blockierten Abkommen, beispielsweise in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit, vorantreiben.
Zudem strebt er die volle Assoziierung der Schweiz in der Forschung, Gesundheit und Bildung an. In den vergangenen Monaten war der innenpolitische Druck auf den Bundesrat gestiegen, insbesondere den uneingeschränkten Zugang zum EU-Forschungsprogramm Horizon Europe sicherzustellen. Bislang stellte sich die EU quer, weil sie zuerst die institutionellen Fragen geklärt haben möchte.
Für den Bundesrat geht es nach eigenen Angaben darum, den bilateralen Weg mit der EU fortzusetzen, um weiterhin gute und geregelte Beziehungen zum Vorteil beider Seiten zu unterhalten. Er stellt der EU in Aussicht, im Rahmen des Verhandlungspakets eine Verstetigung des Schweizer Kohäsions- und Migrationsbeitrags zu prüfen. Dies fordert Brüssel seit längerem.
Innenpolitisch Mehrheiten schaffen
Mit diesen Eckwerten will die Schweizer Regierung als nächstes Sondierungsgesprächen mit der EU aufnehmen. Parallel dazu werden die laufenden Arbeiten zu den bestehenden Regelungsunterschieden fortgeführt, wie der Bundesrat mitteilte.
Alt Staatssekretär Mario Gattiker soll dann in einem zweiten Schritt eine Analyse und Bewertung der ermittelten Spielräume vornehmen. Bereits in den nächsten Wochen sollen verschiedene Fragen «mit wichtigen innenpolitischen Akteuren» vertieft werden, wie der Bundesrat schreibt. «Das Ergebnis dient dem Bundesrat als eine der Grundlagen, um Verhandlungsmasse zu schaffen.»
Das Rahmenabkommen war insbesondere an innenpolitischen Widerständen gescheitert. Zu uneinig waren sich die Parteien in vielen strittigen Punkten. Daraus will der Bundesrat lernen – er hört sich unter anderem die Ideen und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft an.
Die Differenzen seien aber nach wie vor gross, sagte Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis kürzlich in einem Interview. «Wenn es nicht so wäre, hätten wir das Problem wohl schon längstens gelöst.»
Mehr Transparenz gefordert
Der Bundesrat wird in seinen Sitzungen künftig regelmässig Standortbestimmungen zum EU-Dossier vornehmen, wie er weiter schreibt. Verschiedene Parlamentskommissionen hatten jüngst gefordert, transparenter über die Entwicklungen in der Europapolitik informiert zu werden.
Seit dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen Ende Mai 2021 wartet die EU auf einen Vorschlag der Schweiz. Denn Bern hatte den Verhandlungstisch verlassen. Die Beziehungen zwischen den beiden Seiten lassen sich seither als kühl beschreiben. Die EU übte in den vergangenen Monaten verschiedentlich mit politischen Verknüpfungen Druck auf die Schweiz aus.
Angekündigt sind drei Mitglieder der Landesregierung:
Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
Nach monatelangen internen Diskussionen wird der Bundesrat skizzieren, wie er in den Beziehungen mit der EU weitermachen will. Am Mittwochvormittag hatte der Bundesrat eine Klausur zum Thema Europapolitik durchgeführt.
Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis wird zusammen mit Justizministerin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor den Medien in Bern die neuesten Entscheide der Landesregierung im EU-Dossier präsentieren.
Cassis hatte Anfang dieses Monats in einem Interview mit der «Sonntags Zeitung» gesagt, dass die Schweiz bei der Planung der künftigen Beziehungen mit der EU aus der rein «technisch-institutionellen Fragestellung» herauskommen müsse. Stattdessen müsse der Inhalt im Fokus stehen. Lesen Sie hier das ganze Interview mit Ignazio Cassis: «Meine Kollegen in anderen Ländern sagen, bei uns herrschten paradiesische Zustände».
In den vergangenen Monaten hatte der Bundesrat mehrere Aussprachen über das weitere Vorgehen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU geführt. Er habe den Auftrag «für die Vorbereitung dieser sogenannten Agenda der Schweiz» erteilt, sagte Cassis Mitte Januar vor den Medien.
Seit dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen Ende Mai 2021 wartet die EU auf einen Vorschlag der Schweiz. Denn Bern hatte den Verhandlungstisch verlassen.
«Ein bisschen Ruhe und etwas Kreativität»
Was der Bundesrat genau präsentieren wird, ist nicht bekannt. In den vergangenen Wochen hatten verschiedene Regierungsmitglieder durchblicken lassen, dass ein Rahmen für ein mögliches Paket oder eine Gesprächsagenda mit der EU abgesteckt werde und verschiedene mögliche Elemente analysiert würden. Mehr zur Schweizer Europapolitik: Wie weiter mit der EU? Diese Ideen stehen im Raum
Die Schweiz dürfe sich nicht nur auf Abkommen zur Beteiligung am Binnenmarkt beschränken, sagte Dossierführer Cassis. Es gebe viele Möglichkeiten, die Beziehung zur EU zu vertiefen, etwa in der Gesundheit, der Forschung, bei den Medien oder der Kultur. Es brauche jetzt «ein bisschen Ruhe und etwas Kreativität».
Cassis betonte auch, dass beide Seiten ein Interesse an geregelten Beziehungen hätten. In der Schweiz lebten 1,4 Millionen EU-Bürger. Die Schweiz sei der viertwichtigste Handelspartner der EU. «Instabile Beziehungen sind auf die Dauer weder für uns noch für die EU eine Lösung», konstatierte Cassis.
Differenzen sind weiterhin gross
Das Rahmenabkommen war insbesondere an innenpolitischen Widerständen gescheitert. Zu uneinig waren sich die Parteien in vielen strittigen Punkten. Daraus will der Bundesrat lernen – er hört sich unter anderem die Ideen und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft an.
Die Differenzen seien aber nach wie vor gross, sagte Cassis. «Wenn es nicht so wäre, hätten wir das Problem wohl schon längstens gelöst», hielt der Bundespräsident fest. Einig sind sich die allermeisten nur darin, dass der bilaterale Weg mit der EU weitergeführt werden müsse. (SDA)
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