Zum Hauptinhalt springen

App droht Verbot in USAWie Trump Tiktok aussperren könnte

Das Verbot einer App in den USA wäre ein einmaliger Vorgang. Die Regierung müsste Google, Apple oder Internetanbieter einspannen – und berücksichtigen, dass Software wie Sprache funktioniert.

Ein Mann trägt in einem Apple-Geschäft in Peking Tiktok-Werbung auf seinem T-Shirt.
Ein Mann trägt in einem Apple-Geschäft in Peking Tiktok-Werbung auf seinem T-Shirt.
Foto: Ng Han Guan/Keystone

Verböte die US-Regierung Tiktok, wäre das für den Anbieter der Video-App eine Katastrophe. Und es wäre bereits die zweite. Vor wenigen Wochen fiel schon der riesige indische Markt mit Hunderten Millionen Tiktok-Nutzern weg. Nach Scharmützeln an der Grenze zum noch grösseren Nachbarstaat blockierte das Land Tiktok und 58 weitere Apps aus China. Nun steht mit den USA der Zugang zum zweiten Markt infrage, in dem die App sehr erfolgreich ist.

Die Ansage der Regierung Trump an die Tiktok-Mutter Bytedance ist klar: Verkauft Tiktok an ein US-Unternehmen – am besten Microsoft – oder wir schalten euch ab. Aber wie könnte die US-Regierung Tiktok überhaupt verbieten?

Trump könnte «nationalen Notfall» ausrufen

Trump könnte unter einem Gesetz namens International Emergency Economic Powers Act wegen Tiktok einen «nationalen Notfall» ausrufen und die App verbieten. Dazu könnte er sich auch auf den präsidialen Erlass 13873 stützen. Den hatte er im Mai 2019 insbesondere gegen die chinesischen Hardware-Firmen Huawei und ZTE erlassen. Der Schritt würde es US-Unternehmen untersagen, Tiktok anzubieten. Relevant wäre das vor allem für die App-Stores von Google und Apple, die einzig relevanten Anlaufpunkte, um Apps für die mobilen Betriebssysteme iOS beziehungsweise Android herunterzuladen. Der Versuch chinesischer Handyhersteller, einen eigenen App-Store aufzubauen, steht noch am Anfang.

Verschwindet Tiktok aus den beiden grossen App-Stores, kann das Programm in den USA zwar weiter benutzt werden. Dann kann das Unternehmen allerdings keine Aktualisierungen mehr über diese Plattformen ausspielen. Die App würde veralten und unsicher werden, weil mögliche Sicherheitslücken im Programmcode nicht mehr gestopft werden könnten.

Apple prüft im Normalfall nur bei der ersten Veröffentlichung oder einem Update eine App, ob sie unter den Gesetzen des jeweiligen Landes legal ist. Der Konzern wollte sich zum konkreten Fall Tiktok nicht äussern. Ein Google-Sprecher sagte auf Anfrage, man habe zum Fall Tiktok «keine dezidierten Informationen». Grundsätzlich müsse man die Gesetze jedes Landes aber umsetzen.

Google und Apple dürften sich massiv wehren

Tiktok in den USA vollständig unbenutzbar zu machen, ist kompliziert. Würde die US-Regierung versuchen, Google und Apple zu zwingen, bereits heruntergeladene Versionen auf den Handys selbst zu zerstören, dürften sich die Konzerne massiv wehren. So ein direkter Eingriff in die Handys von Kunden würde das Vertrauensverhältnis zwischen diesen und den Anbietern ihrer Betriebssysteme zerstören.

Theoretisch wäre eine Blockade Tiktoks auch ohne Hilfe von Google und Apple möglich, über die Internetanbieter. Im Gegensatz zu China oder Iran verfügen die USA über keine zentrale Stelle, über die sich das nationale Internet kontrollieren lässt. Die US-Regierung müsste deshalb alle Internetanbieter wie T-Mobile einzeln anweisen, Datenverkehr zwischen der App und Tiktoks Servern zu blockieren. Ironischerweise würde dieser drastische Schritt jener Internet-Zensur gleichen, für die der Westen China und seine «Grosse Firewall», das Kontrollsystem über das chinesische Internet, immer kritisiert.

Wäre Tiktok ohne US-Influencer noch interessant?

Tiktok-Nutzer kündigten bereits an, im Falle einer solchen Blockade ein Virtual Private Network nutzen zu wollen – Software, die die Blockade umgehen kann. Mit ihr greift das Handy über ein Land auf Tiktok zu, in dem die App funktioniert.

Allerdings stellt sich die Frage, ob Tiktok mit einem derart eingeschränkten Zugang zu Indien und den USA –von wo viele Influencer kommen, die die App weltweit erfolgreich machen – für Jugendliche im Rest der Welt überhaupt noch besonders interessant ist. US-Influencer würden wohl auf eine andere Plattform weiterziehen.

Eine einfachere Variante wäre, die App nur US-Beamten zu verbieten. Was auf Diensthandys installiert werden kann, wird ohnehin zentral kontrolliert. Soldaten der USA und Australiens ist die App schon seit Anfang des Jahres verboten. Ein Verbot für Staatsdiener würde aber wohl kaum den brutalen Effekt auf Bytedance und damit auf China haben, den Trump sich wünscht.

«Code ist Sprache. Tiktok ist Code.»

Eva Galperin, Mitglied der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation

Egal welchen Weg die USA wählen, gegen ein Verbot dürfte Tiktok sich vor Gericht wehren. Und könnte dabei auf eine juristische Besonderheit der USA setzen: die weite Auslegung der Meinungsfreiheit. Programmcode von Software gilt seit einem Gerichtsurteil von 1995 als von dieser Freiheit geschützt. Damals ging es um einen Mathematiker, der einen Verschlüsselungsalgorithmus veröffentlichen wollte. Den wollte sich die Regierung vorlegen lassen, aus Angst, die Technik könnte den Geheimdiensten das Leben schwer machen. Eine Richterin entschied aber: «Das Gericht kann keinen bedeutenden Unterschied zwischen hochentwickelter Computersprache und Deutsch oder Französisch finden.»

So könnte auch Tiktok argumentieren. Eva Galperin von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation drückt es im Gespräch mit der US-Technologie-Webseite Protocol so aus: «Code ist Sprache. Tiktok ist Code.»

2 Kommentare
    Sacha Meier

    Rein formaljuristisch hat Präsident Trump völlig Recht. Er kann die besagte EO 13873 anrufen, da TikTok bereits einen schweren staatspolitischen Schaden verursacht hat. Nämlich, indem mit Hilfe ebendieser Plattform die Wahlkampfveranstaltung des jetztigen US-Präsidenten und möglicherweise künftigen Herrschers in Tulsa empfindlich gestört wurde. Weil solche Vorkommnisse gar die Wiederwahl des Potus maximus gefährden könnten, dürfte Trump geneigt sein, auch in den USA eine Great Firewall nach chinesischem Vorbild aufzubauen. China könnte sogar die erforderlichen Router dafür liefern. Und sein zutiefst demokratisches Verständnis von ausschliesslicher Presse- und Redefreiheit, die dem Mann nützt, könnte seinen Entscheid fördern, eine wirksame Internet- und Pressezensur einzuführen. so wären auch gleich die Fake-News beseitigt - und natürlich auch die News, die Trump dafür hält. Nicht einmal die beiden Parlamentskammern könnten den Präsidenten stoppen, weil so eine EO Gesetzescharakter bekommt, sobald das Parlament einen solchen Ukas nicht binnen Frist widerruft.